Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich Bahrein (Einkommen und Vermögen, die durch Aktivitäten in der internationalen Luft- und Seefahrt erzielt werden) ist am 25. Juli 2007 in Kraft getreten und wird mit Datum vom Montag, 15. Januar 2008, amtlich publiziert.
Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ) und das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, HEsÜ) genehmigt. Die Referendumsfrist endet am … weiterlesen
Die Referendumsfrist gegen die vorgeschlagene Umsetzung der Verwahrungsinitiative endet am 17. April 2008. Nach Art. 380a revStGB haftet der Staat für Rückfalltaten einer entlassenen lebenslänglich verwahrten Person: 1 Wird eine lebenslänglich verwahrte Person bedingt entlassen oder wird ihre Verwahrung aufgehoben und begeht diese Person erneut ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1bis, so haftet das zuständige … weiterlesen
Die UREK‑N hat mit 19 zu 0 Stimmen entschieden, auf den Entwurf zum Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) (vom Ständerat angenommen) einzutreten. Dazu gehört die Genehmigung der Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie und die damit zusammenhängende Totalrevision des KHG. Medienmitteilung
Die Verordnungen zum Verbandsbeschwerderecht und zur Umweltverträglichkeitsprüfung sollen den Gesetzesänderungen des Parlaments angepasst werden. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat am 21. Dezember 2007 eine entsprechende Anhörung eröffnet. Aus der Medienmitteilung: “Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) sowie die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- … weiterlesen
Per 1. Januar 2008 hat der Bund das Eigentum an den und die Verantwortung für die Nationalstrassen übernommen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) geht davon aus, dass sich die Auswirkungen langfristig durchaus bemerkbar machen werden. Der Bund finanziert die Nationalstrassen neu zu 100 Prozent und übernimmt die volle Verantwortung für Bau/Ausbau, Unterhalt und Betrieb der … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts vorgelegt. Der wesentliche Inhalt der Revision (Auswahl): 1.Verbesserung der Corporate Governance: Die Informationsrechte der Aktionäre werden klarer geregelt (bei Privatgesellschaften wird ein Recht auf schriftliche Auskunft geschaffen). Zudem sollen die Schwellenwerte für das Sonderuntersuchung, das Einberufungsrecht, das Traktandierungsrecht und die Auflösungsklage gesenkt werden. … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des PatG vorgelegt. Er war vom Parlament beauftragt worden, bis Ende 2007 eine Gesetzesvorlage zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht auszuarbeiten. Der Bundesrat schlägt vor, den geltenden Grundsatz der nationalen Erschöpfung durch eine Änderung des Patentgesetzes auf Gesetzesstufe zu verankern. Zudem soll die Konfliktregelung nach PatG 9a … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes eröffnetet. Die Innovationsförderung durch den Bund soll damit “zeitgemäss und umfassend” geregelt werden (das revidierte Gesetz wird BG über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG) heissen. Auch erhält die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) mehr Entscheidkompetenzen. … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung verabschiedet. Das Abkommen soll das Abkommens von 1996 ergänzen, “damit die Grundsätze der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit für Versicherungsunternehmen zwischen beiden Ländern auch für die Versicherungsvermittler Geltung erlangen.” Die Ergänzungen betreffen den Titel des Abkommens … weiterlesen