Geplante Reform der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz

Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat eine gemein­same Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments und der Kon­ferenz der kan­tonalen Finanzdi­rek­torin­nen und Finanzdi­rek­toren die steuer- und finanzpoli­tis­che Stoss­rich­tung der näch­sten Unternehmenss­teuer­reform erar­beit­et. Die Reform soll die steuer­liche Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Schweiz stärken und den Steuer­stre­it mit der EU bei­le­gen. Sie set­zt auf inter­na­tion­al akzep­tierte, rechtssichere und finanzpoli­tisch aus­ge­wo­gene Lösun­gen. Im Gegen­zug erwartet … weit­er­lesen

Bundesrat/ESTV: Veröffentlichungen zu FATCA bzw. MWSt

Bun­desrat ver­ab­schiedet FAT­­CA-Botschaft­Gemäss amtlich­er Mel­dung hat der Bun­desrat die Botschaft zum FAT­­CA-Abkom­­men zuhan­den der Eid­genös­sis­chen Räte ver­ab­schiedet. Zwar wurde grund­sät­zlich Kri­tik an der extrater­ri­to­ri­alen US-Steuerge­set­zge­bung geübt, jedoch wurde gewürdigt, dass die Schweiz mit dem Abkom­men Erle­ichterun­gen bei der Umset­zung für schweiz­erische Finanzin­sti­tute erre­icht habe. Die vom US-Trea­­sury und IRS am 17. Jan­u­ar 2013 pub­lizierten defin­i­tiv­en Aus­führungs­bes­tim­mungen … weit­er­lesen

Bundesrat: Bericht “Rohstoffe”

Unter der Leitung von drei Departe­menten (EDA, EFD, WBF) wurde ein Grund­la­gen­bericht “Rohstoffe” erstellt.  Der Bericht unter­stre­icht die volk­swirtschaftliche Bedeu­tung der Rohstoff­branche für die Schweiz und zeigt, dass die Schweiz bere­its viel zur Gewährleis­tung eines sowohl wet­tbe­werb­s­fähi­gen als auch inte­gren Wirtschafts­stan­dorts ein­schliesslich Rohwaren­han­del untern­immt.  Mit geziel­ten Empfehlun­gen sollen die Rah­menbe­din­gun­gen weit­er verbessert und beste­hende Risiken … weit­er­lesen

Paritätische Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten: Tätigkeitsbericht

Ver­gan­gene Woche ist der aktuelle Tätigkeits­bericht der par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hör­den in Miet- und Pach­tan­gele­gen­heit­en veröf­fentlicht wor­den. Im zweit­en Hal­b­jahr 2012 15‘655 Schlich­tungsver­fahren ein­geleit­et, was im Ver­gle­ich zum ersten Hal­b­jahr 319 Neue­ingänge weniger sind. Aus dem Vorse­mes­ter waren noch 6‘942 Ver­fahren hängig. Zu behan­deln waren damit ins­ge­samt 22‘597 Ver­fahren. Im zweit­en Semes­ter 2012 wur­den 14‘643 Fälle erledigt. … weit­er­lesen

Swissmedic: Umsetzung der revidierten Arzneimittelzulassungsverordnung

Die Arzneim­it­­tel-Zulas­­sungsverord­­nung (AMZV) wurde zum 1. Jan­u­ar 2013 rev­i­diert. Die Schweiz­erische Heilmit­tel­be­hörde (Swissmedic) hat eine Fra­­gen-Antworten-Liste erstellt, die über die neuen Vor­gaben für Angaben und Tex­ten auf Behäl­tern und Pack­ungs­ma­te­r­i­al informiert. Die FAQ-Liste wird peri­odisch auf­datiert werden.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2012

In der “Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik 2012″ des Bun­de­samts für Sta­tis­tik (BFS) wur­den 750’371 Straftat­en erfasst. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr haben die Straftat­en nach dem Strafge­set­zbuch (StGB) um neun Prozent zugenom­men (+52’026 Straftat­en). Aus der Medi­en­mit­teilung: Bei den Dieb­stählen war die Zunahme beson­ders aus­geprägt (+11%, +24’276). Eben­falls angestiegen sind die Verzei­gun­gen auf­grund von Wider­hand­lun­gen gegen das Aus­län­derge­setz … weit­er­lesen

Quellensteuerabkommen und Aufwandbesteuerung

Mel­dun­gen der ESTV im Zusam­men­hang mit den Quel­len­s­teuer­abkom­men1. Aktu­al­isierung Wegleitun­gen (Entwürfe) Die ESTV hat die Entwürfe zu den Wegleitun­gen in aktu­al­isiert­er Ver­sion veröf­fentlicht. Die Entwürfe zu den Wegleitun­gen sind nun auch in Englisch ver­füg­bar.2. Anmel­dung als ZahlstelleZahlstellen im Sinne dieser Abkom­men müssen sich bei der ESTV spätestens am Ende des Quar­tals anmelden, in dem sie Zahlun­gen an … weit­er­lesen

SIMSA: Code of Conduct für Umgang mit rechtswidrigen Inhalten im Internet (Notice and Takedown)

Die SIMSA (der Branchen­ver­band der Schweiz­er Inter­net-Wirtschaft) hat am 1. März 2013 einen Code of Con­duct für den Umgang mit rechtswidri­gen Infor­ma­tio­nen im Inter­net veröf­fentlicht, um “die Rolle des Host­ing-Providers im Zusam­men­hang mit der Ver­fol­gung rechtswidriger Inhalte im Inter­net [zu] klären.” Der Code of Con­duct wurde unter Fed­er­führung von Host­point, Green, Web­land, Nine, Metanet, Swiss­com … weit­er­lesen

ESTV: Neue Rundschreiben

Die ESTV hat auf ihrer Web­site neue Rund­schreiben veröf­fentlicht: Liste der Anbi­eter von anerkan­nten Vor­sorge­pro­duk­ten der gebun­de­nen Selb­stvor­sorge (Säule 3a), Stand 31. Dezem­ber 2012;  Liste der rück­kaufs­fähi­gen Kap­i­talver­sicherun­gen der Säule 3b, Stand 31. Dezem­ber 2012;  Druck­sachen direk­te Bun­dess­teuer, pauschale Steuer­an­rech­nung und zusät­zlich­er Steuer­rück­be­halt USA für die Steuer­pe­ri­ode 2013.