Kategorie: Publikationen

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BFS: Langzeitstatistik zur Rückfallquote von Straftätern

Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik hat kür­zlich mit der “Stra­furteilssta­tis­tik 1984–2014″ eine Langzeit­beobach­tung der Rück­fal­lquoten Schweiz­er Straftäter veröf­fentlicht. Danach wur­den rund 38 Prozent ein­er Gruppe von Erwach­se­nen des gle­ichen Jahrgangs mit Schweiz­er Staat­sange­hörigkeit, die bere­its ein­mal verurteilt wor­den waren, langfristig ein zweites Mal verurteilt. Bei mehr als der Hälfte (51%) der...

 • 23. November 2015

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

Ein­er Mit­teilung der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (EStV) vom 27. Okto­ber 2015 (Bun­des­blatt 2015 7588) zufolge hat die EStV eine pos­i­tive Schlussver­fü­gung des­sel­ben Datums erlassen, betr­e­f­fend Grup­penan­frage der Nieder­lande (NL) vom 23. Juli 2015. Diese Grup­penan­frage ist gemäss Angaben der EStV das erste pos­i­tiv beurteilte Grup­pen­er­suchen eines anderen Staates seit jen­em der...

 • 13. November 2015

BR: Botschaft zum revidierten DBA mit Albanien

Der Bun­desrat (BR) hat am 11. Novem­ber die Botschaft zur Revi­sion des Dop­pelbesteuerungsabkom­mens (DBA) mit Alban­ien ver­ab­schiedet und sie den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt (vgl. auch swiss­blawg 9. Sept. 2015). Damit wurde das ursprüngliche DBA aus dem Jahre 1999 in Bezug auf die Amt­shil­fe dem gel­tenden OECD-Stan­dard sowie in...

 • 13. November 2015

BR: Botschaften zu DBA Liechtenstein und DBA Norwegen verabschiedet

(Im Sinn eines Nach­trags; aus der Medi­en­mit­teilung des BR/SIF vom 28. Okto­ber 2015) Der Bun­desrat hat am 28. Okto­ber 2015 die Botschaft zum neuen Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) mit Liecht­en­stein und zu sein­er Umset­zung sowie die Botschaft zur Revi­sion des DBA mit Nor­we­gen den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. DBA Liecht­en­stein (neu;...

 • 10. November 2015

SPK-S: Bericht zu “Anforderungen an die Gültigkeit von Volksinitiativen”

Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion des Stän­der­ates (SPK-S) legt ihren Bericht zu “Anforderun­gen an die Gültigkeit von Volksini­tia­tiv­en. Prü­fung des Reformbe­darfs“ vor. Sie kommt darin zum Ergeb­nis, es habe sich gezeigt, dass die heute gel­tenden Gründe für die Ungültigerk­lärung ein­er Volksini­tia­tive sich dur­chaus bewährt haben. Sie soll­ten nicht ergänzt wer­den durch weit­ere...

 • 9. Oktober 2015

22. Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht

Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte EDÖB hat heute seinen 22. Tätigkeits­bericht (2014/2015) veröf­fentlicht, mit fol­gen­dem Inhalt (Bild­dateien):  

 • 29. Juni 2015

EDÖB: Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden im Privatbereich

Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte hat “Erläuterun­gen zur Per­so­n­en­sicher­heit­sprü­fung von Mitar­bei­t­en­den (im Pri­vat­bere­ich)” veröf­fentlicht. Er äussert sich darin zu fol­gen­den Fra­gen: Wie müssen die Mitar­bei­t­en­den über die Per­so­n­en­prü­fung informiert wer­den? Zu welchem Zeit­punkt darf eine Per­so­n­en­sicher­heit­sprü­fung durchge­führt wer­den? Wie viele und welche Dat­en darf der Arbeit­ge­ber ver­lan­gen? In welch­er Form...

 • 27. April 2015

KOBIK: markanter Anstieg an Meldungen

Die beim Bun­de­samt für Polizei (fed­pol) ange­siedelte Koor­di­na­tion­sstelle zur Bekämp­fung der Inter­netkrim­i­nal­ität (KOBIK) hat ver­gan­gene Woche ihren Jahres­bericht für 2014 veröf­fentlicht. Die Behörde hat ins­ge­samt 10’214 Ver­dachtsmeldun­gen aus der Bevölkerung erhal­ten. Dies entspricht ein­er Zunahme von rund elf Prozent gegenüber dem Vor­jahr. Straf­bare Hand­lun­gen gegen das Ver­mö­gen (6’837 Mel­dun­gen) wur­den...

 • 2. April 2015

BFS: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 — Rückgang der Straftaten

Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) hat die “Polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik — Jahres­bericht 2014″ (PKS 2014) veröf­fentlicht: Es wur­den 41 vol­len­dete Tötungs­de­lik­te gezählt. Das ist der tief­ste Wert, seit die polizeilichen Verzei­gun­gen erhoben wer­den (1982). Im Ver­gle­ich mit 2013 sind die Straftat­en gegen das Strafge­set­zbuch (-8,5%), das Betäubungsmit­telge­setz (-16,8%) sowie das Aus­län­derge­setz...

 • 23. März 2015

BR: Bericht zu IKT-Grossprojekten des Bundes

Der Bun­desrat (BR) hat mit Datum vom 19. Novem­ber 2014 einen Bericht zu IKT-Grosspro­jek­ten des Bun­des vorgelegt, gestützt auf eine Unter­suchung durch das Insti­tut für Wirtschaftsin­for­matik der HSG, in Erfül­lung der Pos­tu­late Eder (13.4062) und FDP-Lib­erale Frak­tion (13.4141) und “um das angeschla­gene Ver­trauen wieder­herzustellen”. Der BR stellt zunächst, neben weit­eren...

 • 29. November 2014