Bundesrat: Grünes Licht zu Finalisierung einer Vereinbarung (Joint Statement) im Steuerstreit mit den USA

Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat der Bun­desrat den Lösungsvorschlag zur Regelung der Ver­gan­gen­heit im Steuer­stre­it mit den USA erörtert und sein grund­sät­zlich­es Ein­ver­ständ­nis für die Final­isierung eines Joint State­ments gegeben.  Der Bun­desrat hat das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment beauf­tragt, die entsprechen­den Arbeit­en abzuschliessen. Sobald das Joint State­ment mit den USA unterze­ich­net ist, wird der Wort­laut der Regelung bekan­nt … weit­er­lesen

Schweiz und Australien unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

Die Schweiz und Aus­tralien haben ein neues DBA unterze­ich­net (Zus­tim­mung der Geset­zge­ber noch ausste­hend).  Es erset­zt das seit 1981 gültige Abkom­men und enthält Bes­tim­mungen über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss dem heute gel­tenden inter­na­tionalen Stan­dard: OECD-Amt­shil­feklausel; Quel­len­s­teuer von höch­stens 5% auf Div­i­den­den aus mass­ge­blichen Beteili­gun­gen (bish­er 15%);  inner­halb eines börsenkotierten Konz­erns sind Div­i­den­den unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen … weit­er­lesen

ESTV: 2 neue Kreisschreiben und Aktualisierung Dossier Steuerinformationen

Die ESTV hat zwei neue Kreiss­chreiben pub­liziert und das Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen aktu­al­isiert: Kreiss­chreiben Nr. 37 vom 22. Juli 2013 Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen; Kreiss­chreiben Nr. 38 vom 17. Juli 2013 Besteuerung von Kap­i­tal­gewin­nen auf­grund ein­er Veräusserung von in der Bau­zone gele­ge­nen Grund­stück­en im Geschäftsver­mö­gen von Land­wirten; Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen Artikel “Rechtsmit­tel gegen Einkom­­mens- und Vermögenssteuerveranlagungen”.

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum: Neue elektronische Prüfungshilfe

Seit let­zter Woche ist auf der Home­page des Eid­genös­sis­chen Insti­tuts für Geistiges Eigen­tum (IGE) die neue elek­tro­n­is­che Prü­fung­shil­fe aufgeschal­tet. Dabei han­delt es sich um eine Daten­bank des Insti­tuts, die der Vorherse­hbarkeit der Entschei­de und ein­er ein­heitlichen Prax­is dient. Sie enthält sowohl Entschei­de des IGE zu Markenein­tra­gungs­ge­suchen als auch abstrak­te Prü­fungsregeln mit über 500 Ein­trä­gen. Sie löst … weit­er­lesen

Steuerthemen: Steuerstreit USA / Erbschafts-DBA mit F / Internkantonale Doppelbesteuerung — Verfahren

Amtliche Mit­teilun­gen der ver­gan­genen Woche 1. Steuer­stre­it mit den USA: Eck­w­erte des Bun­desrates für Koop­er­a­tion Der Bun­desrat hat diese Woche im Rah­men des gel­tenden Rechts die Eck­w­erte für die Koop­er­a­tion der Schweiz­er Banken mit den US-Behör­­den fest­gelegt. Auf der Basis dieser Eck­w­erte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzel­be­wil­li­gung gestützt auf Artikel 271 Strafge­set­zbuch zu beantra­gen. … weit­er­lesen

FDK: Zahlen zur Besteuerung nach dem Aufwand

Eine kür­zlich von der Finanzdi­rek­torenkon­ferenz veröf­fentlichete Medi­en­mit­teilung enthält die fol­gen­den Zahlen zur Entwick­lung der Besteuerung nach dem Aufwand:  Die Anzahl der Aufwandbesteuerten hat im Ver­gle­ich zu früheren Jahren weit­er zugenom­men, die Zunahme hat aber weit­er an Dynamik einge­büsst.  Per Ende 2012 wur­den in der Schweiz ins­ge­samt 5’634 Per­so­n­en nach dem Aufwand besteuert. Während die Anzahl Aufwandbesteuert­er … weit­er­lesen

Bundesrat: Schwächen im Steuerstrafrecht sollen beseitigt werden

Gemäss amtlich­er Mit­teilung will der Bun­desrat will Schwächen im Steuer­strafrecht beseit­i­gen. Das gel­tende Recht weist ver­schiedene Schwächen auf, ins­beson­dere weil für die einzel­nen Steuer­arten stark unter­schiedliche Regelun­gen, Unter­suchungsmit­tel und Kom­pe­ten­zen beste­hen. Die Ver­fahren sollen für die ver­schiede­nen Steuer­arten vere­in­heitlicht wer­den, namentlich hin­sichtlich Rechtsmit­tel, Unter­suchungsmit­tel und Zugriff auf Infor­ma­tio­nen bei Banken, im Rah­men von Strafver­fahren (im … weit­er­lesen

Bundesrat: Steuerstreit USA und andere Nachrichten

Mit­teilun­gen des Bun­desrates Grund­lage zur Bere­ini­gung des Steuer­stre­its mit den USAAus der amtlichen Mit­teilung:Die Botschaft zu einem „Bun­des­ge­setz über Mass­nah­men zur Erle­ichterung der Bere­ini­gung des Steuer­stre­its der Schweiz­er Banken mit den Vere­inigten Staat­en” soll in der kom­menden Som­mers­es­sion im Son­derver­fahren in bei­den Räten behan­delt wer­den und anschliessend in Kraft treten. Der vom Bun­desrat ver­ab­schiedete Geset­ze­sen­twurf … weit­er­lesen

admin.ch: neue Suche und frühere Versionen des Bundesrechts

Die Darstel­lung des Bun­desrechts auf admin.ch wurde erneuert. Neu sind frühere Ver­sio­nen gel­tender Erlasse bis ins Jahr 2000 zurück online abruf­bar. Zudem wurde die Such­funk­tion geän­dert; sie soll die Bedürfnisse der Benutzerin­nen und Benutzer kün­ftig voll zufrieden­stellen”. Ausser­dem ist das Bun­desrecht neu über www.bundesrecht.admin.ch zugänglich.