Publikationen

1B_301/2009: Teilnahme an Adressbuchschwindel durch Anwalt

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Auf www.hawi.uzh.ch find­et sich eine auf den 24. Jan­u­ar 2011 datierte Zusam­men­fas­sung von Fan­ny Pauck­er zum bun­des­gerichtlichen Urteil 1B_301/2009 vom 31. März 2010. Der Entscheid behan­delt die Frage, ob in der bera­ten­den Tätigkeit eines Anwalts ein erhe­blich­er Tatver­dacht ein­er strafrechtlichen Teil­nahme an einem Adress­buch­schwindel gese­hen wer­den kann. Im vor­liegen­den Fall wurde dies von der Vorin­stanz … weit­er­lesen

ZIS: Aufsätze zum Wirtschaftsstrafrecht

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In der aktuellen Aus­gabe der Zeitschrift für Inter­na­tionale Strafrechts­dog­matik (ZIS 1/2011) find­en sich unter anderem fol­gende Beiträge (kosten­frei ein­se­hbar): ein Auf­satz zur “Beteili­gung durch Unter­lassen an frem­den Straftat­en” von Matthias Krüger, der sich mit der Straf­barkeit eines untätig bleiben­den Com­pli­ance Offi­cers auseinan­der­set­zt (S. 1 ff.), sowie ein Artikel über “Organ­i­sa­tion­sh­errschaft und Selb­stver­ant­wor­tung­sprinzip” im Strafrecht von Luís … weit­er­lesen

Krankenkassen-Dachverband unterzeichnet Verhaltenskodex zur Telefonwerbung

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Die schweiz­erischen Krankenkassen verpflicht­en sich in einem Ver­hal­tenskodex des Dachver­ban­des san­té­su­isse, das Tele­fon­mar­ket­ing stark einzuschränken und zu regeln, wie die NZZ in ihrer heuti­gen Online-Aus­­gabe berichtet.  All­ge­meine Tele­fon­wer­bung (sog. Kaltakqui­si­tion) darf danach nicht mehr aus der Grund­ver­sicherung bezahlt wer­den. Beratung am Tele­fon bleibe aber zuläs­sig, wenn Kun­den aus­drück­lich damit ein­ver­standen seien. Die Kassen verpflicht­en sich … weit­er­lesen

GesKR: Übersicht zum Verlauf der Revision des Aktien-und Rechnungslegungsrechts unter Berücksichtigung der Initiative «gegen die Abzockerei»

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Die Zeitschrift GesKR hat eine Über­sicht zum Ver­lauf der Revi­sion des Aktien-und Rech­nungsle­gungsrechts unter Berück­sich­ti­gung der Ini­tia­tive «gegen die Abzock­erei» veröf­fentlicht (Stand Jan­u­ar 2011; pdf-Doku­­ment). Die Über­sicht enthält Links zu entsprechen­den Unterlagen.

EFD, FINMA und SNB: Vereinbarung über Zusammenarbeit

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Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD), die Finanz­mark­tauf­sicht (FINMA) und die Schweiz­erische Nation­al­bank (SNB) haben Mitte Jan­u­ar 2011 ein tri­par­tites „Mem­o­ran­dum of Under­stand­ing“ unterze­ich­net. Die Vere­in­barung regelt die Zusam­me­nar­beit der drei Behör­den, die sich mit Finanz­mark­t­fra­gen beschäfti­gen. Sie umfasst den Infor­ma­tion­saus­tausch zu Fra­gen der Finanzsta­bil­ität und Finanz­mark­treg­ulierung sowie die Zusam­me­nar­beit im Falle ein­er Finanzkrise. Die geset­zlich fest­gelegten … weit­er­lesen

Statistik über den Freiheitsentzug 2010

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Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BfS) hat die “Sta­tis­tik über den Frei­heit­sentzug 2010″ veröf­fentlicht, die bei den 114 Anstal­ten und Insti­tu­tio­nen des Frei­heit­sentzugs der kan­tonalen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­mente mit ins­ge­samt 6683 Haft­plätzen durchge­führt wurde. Aus der Erhe­bung geht her­vor, dass am 1. Sep­tem­ber 2010 in der Schweiz 6181 Per­so­n­en inhaftiert waren (Anzahl 2009: 6084 Inhaftierte). Die Gefäng­nisse … weit­er­lesen

FINMA RS-Vergütungssysteme: Leitlinien für Umsetzungsbericht veröffentlicht

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Die Über­gangs­frist zur Umset­zung des FIN­­MA-Rund­schreibens 2010/01 (Vergü­tungssys­teme) ist am 31. Dezem­ber 2010 abge­laufen. Die betrof­fe­nen Finanzin­sti­tute müssen der FINMA bis Ende April 2011 einen Umset­zungs­bericht ein­re­ichen. Die FINMA hat heute Mittwoch Leitlin­ien für diese Berichter­stat­tung veröf­fentlicht (Medi­en­mit­teilung).

Publikation: “eHealth in der Praxis”

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Das durch Bund und Kan­tone getra­gene Organ „eHealth Suisse” hat zusam­men mit der Vere­ini­gung “ALIS-Con­nect” und dem Vere­in Gesund­heitsin­for­matik Schweiz (VGI.ch) heute eine Broschüre zur Infor­matik im Gesund­heitswe­sen veröf­fentlicht. Die kurzen Experten­berichte the­ma­tisieren z.B. Fra­gen zu elek­tro­n­is­chen Transak­tio­nen, inte­gri­erte Prozesse und virtuellen Patien­ten­dossiers. Die Online-Ver­­sion der Broschüre kann hier herun­terge­laden werden.

Steuerbelastung im internationalen Vergleich 2010

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Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat heute den sta­tis­tis­chen Ver­gle­ich „Steuer­be­las­tung im inter­na­tionalen Ver­gle­ich“ für das Jahr 2010 veröf­fentlicht. Der Ver­gle­ich der Steuer­sätze und Steuerquoten in ver­schiede­nen OECD-Län­dern kann hier einge­se­hen werden.

Unternehmens-Identifikationsnummer: UID-Register einsehbar

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Seit heute ist das UID-Reg­is­ter, in dem die Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mern (UID) zusam­men mit den wichtig­sten Iden­ti­fika­tion­s­merk­malen der Unternehmen aufge­führt wer­den, hier im Inter­net öffentlich zugänglich. Zu Beginn enthält das vom Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) geführte Reg­is­ter die rund 500’000 im Han­del­sreg­is­ter als aktiv einge­tra­ge­nen Unternehmen. Im Laufe der kom­menden Monate wird es kon­tinuier­lich erweit­ert, bis alle … weit­er­lesen

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