Kategorie: Publikationen

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BR: Bericht zu Interessenkonflikten im Bundesrecht

Heute wurde der “Bericht des Bun­desrates zu den Lösungsan­sätzen für Inter­essenkon­flik­te im Bun­desrecht” veröf­fentlicht. Daraus geht her­vor, dass das gel­tende Bun­desrecht zur Ver­mei­dung von Inter­essenkon­flik­ten und Kor­rup­tions­bekämp­fung auf einem guten Stand sei. Die Umset­zung dieser Ziele hinge jedoch auch stark von der Sen­si­bil­isierung und Schu­lung des Per­son­als ab, weshalb entsprechende...

 • 28. November 2014

EGMR 60101/09: Einstellungsverfügungen wegen Verjährungen dürfen in der Begründung keine Schuldigerklärung in der Sache enthalten

Dominique Strebel komm­ten­tiert auf seinem Blog das Urteil 60101/09 vom 28. Okto­ber 2014 (Pel­tereau-Vil­leneuve c. Suisse) des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte (EGMR). Mit dem Entscheid wird der Gen­er­al­staat­san­walt des Kan­tons Genf gerügt. Dieser hat­te ein Strafver­fahren wegen Ver­jährung eingestellt, aber den Beschuldigten in sein­er Begrün­dung trotz­dem in der Sache für...

 • 18. November 2014

sui-generis.ch”: juristische OpenAccess-Zeitschrift am 31. August 2014 gestartet

sui-generis.ch, die nach eigen­em Bekun­den einzige juris­tis­che Ope­nAc­cess-Zeitschrift, ist am 31. August 2014 erst­mals erschienen. Aus der Web­site von sui-generis.ch: Ziel von sui-generis.ch ist die Pub­lika­tion von juris­tis­chen Beiträ­gen zu The­men, die ins­beson­dere wegen ihrer Aktu­al­ität nicht nur für das juris­tis­che Pub­likum inter­es­sant sind. sui-generis.ch will via Open Access die...

 • 1. September 2014

Bericht “Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018”

Der Bun­desrat hat am 16. April 2014 den Bericht “Open-Gov­ern­ment-Data-Strate­gie Schweiz 2014–2018” genehmigt. Nach Eige­naus­sage stellt der Berich […] zunächst klar, was unter «Open Gov­ern­ment Data»(OGD) zu ver­ste­hen ist. Anschliessend wer­den die Vision des Bun­desrates zu dieser The­matik und die davon abgeleit­eten einzel­nen Zielset­zun­gen for­muliert. Die Strate­gie wird in ihre...

 • 13. Mai 2014

Neuer juristischer Blog: Lawblogswitzerland.ch

Neuer Wind auf dem Feld der juris­tis­chen Blogs in der Schweiz: Seit ver­gan­genem Jahr ist Lawblogswitzerland.ch online. Dieser Blog zu ver­schiede­nen Rechts­ge­bi­eten richtet sich vornehm­lich an Prak­tik­er und wird von sieben Autoren betreut. Auf der Home­page heisst es: Lawblogswitzerland.ch umfasst Beiträge zu sämtlichen Gebi­eten des schweiz­erischen Rechts und ist kein...

 • 6. April 2014

Polizeiliche Kriminalstatistik 2013

In der Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik 2013 des Bun­de­samtes für Sta­tis­tik (BFS) wur­den für das let­zte Jahr 725’687 Straftat­en erfasst. Dies entspricht einem Rück­gang um 3 Prozent im Ver­gle­ich zum Vor­jahr. Die Straftat­en gegen das Strafge­set­zbuch haben um 6 Prozent abgenom­men, was laut Medi­en­mit­teilung des BFS haupt­säch­lich mit dem Rück­gang der Dieb­stäh­le...

 • 6. April 2014

Neuer Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

Laut dem aktuellen Tätigkeits­bericht der par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hör­den in Miet- und Pach­tan­gele­gen­heit­en wur­den im zweit­en Hal­b­jahr 2013 ins­ge­samt 16‘304 Schlich­tungsver­fahren ein­geleit­et. Im Ver­gle­ich zum ersten Hal­b­jahr 2013 sind dies 1‘976 Neue­ingänge mehr. 6‘812 Ver­fahren aus dem Vorse­mes­ter waren noch hängig. Damit waren ins­ge­samt 23‘116 Ver­fahren zu behan­deln. Im zweit­en Semes­ter 2013...

 • 6. April 2014

Geschäftsberichte des BGer, BStrGer, BVGer und BPatGer

Das Bun­des­gericht, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und des Bun­despatent­gericht haben gemein­sam je eigene Medi­en­mit­teilun­gen zu den Geschäfts­bericht­en 2013 veröf­fentlicht. Die Geschäfts­berichte sind wie fol­gt ver­füg­bar: BGer BSt­Ger BVGer BPat­Ger (Bericht 2013 noch nicht ver­füg­bar) Aus den Medi­en­mit­teilun­gen (Auszüge): BGer: Im Bericht­s­jahr hat das Bun­des­gericht 7’919 neue Eingänge erhal­ten, so viele...

 • 24. März 2014

Bericht des Bundesrats “Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?”

Der Bun­desrat hat heute seinen Bericht „Freie Berufe. Stel­len­wert in der Volk­swirtschaft?” ver­ab­schiedet (vgl. die Medi­en­mit­teilung). Der Bericht äussert sich u.a. neueren geset­zliche Bes­tim­mungen, welche die freien Berufe wesentlich tang­ieren, so das BGBM, das BGFA, zur Freizügigkeit von Notarin­nen und Notare, zum RAG, zum Med­BG, zum PsyG, zum geplanten Gesund­heits­berufege­setz...

 • 15. Januar 2014

Unternehmenssteuerreform III — Schlussbericht der Projektorganisation

Gemäss amtlich­er Mit­teilung vom 19. Dezem­ber 2013 hat die gemein­same Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments und der Kon­ferenz der kan­tonalen Finanzdi­rek­torin­nen und Finanzdi­rek­toren ihren erwarteten Schluss­bericht zur Unternehmenss­teuer­reform III vorgelegt. Darin wur­den die steuer- und finanzpoli­tis­che Stoss­rich­tung gemäss Zwis­chen­bericht vom 7. Mai 2013 weit­er­en­twick­elt und ver­schiedene Mass­nah­men konkretisiert. Veröf­fentlicht wur­den am 19....

 • 28. Dezember 2013