Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

FINMAG teilweise auf den 1.2.2008 in Kraft gesetzt / VR FINMA

von

Der Bun­desrat hat heute das neue Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setz (FINMAG) teil­weise in Kraft geset­zt und sieben Mit­glieder in den Ver­wal­tungsrat der FINMA (VR FINMA) gewählt.  Die organ­isatorischen Bes­tim­mungen des FINMAG treten auf den 1. Feb­ru­ar 2008 in Kraft, vgl. die Verord­nung über die vorzeit­ige Inkraft­set­zung von organ­isatorischen Bes­tim­mungen des FINMAG. Dem VR FINMA gehören an:als Präsi­dent: Eugen … weit­er­lesen

DBA Schweiz-Königreich Bahrein

von

Das Dop­pelbesteuerungsabkom­men zwis­chen der Schweiz und dem Kön­i­gre­ich Bahrein (Einkom­men und Ver­mö­gen, die durch Aktiv­itäten in der inter­na­tionalen Luft- und Seefahrt erzielt wer­den) ist am 25. Juli 2007 in Kraft getreten und wird mit Datum vom Mon­tag, 15. Jan­u­ar 2008, amtlich publiziert.

Schutz entführter Kinder: Haager Übereinkommen; Entwurf BG-KKE

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Der Bun­desrat hat am 21. Dezem­ber 2007 das Haager Übereinkom­men über die Zuständigkeit, das anzuwen­dende Recht, die Anerken­nung, Voll­streck­ung und Zusam­me­nar­beit auf dem Gebi­et der elter­lichen Ver­ant­wor­tung und der Mass­nah­men zum Schutz von Kindern (Haager Kindess­chutzübereinkom­men, HKsÜ) und das Haager Übereinkom­men über den inter­na­tionalen Schutz von Erwach­se­nen (Haager Erwach­se­nen­schutzübereinkom­men, HEsÜ) genehmigt.  Die Ref­er­en­dums­frist endet am … weit­er­lesen

Umsetzung der Verwahrungsinitiative II

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Die Ref­er­en­dums­frist gegen die vorgeschla­gene Umset­zung der Ver­wahrungsini­tia­tive endet am 17. April 2008.  Nach Art. 380a revSt­GB haftet der Staat für Rück­fall­tat­en ein­er ent­lasse­nen lebenslänglich ver­wahrten Per­son: 1 Wird eine lebenslänglich ver­wahrte Per­son bed­ingt ent­lassen oder wird ihre Ver­wahrung aufge­hoben und bege­ht diese Per­son erneut ein Ver­brechen nach Artikel 64 Absatz 1bis, so haftet das zuständi­ge … weit­er­lesen

Eintreten auf Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes

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Die UREK‑N hat mit 19 zu 0 Stim­men entsch­ieden, auf den Entwurf zum Kernen­ergiehaftpflicht­ge­setz (KHG) (vom Stän­der­at angenom­men) einzutreten. Dazu gehört die Genehmi­gung der Revi­sion­spro­tokolle zum Paris­er Übereinkom­men und zum Brüs­sel­er Zusatzübereinkom­men über die Haf­tung auf dem Gebi­et der Kernen­ergie und die damit zusam­men­hän­gende Total­re­vi­sion des KHG. Medienmitteilung

Änderungen zu Verbandsbeschwerderecht und Umweltverträglichkeitsprüfung in Anhörung

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Die Verord­nun­gen zum Ver­bands­beschw­erderecht und zur Umweltverträglichkeit­sprü­fung sollen den Geset­zesän­derun­gen des Par­la­ments angepasst wer­den. Das Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion UVEK hat am 21. Dezem­ber 2007 eine entsprechende Anhörung eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Die Verord­nung über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVPV) sowie die Verord­nung über die Beze­ich­nung der im Bere­ich des Umweltschutzes sowie des Natur- … weit­er­lesen

Bundeskompetenz für Nationalstrassen

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Per 1. Jan­u­ar 2008 hat der Bund das Eigen­tum an den und die Ver­ant­wor­tung für die Nation­al­strassen über­nom­men. Das Bun­de­samt für Strassen (ASTRA) geht davon aus, dass sich die Auswirkun­gen langfristig dur­chaus bemerk­bar machen wer­den. Der Bund finanziert die Nation­al­strassen neu zu 100 Prozent und übern­immt die volle Ver­ant­wor­tung für Bau/Ausbau, Unter­halt und Betrieb der … weit­er­lesen

Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Revi­sion des Aktien- und Rech­nungsle­gungsrechts vorgelegt. Der wesentliche Inhalt der Revi­sion (Auswahl): 1.Verbesserung der Cor­po­rate Gov­er­nance: Die Infor­ma­tion­srechte der Aktionäre wer­den klar­er geregelt (bei Pri­vat­ge­sellschaften wird ein Recht auf schriftliche Auskun­ft geschaf­fen). Zudem sollen die Schwellen­werte für das Son­derun­ter­suchung, das Ein­beru­fungsrecht, das Trak­tandierungsrecht und die Auflö­sungsklage gesenkt wer­den. … weit­er­lesen

Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung)

von

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Änderung des PatG vorgelegt. Er war vom Par­la­ment beauf­tragt wor­den, bis Ende 2007 eine Geset­zesvor­lage zur Frage der Erschöp­fung im Paten­trecht auszuar­beit­en. Der Bun­desrat schlägt vor, den gel­tenden Grund­satz der nationalen Erschöp­fung durch eine Änderung des Patent­ge­set­zes auf Geset­zesstufe zu ver­ankern. Zudem soll die Kon­flik­tregelung nach PatG 9a … weit­er­lesen

Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes eröffnet

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Der Bun­desrat hat am 21. Dezem­ber 2007 die Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des Forschungs­ge­set­zes eröffnetet. Die Inno­va­tions­förderung durch den Bund soll damit “zeit­gemäss und umfassend” geregelt wer­den (das rev­i­dierte Gesetz wird BG über die Förderung der Forschung und der Inno­va­tion (Forschungs- und Inno­va­tions­förderungs­ge­setz FIFG) heis­sen. Auch erhält die Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie und Inno­va­tion (KTI) mehr Entschei­d­kom­pe­ten­zen.  … weit­er­lesen

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