Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien
Die Bundesversammlung hat das Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Gesetzgebung
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Volkszählungsgesetz per 1.1.2008 in Kraft
Nach dem Ablaufen der Referendumsfrist hat der Bundesrat das neue Volkszählungsgesetz auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Schwellenwerte nach BoeB 6 I angepasst
Das EVD hat die Schwellenwerte für den Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages (BoeB 6 I) per 1. Januar 2008 angepasst.
Teilrevision AVIG: Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des AVIG eröffnet; die Frist daurt bis zum 28. März 2008. Aus der Medienmitteilung des EVD: Mit Anpassungen auf der Leistungs- und Beitragsseite soll eine längerfristige Finanzierung der Versicherung sichergestellt werden. Die Revisionsvorlage orientiert sich am Vorschlag der Expertengruppe, welche vom EVD eingesetzt wurde, um zusammen mit dem … weiterlesen
Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium
Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er will mit einem Versicherungsobligatorium (im TSG) sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt werden. Damit verfolgt der Bundesrat jene Variante weiter, die in der Vernehmlassung von der Mehrheit befürwortet worden ist. Damit trägt der Bundesrat zwar der Tatsache Rechnung, … weiterlesen
rev EPÜ: Inkrafttreten am Do., 13. Dezember 2007
Am 13. Dezember 2007 tritt das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) sowie die daran angepasste Patentgesetzgebung in Kraft (s. AS 2007 6085 und 6485 ff.).
DBA Schweiz/Bangladesh unterzeichnet
Am 10. Dezember 2007 ist in Dhaka ein DBA zwischen der Schweiz und Bangladesh auf dem Gebiet der Einkommenssteuern unterzeichnet worden. Das Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der OECD und ist vor dem Inkrafttreten durch die zuständigen Instanzen beider Länder zu genehmigen. Medienmitteilung
Botschaften Patentgerichtsgesetz und Patentanwaltsgesetz
Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2007 die Botschaften zu einem Patentgerichtsgesetz und zu einem Patentanwaltsgesetz verabschiedet. Ende 2006 war das Vernehmlassungsverfahren eröffnet worden; gestützt auf die Reaktionen wurden die Vorentwürfe überarbeitet. Medienmitteilung des IGE Botschaft zum Patentgerichtsgesetz Botschaft zum Patentanwaltsgesetz
DBA mit Argentinien: Protokoll vom August 2006
Vgl. auch den früheren Post. Das 1997 unterzeichnete DBA Schweiz/Argentinien ist nicht in Kraft getreten, weil es durch das argentinische Parlament nicht genehmigt wurde; es wurde aber seit November 2000 provisorisch angewendet. Auf Verlangen der argentinischen Behörde musste eine Abkommensrevision vorgenommen werden, um das Inkrafttreten zu ermöglichen. Diese Revision erfolgt durch ein Protokoll vom 7. … weiterlesen
KSt GwG zur Unterstellung der Investmentgesellschaften
Nicht dem KAG unterstellte Investmentgesellschaften sind in der Regel Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG und benötigen deshalb einen SRO-Anschluss oder eine Bewilligung der Kontrollstelle. Der SVIG (Schweizer Verband der Investmentgesellschaften) hat die Absicht, in der ersten Jahreshälfte 2008 eine SRO zu gründen und von der Kst GwG genehmigen zu lassen. Nicht … weiterlesen