Suchergebnisse für: label/Bank- u. FinanzmarktR

BR: Vernehmlassung FIDLEV, FINIV und AOV

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu den drei Verord­nun­gen eröffnet, welche die Aus­führungs­bes­tim­mungen zum Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und zum Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) enthal­ten: Die Finanz­di­en­stleis­tungsverord­nung (FIDLEV) konkretisiert die Beratungs- und Infor­ma­tion­spflicht­en für die Finanz­di­en­stleis­ter und enthält Bes­tim­mungen zu deren Organ­i­sa­tion, zum neuen Kun­den­ber­ater­reg­is­ter sowie zur Kun­den­doku­men­ta­tion und zu den Ombudsstellen. Weit­er find­en sich Aus­führungsvorschriften zum Prospekt beim Ange­bot von Effek­ten. Schliesslich enthält…

Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften bei der RAB (Entwurf, Botschaft)

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Nach gel­ten­dem Recht wer­den Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften durch sowohl durch die Eid­genös­sis­che Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) (zuständig für die Zulas­sung von Per­so­n­en, die geset­zliche Revi­sions­di­en­stleis­tun­gen erbrin­gen und/oder Pub­likums­ge­sellschaften rev­i­dieren) und durch die FINMA beauf­sichtigt (Auf­sicht über evi­sion­sun­ternehmen, die Finanzin­sti­tute prüfen; “Prüfge­sellschaften). Obwohl bei­de Behör­den verpflichtet sind, ihre Auf­sicht­stätigkeit­en zu koor­dinieren, hat der Bun­desrat “sys­temis­che Schwach­stellen” fest­gestellt, die sich durch die blosse Koordination…

4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, kon­tro­vers disku­tierte Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­jährung der Her­aus­gabeansprüche des Auf­tragge­bers von Retrozes­sio­nen zu klären. Hin­ter­grund des Urteils war der Auf­trag ein­er Trans­portor­gan­i­sa­tion (Klägerin) an eine Beratungs­ge­sellschaft für Ver­sicherun­gen, für jene ein Ver­sicherungskonzept auszuar­beit­en. Gestützt auf diese Beratung schloss die Klägerin mit ver­schiede­nen Ver­sicherun­gen Verträge ab. Diese Vorgänge fan­den in…

Zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationstausch eröffnet (betr. [i.] Amtshilfeübereinkommen EU/OECD; [ii.] Multilaterale Vereinbarung zum AIA)

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Der Bun­desrat hat heute zwei Vernehm­las­sungsver­fahren zum inter­na­tionalen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen eröffnet (s. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates). Die eine Vor­lage bet­rifft das von der Schweiz im Okto­ber 2013 unterze­ich­nete Amt­shil­feübereinkom­men von OECD und Europarat:  Erläutern­der Bericht des Bun­desrates zum Übereinkom­men; Übereinkom­men über die gegen­seit­ige Amt­shil­fe in Steuer­sachen zwis­chen Mit­glied­staat­en des Europarats und den Mit­glied­staat­en OECD; Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umsetzung…

FINMA: Revidiertes Rundschreiben zum Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen

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Die FINMA hat das bish­erige Rund­schreiben 2008/8 “Öffentliche Wer­bung kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen” total­re­v­i­diert und an die seit März dieses Jahres gel­tenden neuen Bes­tim­mungen des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes und der ‑verord­nung angepasst. Das neue Rund­schreiben 2013/9 “Ver­trieb kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen” konkretisiert, welche Tätigkeit­en als “Ver­trieb” i.S.v. Art. 3 KAG zu qual­i­fizieren sind. Zudem regelt es neu die Pflicht­en des Vertreters aus­ländis­ch­er kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen i.S.v. Art.…

2C_927/2011: Unbescholtener Leumunds i.S.v. RAG 4 I; Verhältnis zur Strafbarkeit

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Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil erneut zur Beurteilung des “unbescholte­nen Leu­munds” i.S.v. RAG 4 I. Das BVGer hat­te mit Urteil vom 5. Okto­ber 2011 zu Recht fest­ge­hal­ten, dass dabei ver­schiedene Ele­mente wie Integrität, Gewis­senhaftigkeit und ein­wand­freie Sorgfalt als beruf­sspez­i­fis­che Leu­mundsmerk­male oder all­ge­meine Eigen­schaften wie Anse­hen, Achtung und Ver­trauenswürdigkeit zu berück­sichti­gen sind. Auch Aktiv­itäten, die über die Tätigkeit als Revisor…

FINMA: Rundschreiben zum Marktverhalten im Effektenhandel

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Die FINMA hat das total­re­v­i­dierte Rund­schreiben 2013/08 “Mark­tver­hal­tensregeln” veröf­fentlicht. Das Rund­schreiben konkretisiert die börsen­ge­set­zlichen Ver­bot­statbestände zum Mark­tver­hal­ten (Aus­nützen von Insid­er­in­for­ma­tio­nen [Art. 33e BEHG], Mark­t­ma­nip­u­la­tion [Art. 33f BEHG]).  Zudem konkretisiert es das Erforder­nis der Gewähr für eine ein­wand­freie Geschäfts­führung im Bere­ich des Mark­tver­hal­tens, indem es diverse Organ­i­sa­tion­spflicht­en sta­tu­iert.  Das Rund­schreiben tritt am 1. Okto­ber 2013 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.…

FINMA: Bericht zu Verfahren gegen Credit Suisse betreffend Geschäft mit US-Kunden

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Die FINMA veröf­fentlichte einen Kurzbericht zum Enforce­ment-Ver­fahren, dass sie in den Jahren 2011 und 2012 gegen die Cred­it Suisse führte.  Gegen­stand des Ver­fahrens war das gren­züber­schre­i­t­ende Geschäft der Cred­it Suisse mit US-Kun­den.  Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA.…

Aktionsplan zu Ratingagenturen

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Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung des Staatssekre­tari­ats für inter­na­tionale Finanzfra­gen hat die Schweiz einen Aktion­s­plan zur Ver­ringerung der Abhängigkeit von Kred­i­tratin­ga­gen­turen (Cred­it Rat­ing Agen­cies, CRAs) veröf­fentlicht. Dies sei Folge der Finanzkrise, welche verdeut­licht habe, dass eine über­mäs­sige Abstützung auf Rat­ings die Finanzsta­bil­ität gefährden könne.…

FIDLEG/FINIG: FINMA veröffentlicht Entwurf der FINIV-FINMA

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…Trustees und Ver­wal­ter von Vor­sorgev­er­mö­gen aus­gedehnt wer­den. Der Anwen­dungs­bere­ich des FIN­MA-Rund­schreibens 2018/3 “Out­sourc­ing – Banken und Ver­sicherun­gen” soll auf Fond­sleitun­gen, Ver­wal­ter von Kollek­tivver­mö­gen und SICAV aus­gedehnt und das Rund­schreiben entsprechend umbe­nan­nt wer­den. Ver­mö­gensver­wal­ter und Trustees wer­den von diesem Rund­schreiben nicht erfasst. Die Rund­schreiben 2008/5 “Effek­ten­händler”, 2010/2 “Repo/SLB” und 2013/9 “Ver­trieb kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen” wur­den mit Inkraft­treten von FIDLEG/FINIG obso­let und sollen…

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