Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Der Bundesrat stimmt einer Motion der SPK‑N zu. Danach sollen unrechtmässig erworbene Einbürgerungen während zwei Jahren nach Kenntnisnahme des Bundesamts für Migration und spätestens acht Jahren nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden können. Medienmitteilung
Die EBK hat heute Änderungen der EBK-Geldwäschereiverordnung zur Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force im Bankensektor und zur Anpassung des Geltungsbereiches ans KAG verabschiedet. Die Änderungen sollen per 1. Juli 2008 in Kraft treten. Text der Änderungen Kurzbericht der EBK Bericht der EBK über die Ergebnisse der Anhörung
Der Bundesrat hat die organisatorischen Bestimmungen des FINMAG (Art. 4; 7; 8; Teile von Art. 9; 10–14; 17–20; 21 Abs. 3 und 4; 53–55; 58 und 59 teilweise) auf den 1. Februar 2008 in Kraft gesetzt. Vgl. auch den früheren Post.
Der neue Art. 12a VMWG (in Kraft seit 1. Januar 2008) hat folgenden Wortlaut: “1 Für Mietzinsanpassungen aufgrund von Änderungen des Hypothekarzinssatzes gilt ein Referenzzinssatz. Dieser stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen, volumengewichteten Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen und wird in Viertelprozenten festgesetzt. Er wird vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) bekannt gegeben.2 Sobald sich der Durchschnittszinssatz für … weiterlesen
Die definitive Fassung der Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung), die früher (vgl. hier) als Vorabdruck veröffentlicht worden ist, wurde inzwischen in der definitiven Fassung im BBl veröffentlicht. Die vorgeschlagene Änderung des PatG findet sich hier.
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz‑, Polizei- und Zollsachen vorgelegt. Solche bilaterale Abkommen bestehen bereits mit diversen Nachbar- und anderen Staaten. Dieses Abkommen mit Frankreich ist eine überarbeitete Fassung des geltenden Abkommens von 1998. Wie auch die anderen Abkommen regelt es “die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den … weiterlesen
Die Bundesversammlung hat das DBA mit Armenien genehmigt und den Bundesrat zur Ratifizierung ermächtigt.
Das neue FamZG vom 24. März 2006 tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Art. 17 und 26 traten bereits am 1. März 2007 in Kraft. Ebenfalls auf den 1. Januar 2009 wurde die FamZV in Kraft gesetzt. Erläuterungen zur FamZV und zu Änderungen des FLG Botschaft zum FamZG (Zusatzbericht der Kommission für soziale Sicherheit … weiterlesen
Der Bundesrat hat Änderungen bei den Ausrüstungsvorschriften für Strassenfahrzeuge (VTS) beschlossen. Per 1. Juli 2008 tritt ferner eine Änderung der Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (TAFV 1) in Kraft. Für eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen vgl. die Medienmitteilung des UVEK.
Der Bundesrat hat heute das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) teilweise in Kraft gesetzt und sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA (VR FINMA) gewählt. Die organisatorischen Bestimmungen des FINMAG treten auf den 1. Februar 2008 in Kraft, vgl. die Verordnung über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des FINMAG. Dem VR FINMA gehören an:als Präsident: Eugen … weiterlesen