Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die EBK hat eine Änderung der BEHV-EBK vom 1. November 2007 (neue Bestimmungen im Offenlegungsrecht) auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Vgl. auch die älteren Posts hier und hier. Die Erläuterungen der EBK zu den Änderungen der BEHV-EBK und ihrem Hintergrund wurden ebenfslls heute veröffentlicht.…
Anlässlich der Medienkonferenz 2014 zog die FINMA Bilanz über ihr inzwischen fünfjähriges Bestehen: siehe Medienmitteilung. Zudem publizierte die FINMA ihren Jahresbericht 2013.…
Aus der Medienmitteilung des BGH: “(…) Es war rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht einen unvermeidbaren Rechtsirrtum der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht über die Zahlung von Rückvergütungen und deren Höhe für den hier maßgeblichen Zeitpunkt verneint hat. Vielmehr war für Kreditinstitute bereits auf der Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den…
Gemäss Medienmitteilung vom 10.07.2012 hat die FINMA die Anhörung zur Kollektivanlagen-Konkursverordnung eröffnet. Die FINMA ist seit dem 01.09.2011 für den Konkurs über bestimmte dem KAG unterstehende Institute zuständig. Das KAG regelt das Konkursverfahren nur rudimentär. Mit der geplanten Verordnung soll das Gesetz entsprechend konkretisiert werden. Der Entwurf sieht neben allgemein gültigen Ausführungsvorschriften auch institutsspezifische Regelungen vor. Die Anhörung dauert bis 22.08.2012.…
Die FINMA hat die von der Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA) erstellten Richtlinien zum Vertrieb und zur Transparenz kollektiver Kapitalanlagen als Mindeststandard anerkannt. Die Richtlinien treten per 1. Juli 2014 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.…
In ihrer Medienmitteilung vom 8. Juli 2010 informierte die Übernahmekommission über ein neues Auktionsmodell im Zusammenhang mit Rückkaufprogrammen zum Marktpreis über eine separate Handelslinie (siehe hierzu auch unsere Meldung vom 22. März 2010). Eine Arbeitsgruppe, an der sich die Übernahmekommission, die SIX Swiss Exchange und die FINMA beteiligten, hat ein Auktionsmodell erarbeitet, das für Rückkaufprogramme die separate Handelslinie in ihrer…
Die Eidgenössische Steuerverwaltung passt mit dem KS Nr. 34 ihre Richtlinien im Bereich Kundenguthaben per sofort an. Das KS 34 ersetzt das Merkblatt S‑02.122.2 vom April 1999.…
Die FINMA hat folgende neue bzw. revidierte Rundschreiben veröffentlicht: 2008/04 FINMA-Rundschreiben “Effektenjournal” (teilrevidiert) 2018/01 FINMA-Rundschreiben “Organisierte Handelssysteme” (neu) 2018/02 FINMA-Rundschreiben “Meldepflicht Effektengeschäfte” (totalrevidiert) Die Rundschreiben treten per 1. Januar 2018 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung FINMA.…
Am 29. Juni 2010 erliess die Übernahmekommission das UEK-Rundschreiben Nr. 3 “Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten” (vom 25. Juni 2010). Dieses Rundschreiben sowie der Schweizer Prüfungsstandard zur Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten (PS 880), können unter auf der Website der Übernahmekommission heruntergeladen werden. Rundschreiben Nr. 3 Prüfungsstandard PS 880…
Die FINMA passt das Rundschreiben “Eckwerte zur Vermögensverwaltung” (FINMA-RS 2009/1) an und hat dazu eine Anhörung gestartet (siehe Anhörungsentwurf). Die Revision soll die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zur individuellen Vermögensverwaltung berücksichtigen. Sodann ergeben sich formelle Änderungen aus der Revision des Kollektivanlagengesetzes, welches voraussichtlich am 1. März 2013 in Kraft tritt. Für weitergehende Informationen siehe Website FINMA.…