Blog des Beck-Verlags
Der Beck-Verlag betreibt einen eigenen Blog zu Neuerungen im deutschen Recht, zur Zeit noch in einer Beta-Variante.
Diverses
Umsetzung der Verwahrungsinitiative II
Die Referendumsfrist gegen die vorgeschlagene Umsetzung der Verwahrungsinitiative endet am 17. April 2008. Nach Art. 380a revStGB haftet der Staat für Rückfalltaten einer entlassenen lebenslänglich verwahrten Person: 1 Wird eine lebenslänglich verwahrte Person bedingt entlassen oder wird ihre Verwahrung aufgehoben und begeht diese Person erneut ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1bis, so haftet das zuständige … weiterlesen
CHSS 6/2007 erschienen
Die CHSS (Zeitschrift für soziale Sicherheit) 6/2007 mit dem Schwerpunkt “Umsetzung der 5. IV-Revision” ist erschienen und online abrufbar.
Parlament: Neue Richter für die eidgenössischen Gerichte
Die Gerichtskommission (GK) schlägt Frau Laura Jacquemoud-Rossari zur Wahl als Bundesrichterin vor. Für das Bundesverwaltungsgericht schlägt die GK Herrn Blaise Pagan vor, und Frau Barbara Ott für das Militärkassationsgericht. Medienmitteilung
eSchKG: Elektronische Betreibungsbegehren
Das Inkassounternehmen Intrum Justitia AG und das Betreibungsamt des Saanebezirks (FR) tauschen seit Mitte Dezember 2007 sämtliche Betreibungsinformationen vollelektronisch nach dem neuen eSchKG-Datenstandard aus. Mit dem Projekt eSchKG soll die Übermittlung im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen an die heutigen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Aus der Medienmitteilung des EJPD: “(…) In einem Projekt des Bundesamtes für Justiz … weiterlesen
Publikation von Marken, Patenten, Designs und Topographien ab 2008
“Ab 1. Juli 2008 werden Marken, Patente, Designs und Topographien nicht mehr im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), im Schweizerischen Patentblatt (+pat+) und im Schweizerischen Designblatt (mod. dép.) veröffentlicht. Die rechtswirksame Publikation von Neueintragungen und Registeränderungen erfolgt ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich elektronisch, in der Schutzrechtsdatenbank des Instituts www.swissreg.ch.” Website des IGE
EBK-Bulletin 50/2007 erschienen
Das EBK-Jubiläumsbulletin Nr. 50/2007 mit Beiträgen von Prof. Alain Hirsch und Prof. Peter Nobel wurde auf der Website der EBK veröffentlicht.
GesKR-Newsletter Dezember 2007 online
Der zweimonatliche, umfangreiche Newsletter der Zeitschrift GesKR ist online und gratis verfügbar. Auf der Website der Zeitschrift kann eine Emailbenachrichtigung abonniert werden.
BGH-Urteil zur vergleichenden Werbung
Der BGH teilt mit, dass der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gestern die Abweisung einer Klage eines Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt hat (Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 169/04). Die preisgünstigen Parfüms des Konkurrenten sollen Duftimitate sein. Aus der Medienmitteilung des BGH: “Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter … weiterlesen
BGE online
Einige Hinweise zu BGE im Internet: (1) Eine Google-Suche nach der Aktennummer eines amtlich publizierten Entscheids liefert die Druckvorlage für die amtliche Publikation. Sucht man zB nach “5C.240/2006”, gelangt man u.a. auf eine Seite des BGer mit der Adresse jumpcgi.bger.ch/pdf/atf/133/133-iii-185.pdf. Die Suche kann vereinfacht werden, indem im Google-Expertenmodus nach Dokumenten im pdf-Format gesucht wird. (2) … weiterlesen