Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Neuer Wind auf dem Feld der juristischen Blogs in der Schweiz: Seit vergangenem Jahr ist Lawblogswitzerland.ch online. Dieser Blog zu verschiedenen Rechtsgebieten richtet sich vornehmlich an Praktiker und wird von sieben Autoren betreut. Auf der Homepage heisst es: Lawblogswitzerland.ch umfasst Beiträge zu sämtlichen Gebieten des schweizerischen Rechts und ist kein monothematischer News-Blog. Es wird das … weiterlesen
In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 des Bundesamtes für Statistik (BFS) wurden für das letzte Jahr 725’687 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Rückgang um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch haben um 6 Prozent abgenommen, was laut Medienmitteilung des BFS hauptsächlich mit dem Rückgang der Diebstähle zu begründen sei. Zudem sei sowohl … weiterlesen
Laut dem aktuellen Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten wurden im zweiten Halbjahr 2013 insgesamt 16‘304 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 sind dies 1‘976 Neueingänge mehr. 6‘812 Verfahren aus dem Vorsemester waren noch hängig. Damit waren insgesamt 23‘116 Verfahren zu behandeln. Im zweiten Semester 2013 wurden 14‘407 Fälle erledigt. 8‘709 … weiterlesen
Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und des Bundespatentgericht haben gemeinsam je eigene Medienmitteilungen zu den Geschäftsberichten 2013 veröffentlicht. Die Geschäftsberichte sind wie folgt verfügbar: BGer BStGer BVGer BPatGer (Bericht 2013 noch nicht verfügbar) Aus den Medienmitteilungen (Auszüge): BGer: Im Berichtsjahr hat das Bundesgericht 7’919 neue Eingänge erhalten, so viele wie noch nie (2012: 7’871). Das … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute seinen Bericht „Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?” verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung). Der Bericht äussert sich u.a. neueren gesetzliche Bestimmungen, welche die freien Berufe wesentlich tangieren, so das BGBM, das BGFA, zur Freizügigkeit von Notarinnen und Notare, zum RAG, zum MedBG, zum PsyG, zum geplanten Gesundheitsberufegesetz und zum geplanten FIDLEG.
Gemäss amtlicher Mitteilung vom 19. Dezember 2013 hat die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren ihren erwarteten Schlussbericht zur Unternehmenssteuerreform III vorgelegt. Darin wurden die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung gemäss Zwischenbericht vom 7. Mai 2013 weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen konkretisiert. Veröffentlicht wurden am 19. Dezember 2013 in diesem Zusammenhang: der … weiterlesen
Anlässlich der jährlichen Aktualisierung des Lebensmittel-Verordnungsrechts („Jahresrevision“) wurden zahlreiche Verordnungen des Lebensmittelrechts überarbeitet. Das Revisionspaket, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, enthält neben zahlreichen technischen Anpassungen vor allem Neuerungen zum Schutz der Gesundheit sowie Regelungen zur Information der Konsumenten über die Produkte. Bei einzelnen Verordnungen war die Abstimmung mit international geltendem Recht … weiterlesen
Google hat diese Woche das Projekt constituteproject.org vorgestellt. Auf dieser Website sind rund 160 Verfassungen abrufbar und vor allem auch parallel durchsuchbar.
Der Bundesrat legt einen Gesetzesentwurf und die zugehörige Botschaft zur Änderung des Publikationsgesetzes vor. Ziel ist ein “Primatwechsel von der gedruckten zur elektronischen Version der amtlichen Veröffentlichungen”. Aus der Botschaft: Künftig soll nicht mehr die gedruckte Version der amtlichen Veröffentlichungen massgebend sein, sondern die elektronische Fassung. Dieser Wechsel drängt sich auf, weil der Vorrang der gedruckten … weiterlesen
Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat entschieden, dass die Qualität der Aufsicht über die Revision gestärkt werden soll. Die bisher getrennte Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften wird daher zusammengelegt und in zwei Schritten bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde RAB konzentriert. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet (s. Link zu Dokumentation). Aktuell üben … weiterlesen