Publikationen

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

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Die Bun­de­san­waltschaft (BA) hat ihren “Tätigkeits­bericht 2016″ veröf­fentlicht: Das ver­gan­gene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Ver­fahren­skom­plex­en im Bere­ich der inter­na­tionalen Wirtschaft­skrim­i­nal­ität und Ver­fahren im Bere­ich des dschi­hadis­tisch motivierten Ter­ror­is­mus. Einen weit­eren Schw­er­punkt bildete die Umset­zung der neuen Strate­gie für die BA in der Amtspe­ri­ode 2016–2019, die auf die Anpas­sung der inter­nen Organ­i­sa­tion … weit­er­lesen

Bundesrat: Umfassende Regulierung der Inkassobranche wäre unverhältnismässig

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Der Bun­desrat ist an sein­er Sitzung vom 22. März 2017 zur Auf­fas­sung gelangt, dass eine umfassende Reg­ulierung der Inkas­so­branche unver­hält­nis­mäs­sig wäre — die all­ge­meinen Grund­sätze des OR und ein­schlägige Regelun­gen des Straf- und des Daten­schutzrechts genü­gen (Medi­en­mit­teilung). Disku­tiert wur­den offen­bar eine Reg­ulierung mit Bewil­li­gungsver­fahren und verbindlichen Sorgfalt­spflicht­en. In Frage käme laut Bun­desrat allen­falls die punk­tuelle … weit­er­lesen

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

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Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 pub­liziert. EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Fremdwährungen.

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

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Das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF) hat am 2. Feb­ru­ar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über inter­na­tionale Finanz- und Steuer­fra­gen 2017 veröf­fentlicht. Der 45-seit­ige vom Bun­desrat genehmigte Bericht informiert über die Aktiv­itäten des SIF und des Bun­desrates in den Bere­ichen Finanz­mark­treg­ulierung, Engage­ment in inter­na­tionalen Finanz­gremien und inter­na­tionale Steuer­poli­tik im Jahr 2016. Er liefert einen Aus­blick über … weit­er­lesen

EFD: Jahresbericht 2016 des “Beirats Zukunft Finanzplatz”

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Der “Beirat Zukun­ft Finanz­platz” hat dem Bun­desrat seinen Jahres­bericht 2016 abgeliefert. Der Beirat legte dabei seinen Fokus u.a. auf den The­men­bere­ich “Dig­i­tal Finance”, und dort ein­er­seits auf die Frage der Mark­tein­tritts­be­din­gun­gen für neue dig­i­tale Anbi­eter, ander­er­seits auf ver­schiedene Aspek­te von Cyber Secu­ri­ty im Finanzbere­ich. Der Beirat war im März 2015 vom EFD im Auf­trag des … weit­er­lesen

Presserat: Beschwerdefrist auf 3 Monate verkürzt

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Der Presser­at hat die Frist zur Ein­re­ichung ein­er Beschw­erde durch eine Änderung seines Geschäft­sre­gle­ments von sechs auf drei Monate seit Pub­lika­tion des bean­stande­ten Medi­en­berichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Jan­u­ar 2017 (s. Mit­teilung des Presser­ats). Das Presser­at­sprä­sid­i­um hat zudem beschlossen, ab 2017 jew­eils zu kom­mu­nizieren, welche Medi­en es … weit­er­lesen

FINMA: Neues Rundschreiben “Corporate Governance – Banken”

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Die FINMA hat die Anforderun­gen an die Cor­po­rate Gov­er­nance von Banken über­ar­beit­et. Dazu hat sie die bish­er im Rund­schreiben 2008/24 “Überwachung und interne Kon­trollen Banken” und in anderen Rund­schreiben verteil­ten Bes­tim­mungen im neuen Rund­schreiben 2017/01 “Cor­po­rate Gov­er­nance – Banken” zusam­menge­fasst.  Zudem hat die FINMA die Rund­schreiben 2008/21 “Oper­a­tionelle Risiken Banken” und 2010/1 “Vergü­tungssys­teme” rev­i­diert.   … weit­er­lesen

Bundesrat legt skeptischen Bericht zum Folgerecht vor

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Der Bun­desrat hat am 11. Mai 2016 einen Bericht zum sog. Fol­gerecht vorgelegt, d.h. dem Recht bilden­der Kün­stler, am Erlös aus dem Weit­er­verkauf ihrer Werke aus dem Kun­sthandel beteiligt zu wer­den. Damit hat der Bun­desrat das Pos­tu­lat  13.4083 von SR Lug­in­bühl vom 5. Dezem­ber 2013 erfüllt. Der Bun­desrat legt in seinem Bericht die frühere Diskus­sion … weit­er­lesen

daten:recht – der neue Blog zum Daten- und Datenschutzrecht

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Die Schweiz­er Blawg-Land­schaft ist um einen Ein­trag reich­er: Der neue Blog “daten:recht” bietet regelmäs­sig Infor­ma­tio­nen zum schweiz­erischen Dat­en- und Daten­schutzrecht. Die Autoren Jacque­line Siev­ers und David Vasel­la bloggen the­men­be­zo­gene Urteile, Geset­zes­ge­bung sowie Behör­den­mit­teilun­gen und teilen weit­ere Links aus diesem Rechts­ge­bi­et. Eine The­men­liste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und die Anzahl der bere­its enthal­te­nen … weit­er­lesen

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