Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Parlamentarische Initiative: Aufhebung der Bedenkzeit nach ZGB 111

von

NR Erwin Jutzet hat­te 2004 in ein­er par­la­men­tarischen Ini­tia­tive ver­langt, die als unbe­friedi­gend beurteilte zwei­monatige Bedenkzeit von ZGB 111 aufzuheben. Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rats schlägt jet­zt vor, das Regime zu flex­i­bil­isieren. Vorgeschla­gen wird fol­gende Neu­fas­sung von ZGB 111:  “1 Ver­lan­gen die Ehe­gat­ten gemein­sam die Schei­dung und reichen sie eine voll­ständi­ge Vere­in­barung über die Schei­dungs­fol­gen … weit­er­lesen

Botschaft und Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts

von

Der Bun­desrat hat die auf den 7. Dezem­ber 2007 datierte Botschaft zur Änderun­gen Aktien­recht und Rech­nungsle­gungsrecht sowie Anpas­sun­gen im Recht der Kollek­­tiv- und der Kom­man­dit­ge­sellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts‑, Han­del­s­reg­is­ter- sowie Fir­men­recht vorgelegt. Die Revi­sion bezweckt vor allem Verbesserun­gen der Cor­po­rate Gov­er­nance, die Erweiterung des Spiel­raums der Gesellschaften in der Gestal­tung ihrer Kap­i­tal­struk­turen und die Ein­führung … weit­er­lesen

Änderung des Forschungsgesetzes in Kraft per 25. Februar 2008

von

Durch die Revi­sion soll vor allem eine “zeit­gemässe und umfassende Regelung” der Inno­va­tions­förderung des Bun­des sichergestellt wer­den. Zudem wird die KTI ( Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie und Inno­va­tion) neu organ­isiert; sie erhält fern­er mehr Entschei­d­kom­pe­ten­zen.  Text der Änderung Erläutern­der Bericht

NSAG: Botschaft und Entwurf

von

Aus der Botschaft: “Die Abgabeer­he­bung für die Benützung von Nation­al­strassen erster und zweit­er Klasse soll neu auf Geset­zesstufe geregelt wer­den. Die heute gel­tenden Bes­tim­mungen wer­den grössten­teils über­nom­men. Die Anpas­sun­gen sind vornehm­lich ver­fahrens­mäs­siger und redak­tioneller Natur.” Entwurf des NSAG Botschaft

Änderung des FHG (Kreditsperre)

von

Das Instru­ment der Kred­itsperre, das seit ca. zehn Jahren auf befris­teten Rechts­grund­la­gen beruhte, wurde ins Finanzhaushalt­ge­setz aufgenom­men. Die Ref­er­en­dums­frist ist am 24. Jan­u­ar 2008 unbe­nutzt abge­laufen; die Änderung tritt rück­wirk­end auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Änderung des FHG

Krankenversicherung: Anhörung zur Umsetzung der Spitalfinanzierung eröffnet

von

Das EDI hat die drei Monate dauernde Anhörung zu Verord­nungsän­derun­gen im Bere­ich der Spi­tal­fi­nanzierung eröffnet. Die rev­i­dierten Verord­nun­gen sollen auf Jan­u­ar 2009 in Kraft geset­zt wer­den. Medi­en­mit­teilung Anhörung­sun­ter­la­gen vorgeschla­gene Änderun­gen der KVV vorgeschla­gene Änderun­gen der KLV vorgeschla­gene Änderun­gen der VKL

EBK-RS 05/2 “Prüfbericht”: Anpassung an Eigenmittelausweis Basel II

von

Die EBK hat ihr RS 05/2 “Prüf­bericht” an den Eigen­mit­te­lausweis Basel II angepasst. Die Anwen­dung des RS ist für Banken und Effek­ten­händler per 31. März 2008 zwin­gend. Die Anpas­sun­gen betr­e­f­fen das Kenn­zahlen­sys­tem im Anhang 3. Gle­ichzeit­ig wur­den die englis­che Ver­sion des Rund­schreibens und auch jene des EBK-RS 05/1 “Prü­fung” vere­inzelt ter­mi­nol­o­gisch angepasst. EBK, Aktuelles

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