DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft über das Pro­tokoll zur Änderung des DBA mit Argen­tinien gut­ge­heis­sen. Das Pro­tokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterze­ich­net wor­den. Das alte DBA von 1997 war vom argen­tinis­chen Par­la­ment nicht gut­ge­heis­sen wor­den, so dass es (ab 2001) nur pro­vi­sorisch ange­wandt wor­den war. Die abkom­men­srechtliche Behand­lung von Lizen­zge­bühren … weit­er­lesen

Index- statt Kostenmiete

Wie bere­its in der Presse und anderen Blogs berichtet wurde, haben sich Mieter- und Ver­mi­eter­vertreter darauf geeinigt, das heutige Sys­tem der Kosten­mi­ete durch jenes der Indexmi­ete zu erset­zen; Miet­zin­sen sollen danach zu 100% an die Teuerung gekop­pelt wer­den. Dafür ent­fällt die Möglichkeit ein­er Zin­ser­höhung nach Handän­derung. Ein Zeit­plan für die Ein­führung des neuen Sys­tems beste­ht … weit­er­lesen

Anhörung zum Entwurf des RS „Marktverhaltensregeln“ eröffnet

Die EBK hat die Anhörung zum Entwurf des Rund­schreibens „Mark­tver­hal­tensregeln“ am 12. Novem­ber 2007 eröffnet. Bere­its Ende 2003 hat­te die EBK eine Vernehm­las­sung zum Entwurf für ein RS „Mark­t­miss­brauch­sregeln“ durchge­führt. Auf­grund des für die EBK uner­freulichen Ergeb­niss­es der Vernehm­las­sung beschloss sie im Dezem­ber 2005, die Arbeit­en am RS weit­erzuführen. Die EBK schickt nun einen stark … weit­er­lesen

Revidierte V über Gerichtsgebühren im Kt. ZH genehmigt

Wie die NZZ berichtet, hat der Kan­ton­srat des Kt. Zürich die total­re­v­i­dierte Verord­nung des OGer über die Gerichts­ge­bühren mit 92 Ja zu 76 Nein (mit 2 Enthal­tun­gen) genehmigt. Gegen­stand ist u.a. die Vere­in­heitlichung der Gerichts­ge­bühr, die offen­bar als Pauschale bemessen wer­den soll, die Gebühren für Postver­sand usw. bere­its enthält. Nach ein­er der neuen Bes­tim­mungen liegt … weit­er­lesen

Botschaft zur Gesamtschau FinöV

2005 hat das Par­la­ment eine Gesamtschau über die durch den FinöV-Fonds noch zu finanzieren­den Eisen­bahn-Infra­struk­­tur­pro­­jek­te ver­langt. Der Bun­desrat legt daher die Botschaft zur Gesamtschau zu Bau und Finanzierung von Infra­struk­tur­vorhaben des öffentlichen Verkehrs vor. Damit beant­wortet er die Frage, wie die noch nicht verpflichteten Mit­tel des FinöV-Fonds ver­wen­det wer­den sollen. Er bezweckt, die NEAT fer­tigzustellen … weit­er­lesen

Ausdehnung des Landwirtschaftsabkommens auf Liechtenstein

Der geo­graphis­che Gel­tungs­bere­ich des Abkom­mens zwis­chen der Schweiz und der EG über den Han­del mit land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen vom 21. Juni 1999 (“Land­wirtschaftabkom­men”) wird auf Liecht­en­stein aus­gedehnt. Die Aus­dehnung trat am 27. Sep­tem­ber 2007 in Kraft.

Änderung der BVV 3 per 1. Januar 2008 in Kraft

Der Bun­desrat hat eine Änderung der Verord­nung über die steuer­liche Abzugs­berech­ti­gung für Beiträge an anerkan­nte Vor­sorge­for­men (BVV 3) auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Die Änderung bet­rifft Art. 3 Abs. 1 (Aus­rich­tung der Leis­tun­gen) und Art. 7 Abs. 3 und 4 (Abzugs­berech­ti­gung für Beiträge).

Änderungen der AHVV per 1. Januar 2008 in Kraft

Nach ein­er Änderung der AHVV, die per 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft tritt, gehören ein­ma­lige Son­derzuwen­dun­gen neu zum mass­geben­den Lohn (AHVV 7 lit. p). Weit­ere Änderun­gen betr­e­f­fen AHVV 8bis, der die Aus­nah­men des heuti­gen AHVV 8ter lit. a und b zusam­men­fasst (Sozialleis­tun­gen bei ungenü­gen­der beru­flich­er Vor­sorge), 8ter und weit­ere Bes­tim­mungen. Erläuterun­gen zu den geän­derten Bes­tim­mungen