Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Botschaft und Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts

von

Der Bun­desrat hat die auf den 7. Dezem­ber 2007 datierte Botschaft zur Änderun­gen Aktien­recht und Rech­nungsle­gungsrecht sowie Anpas­sun­gen im Recht der Kollek­­tiv- und der Kom­man­dit­ge­sellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts‑, Han­del­s­reg­is­ter- sowie Fir­men­recht vorgelegt. Die Revi­sion bezweckt vor allem Verbesserun­gen der Cor­po­rate Gov­er­nance, die Erweiterung des Spiel­raums der Gesellschaften in der Gestal­tung ihrer Kap­i­tal­struk­turen und die Ein­führung … weit­er­lesen

Änderung des Forschungsgesetzes in Kraft per 25. Februar 2008

von

Durch die Revi­sion soll vor allem eine “zeit­gemässe und umfassende Regelung” der Inno­va­tions­förderung des Bun­des sichergestellt wer­den. Zudem wird die KTI ( Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie und Inno­va­tion) neu organ­isiert; sie erhält fern­er mehr Entschei­d­kom­pe­ten­zen.  Text der Änderung Erläutern­der Bericht

NSAG: Botschaft und Entwurf

von

Aus der Botschaft: “Die Abgabeer­he­bung für die Benützung von Nation­al­strassen erster und zweit­er Klasse soll neu auf Geset­zesstufe geregelt wer­den. Die heute gel­tenden Bes­tim­mungen wer­den grössten­teils über­nom­men. Die Anpas­sun­gen sind vornehm­lich ver­fahrens­mäs­siger und redak­tioneller Natur.” Entwurf des NSAG Botschaft

Änderung des FHG (Kreditsperre)

von

Das Instru­ment der Kred­itsperre, das seit ca. zehn Jahren auf befris­teten Rechts­grund­la­gen beruhte, wurde ins Finanzhaushalt­ge­setz aufgenom­men. Die Ref­er­en­dums­frist ist am 24. Jan­u­ar 2008 unbe­nutzt abge­laufen; die Änderung tritt rück­wirk­end auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Änderung des FHG

Krankenversicherung: Anhörung zur Umsetzung der Spitalfinanzierung eröffnet

von

Das EDI hat die drei Monate dauernde Anhörung zu Verord­nungsän­derun­gen im Bere­ich der Spi­tal­fi­nanzierung eröffnet. Die rev­i­dierten Verord­nun­gen sollen auf Jan­u­ar 2009 in Kraft geset­zt wer­den. Medi­en­mit­teilung Anhörung­sun­ter­la­gen vorgeschla­gene Änderun­gen der KVV vorgeschla­gene Änderun­gen der KLV vorgeschla­gene Änderun­gen der VKL

EBK-RS 05/2 “Prüfbericht”: Anpassung an Eigenmittelausweis Basel II

von

Die EBK hat ihr RS 05/2 “Prüf­bericht” an den Eigen­mit­te­lausweis Basel II angepasst. Die Anwen­dung des RS ist für Banken und Effek­ten­händler per 31. März 2008 zwin­gend. Die Anpas­sun­gen betr­e­f­fen das Kenn­zahlen­sys­tem im Anhang 3. Gle­ichzeit­ig wur­den die englis­che Ver­sion des Rund­schreibens und auch jene des EBK-RS 05/1 “Prü­fung” vere­inzelt ter­mi­nol­o­gisch angepasst. EBK, Aktuelles

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung eröffnet

von

“Die EU-Mit­gliedsstaat­en haben den Ver­hand­lungsergeb­nis­sen über die Aus­dehnung des Per­so­n­en­freizügigkeitsabkom­mens auf Bul­gar­ien und Rumänien zuges­timmt. Dies ermöglicht dem Bun­desrat die Eröff­nung des Vernehm­las­sungsver­fahrens zum Zusatzpro­tokoll II des Abkom­mens. Darin wird eine schrit­tweise und kon­trol­lierte Öff­nung des Arbeits­mark­tes gegenüber den Ange­höri­gen der zwei neuen Mit­gliedsstaat­en garantiert. Die Vernehm­las­sungs­frist dauert bis am 27. Feb­ru­ar 2008.” (aus der … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren