Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Zeitschrift „Plädoyer“ hat zwei Internet-Foren zum Austausch von praktischen Erfahrungen mit den neuen Prozessordnungen lanciert. Darin sollen “konkrete Fragestellungen aus dem Berufsalltag” diskutiert werden. Die Beiträge können auch anonym verfasst werden. Es besteht jeweils ein eidgenössisches Forum zur ZPO und ein Forum zur StPO sowie einzelne kantonale Foren.
Seit 1. April 2011 ist der Nachtrag 7.1 zur Europäischen Pharmakopöe in Kraft. Der Nachtrag 7.2 wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage von Swissmedic. Siehe auch unseren früheren Beitrag.
Banken und Effektenhändler, die beabsichtigen, im Ausland tätig zu werden, unterstehen einer vorgängigen banken- und börsengesetzlichen Meldepflicht. Die FINMA hat daher eine “Wegleitung betreffend vorgängige Meldepflichten bei der Errichtung einer Präsenz im Ausland durch Banken und Effektenhändler” (“Guidelines on preliminary reporting requirements for establishing a physical presence abroad”) veröffentlicht, um “die dem Banken- und Börsengesetz … weiterlesen
Nach der 3. Auflage des Migrant Integration Policy Index (MIPEX III) findet sich die Schweiz insgesamt auf Platz 23 von 31. Im Bereich der politischen Partizipation rangiert sie im ersten Drittel und im Bereich des Diskriminierungsschutzes auf dem vorletzten Platz. Der MIPEX III ist ein Länderindex, der den rechtlichen Rahmen für Integration in allen Ländern der … weiterlesen
An der kürzlich begonnenen Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) beteiligen sich acht Kantone: Bern, Genf, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Thurgau und Zürich. Im ÖREB-Kataster sollen die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Beschränkungen sowohl des Bundes als auch der Kantone und Gemeinden pro Grundstück zusammengefasst und übersichtlich dargestellt werden. Die Einführungsphase läuft bis 2014; ab 2019 sollen … weiterlesen
Das Mehrwertsteuernetzwerk stellt auf seiner Website eine englische Übersetzung des MWSTG 2010 zur Verfügung.
Die akuelle Ausgabe der Zeitschrift “Die Volkswirtschaft” (03/2011) widmet sich der elektronischen Vernetzung. Für Juristen sind insbesondere die Beiträge “Die Einführung einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer für die Schweiz” und “Auf dem Weg zu einem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier” von Interesse.
Der jüngste Beitrag der hawi.uzh (Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich) fasst das BGer-Urteil 6B_942/2009 vom 15. März 2010 betreffend die Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) zusammen. Der Entscheid konkretisiert die Anforderungen an Preisvergleiche und Spezifizierungspflichten in Werbeinseraten. Das Fazit von Fanny Paucker: Das Urteil steht für einen fairen und transparenten … weiterlesen
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat einen Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten veröffentlicht, der einen Vergleich des zweiten Halbjahres 2009 sowie des ersten und zweiten Halbjahres 2010 ermöglicht. Der Bericht kann in Form von Tabellen und Grafiken abgerufen werden.
Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 (PKS 2010) veröffentlicht. Die Zahlen wurden zum zweiten Mal von allen Kantonen nach einheitlichen Kriterien erhoben, was künftig bessere Vergleiche ermöglichen soll. Nach der PKS 2010 wurden insgesamt 656’858 Straftaten (zu 72 Prozent Vermögensdelikte) erfasst, was einen Rückgang um … weiterlesen