Publikationen

Swissmedic: Aktuelle Vollzugspraktik zur Vorteilsgewährung im Arzneimittelversand

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Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat in der aktuellen Aus­gabe des “Swissmedic Jour­nals” über seine Vol­lzugsprak­tik zu geld­w­erten Vorteilen im Ver­sand­han­del mit Arzneimit­teln informiert. Es legt darin dar, wie es kün­ftig Ver­stösse durch bes­timmte Koop­er­a­tions­for­men der im Heilmit­telver­sand beteiligten Akteure sowie andere Vari­anten der Vorteils­gewährung und Vorteil­san­nahme rechtlich behan­deln wird. Swissmedic reagiert mit dieser Mit­teilung auf ein … weit­er­lesen

Das BGer twittert jetzt auch: @bger_ch, @tf_ch_fr, @tf_ch_it

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Das Bun­des­gericht hat haute angekündigt (Medi­en­mit­teilung), Mel­dun­gen über Ter­mine von öffentlichen Urteils­ber­atun­gen in Lau­sanne oder Luzern sowie Medi­en­mit­teilun­gen zu Urteilen des Bun­des­gerichts oder zum Bun­des­gericht als Insti­tu­tion kün­ftig auch auf Twit­ter zu ver­bre­it­en. Die Mel­dun­gen find­en sich auf Deutsch, Franzö­sisch und Ital­ienisch unter fol­gen­den Kon­ten: @bger_ch (deutsch) @tf_ch_fr (franzö­sisch) @tf_ch_it (ital­ienisch) Swiss­blawg find­en Sie übri­gens … weit­er­lesen

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

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Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Infor­ma­tion­s­möglichkeit für die Medi­en ein­gerichtet. Sei­ther erhal­ten Jour­nal­is­ten, die sich bei der Behörde reg­istri­ert haben, jedes Vier­tel Jahr per E‑Mail eine Liste mit allen Straf­beschei­den, Strafver­fü­gun­gen, Ein­stel­lungsver­fü­gun­gen und Ein­stel­lungs­beschlüssen, die Swissmedic in den vor­ange­gan­genen drei Monat­en erlassen hat. Gestützt auf diese Liste kön­nen einzelne … weit­er­lesen

Neuer Newsletter zum Transport- und Logistikrecht

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Das bre­it gefächerte Ange­bot an juris­tis­chen Newslet­tern ist um ein Exem­plar reich­er: Die Kom­pe­ten­zstelle für Logis­tik- und Trans­portrecht KOLT an der Uni­ver­sität Luzern bietet alle drei Monate aktuelle Infor­ma­tio­nen zu Recht­sprechung, Geset­zge­bung und Lit­er­atur im Bere­ich ihrer Forschungs­ge­bi­ete. Die erste Aus­gabe ist ver­gan­gene Woche erschienen; sie kann online gele­sen wer­den. Auf der Web­site der KOLT … weit­er­lesen

EFD: Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

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Das EFD hat einen Bericht über Schliess­fäch­er und deren Miss­brauch­srisiken für Geld­wäscherei und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung pub­liziert. Anlass zum Bericht gaben ein­er­seits Zeitungsar­tikel, welche im Zusam­men­hang mit dem Steuer­stre­it mit ver­schiede­nen Län­dern und der Ein­führung von Neg­a­tivzin­sen von der erhöht­en Attrak­tiv­ität von Schliess­fäch­ern berichtetet hat­ten. Ander­er­seits wur­den zwis­chen März und Dezem­ber 2014 drei par­la­men­tarische Vorstösse zum The­ma … weit­er­lesen

BFS: Langzeitstatistik zur Rückfallquote von Straftätern

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Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik hat kür­zlich mit der “Stra­furteilssta­tis­tik 1984–2014″ eine Langzeit­beobach­tung der Rück­fal­lquoten Schweiz­er Straftäter veröf­fentlicht. Danach wur­den rund 38 Prozent ein­er Gruppe von Erwach­se­nen des gle­ichen Jahrgangs mit Schweiz­er Staat­sange­hörigkeit, die bere­its ein­mal verurteilt wor­den waren, langfristig ein zweites Mal verurteilt. Bei mehr als der Hälfte (51%) der Rück­fäl­li­gen kam es zu ein­er … weit­er­lesen

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

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Ein­er Mit­teilung der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (EStV) vom 27. Okto­ber 2015 (Bun­des­blatt 2015 7588) zufolge hat die EStV eine pos­i­tive Schlussver­fü­gung des­sel­ben Datums erlassen, betr­e­f­fend Grup­penan­frage der Nieder­lande (NL) vom 23. Juli 2015. Diese Grup­penan­frage ist gemäss Angaben der EStV das erste pos­i­tiv beurteilte Grup­pen­er­suchen eines anderen Staates seit jen­em der USA vom 17. April 2013 (Ver­wal­tungs­beschw­erde … weit­er­lesen

BR: Botschaft zum revidierten DBA mit Albanien

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Der Bun­desrat (BR) hat am 11. Novem­ber die Botschaft zur Revi­sion des Dop­pelbesteuerungsabkom­mens (DBA) mit Alban­ien ver­ab­schiedet und sie den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt (vgl. auch swiss­blawg 9. Sept. 2015). Damit wurde das ursprüngliche DBA aus dem Jahre 1999 in Bezug auf die Amt­shil­fe dem gel­tenden OECD-Stan­­dard sowie in weit­eren Punk­ten an die heutige … weit­er­lesen

BR: Botschaften zu DBA Liechtenstein und DBA Norwegen verabschiedet

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(Im Sinn eines Nach­trags; aus der Medi­en­mit­teilung des BR/SIF vom 28. Okto­ber 2015) Der Bun­desrat hat am 28. Okto­ber 2015 die Botschaft zum neuen Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) mit Liecht­en­stein und zu sein­er Umset­zung sowie die Botschaft zur Revi­sion des DBA mit Nor­we­gen den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt.  DBA Liecht­en­stein (neu; umfassend) Das neue, mit Liecht­en­stein am … weit­er­lesen

SPK‑S: Bericht zu “Anforderungen an die Gültigkeit von Volksinitiativen”

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Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion des Stän­der­ates (SPK‑S) legt ihren Bericht zu “Anforderun­gen an die Gültigkeit von Volksini­tia­tiv­en. Prü­fung des Reformbe­darfs“ vor. Sie kommt darin zum Ergeb­nis, es habe  sich gezeigt, dass die heute gel­tenden Gründe für die Ungültigerk­lärung ein­er Volksini­tia­tive sich dur­chaus bewährt haben. Sie soll­ten nicht ergänzt wer­den durch weit­ere Gründe […]. In zwei Punk­ten kön­nte … weit­er­lesen

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