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Das EFD hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung (Fin­fraV) eröffnet. Die Fin­fraV enthält unter anderem Aus­führungs­bes­tim­mungen zu der im Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) geregel­ten Pflicht, für nicht über eine zen­trale Gegen­partei abgerech­nete OTC-Derivat­geschäfte Sicher­heit­en auszu­tauschen. Diese Bes­tim­mungen sollen an die entsprechen­den Regelun­gen der EU angeglichen wer­den. Die Änderun­gen sollen möglichst rasch, spätestens aber per 15. August 2017, in Kraft gesetzt…

Der Bun­desrat hat die Botschaft zum Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und zum Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) ver­ab­schiedet. Speziell aus zivil­prozes­sualer Optik zu erwäh­nen ist, dass die ursprünglich angedacht­en Instru­mente der Beweis­las­tumkehr, des Prozesskosten­fonds sowie des Schieds­gerichts nicht weit­er­ver­fol­gt wer­den. Demge­genüber wer­den die Ombudsstellen gestärkt. Die Regeln zur kollek­tiv­en Rechts­durch­set­zung (Grup­pen­ver­gle­iche und Ver­band­skla­gen) sollen im Rah­men ein­er Änderung der Zivil­prozes­sor­d­nung einge­führt bzw. erweit­ert wer­den und…

Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung der FINMA tritt per 1. Jan­u­ar 2012 die rev­i­dierte Börsen­verord­nung-FIN­MA (BEHV-FINMA) in Kraft. Die rev­i­dierte Verord­nung enthält (i) Neuerun­gen zu den nicht zum Ver­trieb genehmigten aus­ländis­chen kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen, (ii) Präzisierun­gen zu den Meldepflicht­en sowie (iii) ergänzende bzw. präzisierende Verfahrensbestimmungen.…

…der Ausübung von Veräusserungsrecht­en mit ein­er Veräusserung ergänzt (BEHG 20 II). Der neue BEHG 20 Abs. 2bis definiert den indi­rek­ten Erwerb; dazu gehören u.a. “Geschäfte mit Finanzin­stru­menten, die es wirtschaftlich ermöglichen, Beteili­gungspa­piere im Hin­blick auf ein öffentlich­es Kau­fange­bot zu erwer­ben.” Um welche Finanzin­stru­mente es geht, ergibt sich aus der neuen Fas­sung von BEHV-EBK 13 (die allerd­ings noch nicht in Kraft geset­zt wurde).…