SAMW und FMH: Vorlagen für Patientenverfügung

Seit 1. Jan­u­ar 2013 gilt das rev­i­dierte Erwach­se­nen­schutzrecht, mit dem erst­mals der Vor­sorgeauf­trag und die Patien­ten­ver­fü­gung gesamtschweiz­erisch geregelt wer­den. Aus diesem Anlass weist die Schweiz­erische Akademie der Medi­zinis­chen Wis­senschaften (SAMW) auf die Vor­lage für eine Patien­ten­ver­fü­gung hin, welche sie gemein­sam mit der Verbindung der Schweiz­er Ärztin­nen und Ärzte (FMH) erstellt hat. Diese Vor­lage ste­ht als … weit­er­lesen

Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen: gemeinsamer Kontrollmechanismus ausgehandelt

Die Char­ta über den Gou­ver­­nanz- und Kon­trollmech­a­nis­mus für den inter­na­tionalen Ver­hal­tenskodex für pri­vate Sicher­heit­sun­ternehmen (ICoC) wurde während eines Tre­f­fens von pri­vat­en Sicher­heits­fir­men, Organ­i­sa­tio­nen der Zivilge­sellschaft und ver­schiede­nen Staat­en vom 19. bis 22. Feb­ru­ar 2013 in Mon­treux aus­ge­han­delt. Aus der Medi­en­mit­teilung des EDA: Der Gou­ver­­nanz- und Kon­trollmech­a­nis­mus wird in Genf ange­siedelt. Er soll eine wirk­same Umset­zung des … weit­er­lesen

EJPD: Mehr Fernmeldeüberwachungen im Jahr 2012

Zur Aufk­lärung schw­er­er Straftat­en haben die Schweiz­er Strafver­fol­gungs­be­hör­den 2012 beim Dienst Überwachung Post- und Fer­n­melde­v­erkehr (Dienst ÜPF) mehr Überwachun­gen ange­fordert als 2011. Die Sta­tis­tik des Dien­stes zeigt eine Zunahme um rund einen Fün­f­tel auf 3‘233. Die Kan­tone haben etwa 98 Prozent der Mass­nah­men ange­ord­net, und etwa 2 Prozent entallen auf die Bun­de­san­waltschaft. Bei etwas mehr … weit­er­lesen

Kanton Zürich: Steuerliche Behandlung von zurückbezahlten Retrozessionen (Produkte-Retros steuerbar; Banken-Retros nicht steuerbar)

Gemäss amtlich­er Mit­teilung behan­delt der Kan­ton Zürich zurück­bezahlte Retrozes­sio­nen steuer­lich wie fol­gt. Die Rück­er­stat­tung von zu Unrecht erhobe­nen Pro­­duk­te-Retrozes­­sio­­nen ist steuer­bar­er Ver­mö­genser­trag. Die Rück­er­stat­tung von Banken-Retrozes­­sio­­nen ist im Pri­vatver­mö­gen einkom­menss­teuer­lich unbeachtlich. Retrozes­sio­nen sind Vergü­tun­gen, die Banken und Pro­duk­tean­bi­eter Ver­mö­gensver­wal­tern für die gener­ierten Gebühren entricht­en. Grund­sät­zlich wird zwis­chen Banken-Retrozes­­sio­­nen und Pro­­duk­te-Retrozes­­sio­­nen unter­schieden. Banken-Retrozes­­sio­­nen: Banken ver­rech­nen ihren Kun­den … weit­er­lesen

ESTV: Rundschreiben betr. Quellensteuerung und Kalender der “Tax Freedom Days”

Gemäss amtlichen Mit­teilun­gen hat die ESTV veröf­fentlicht: Rund­schreiben betr. ver­schiedene Quel­len­s­teuer-Merk­blät­ter Kalen­der “Tax Free­dom Days” für das Jahr 2011 Der «Tax Free­dom Day» Kalen­der ist eine bild­hafte Darstel­lung «des ersten Tages im Jahr, ab dem die Steuerpflichti­gen nicht mehr zur Entrich­tung der Steuern Geld verdienen. 

ESTV: “MWST goes ‘App’ ”

Die HA MWST stellt den Steuerpflichti­gen erst­mals eine „App“ zur Ver­fü­gung. Mit dieser App­lika­tion kön­nen sämtliche Mehrw­ert­s­­teuer-Infos und Mehrw­ert­s­teuer-Branchen-Infos herun­terge­laden wer­den. Gemäss amtlich­er Mit­teilung richtet “sich die Anwen­dung vor allem an ein im Umgang mit Smart­phones und Tablet-Com­put­er gewohntes Pub­likum. Die Mehrw­ert­s­teuer wagt sich damit in eine neue Dimen­sion. Es sind die ersten Schritte in Rich­tung mobile … weit­er­lesen

Regierungsrat AG: Medikamenten-Versandmodell “argomed” verletzt Selbstdispensationsverbot

Ärzte, die sich am Medika­­menten-Ver­sand­­mod­­ell “argomed” beteiligt haben, haben das Ver­bot der Selb­st­dis­pen­sa­tion umgan­gen. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat des Kan­tons Aar­gau. Er bestätigt damit einen Entscheid des Departe­ments Gesund­heit und Soziales. Selb­st­dis­pen­sa­tion ist im Kan­ton Aar­gau ver­boten. Ärzte dür­fen nur in Not­fällen rezeptpflichtige Medika­mente abgeben und nur in bes­timmten Fällen eine Pri­vat­apotheke führen. Es … weit­er­lesen