Gesetzgebung - swissblawg

Änderung des Abkommens CH/LI über die Direktversicherung

15. Januar 201719. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung verabschiedet. Das Abkommen soll das Abkommens von 1996 ergänzen, “damit die Grundsätze der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit für Versicherungsunternehmen zwischen beiden Ländern auch für die Versicherungsvermittler Geltung erlangen.” Die Ergänzungen betreffen den Titel des Abkommens … weiterlesen

Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien

15. Januar 201715. Dezember 2007 von David Vasella

Die Bundesversammlung hat das Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Volkszählungsgesetz per 1.1.2008 in Kraft

15. Januar 201715. Dezember 2007 von David Vasella

Nach dem Ablaufen der Referendumsfrist hat der Bundesrat das neue Volkszählungsgesetz auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Schwellenwerte nach BoeB 6 I angepasst

15. Januar 201715. Dezember 2007 von David Vasella

Das EVD hat die Schwellenwerte für den Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages (BoeB 6 I) per 1. Januar 2008 angepasst.

Teilrevision AVIG: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201714. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des AVIG eröffnet; die Frist daurt bis zum 28. März 2008. Aus der Medienmitteilung des EVD: Mit Anpassungen auf der Leistungs- und Beitragsseite soll eine längerfristige Finanzierung der Versicherung sichergestellt werden. Die Revisionsvorlage orientiert sich am Vorschlag der Expertengruppe, welche vom EVD eingesetzt wurde, um zusammen mit dem … weiterlesen

Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium

15. Januar 201714. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er will mit einem Versicherungsobligatorium (im TSG) sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt werden. Damit verfolgt der Bundesrat jene Variante weiter, die in der Vernehmlassung von der Mehrheit befürwortet worden ist. Damit trägt der Bundesrat zwar der Tatsache Rechnung, … weiterlesen

rev EPÜ: Inkrafttreten am Do., 13. Dezember 2007

15. Januar 201712. Dezember 2007 von David Vasella

Am 13. Dezember 2007 tritt das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) sowie die daran angepasste Patentgesetzgebung in Kraft (s. AS 2007 6085 und 6485 ff.).

DBA Schweiz/Bangladesh unterzeichnet

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Am 10. Dezember 2007 ist in Dhaka ein DBA zwischen der Schweiz und Bangladesh auf dem Gebiet der Einkommenssteuern unterzeichnet worden. Das Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der OECD und ist vor dem Inkrafttreten durch die zuständigen Instanzen beider Länder zu genehmigen. Medienmitteilung

Botschaften Patentgerichtsgesetz und Patentanwaltsgesetz

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2007 die Botschaften zu einem Patentgerichtsgesetz und zu einem Patentanwaltsgesetz verabschiedet. Ende 2006 war das Vernehmlassungsverfahren eröffnet worden; gestützt auf die Reaktionen wurden die Vorentwürfe überarbeitet. Medienmitteilung des IGE Botschaft zum Patentgerichtsgesetz Botschaft zum Patentanwaltsgesetz

DBA mit Argentinien: Protokoll vom August 2006

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Vgl. auch den früheren Post. Das 1997 unterzeichnete DBA Schweiz/Argentinien ist nicht in Kraft getreten, weil es durch das argentinische Parlament nicht genehmigt wurde; es wurde aber seit November 2000 provisorisch angewendet. Auf Verlangen der argentinischen Behörde musste eine Abkommensrevision vorgenommen werden, um das Inkrafttreten zu ermöglichen. Diese Revision erfolgt durch ein Protokoll vom 7. … weiterlesen