FINMA: Vorschlag zur Vereinheitlichung der Geldwäschereiverordnungen

Die FINMA hat heute die Anhörung zum Entwurf ein­er vere­in­heitlicht­en “Geldwäschereiverordnung–FINMA” eröffnet. Die drei derzeit gel­tenden Geld­wäschereiverord­nun­gen der FINMA, die von den jew­eili­gen Vorgänger­be­hör­den aus­gear­beit­et wur­den, wer­den nach diesem Entwurf zusam­menge­führt. Die Verord­nung richtet sich an alle Finanz­in­ter­mediäre, die dem Geld­wäschereige­setz unter­stellt sind.  Eingaben zum Entwurf der Geld­wäschereiverord­nung und zum Begleit­bericht sind bis am 12. Juli 2010 möglich. zur Medienmitteilung…

FINMA: Anpassung der Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte

Die FINMA passt in der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung-FIN­MA die Regeln zur Meldepflicht für nach freiem Ermessen delegierte Stimm­rechte an. Neu ist bei delegierten Stimm­recht­en diejenige Per­son meldepflichtig, die tat­säch­lich über die Stimm­recht­sausübung entschei­det. Alter­na­tiv kann die Meldepflicht durch eine beherrschende Per­son für von ihr beherrschte Ein­heit­en kon­so­li­diert erfüllt wer­den. Die rev­i­dierten Bes­tim­mungen treten per 1. März 2017 in Kraft. Für Einzel­heit­en siehe Medienmitteilung…

datum 02/2011: Aktueller Newsletter des EDÖB

Heute wurde die aktuelle Aus­gabe des “datum” (02/2011), des zwei Mal jährlich erscheinen­den Newslet­ters des Eid­genös­sis­chen Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB), mit fol­gen­den The­men veröf­fentlicht: Track­ing mit­tels Cook­ies: Nicht ohne Ein­willi­gung der User Öffentlichkeitsgesetz.ch: Por­tal für eine trans­par­ente Ver­wal­tung Gericht­surteil: Bankkun­den haben ein Recht auf ihre Dat­en Kred­itkarten: Auswer­tung von Kun­den­dat­en zu Mar­ket­ingzweck­en Erläuterun­gen zum Cloud Com­put­ing Neuer­schei­n­ung Agenda…

Teilrevision des KAG: Anpassung an internationale Standards

Heute wurde die Vernehm­las­sung für eine Teil­re­vi­sion des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes (KAG) eröffnet. Die Vorschriften des KAG betr­e­f­fend Ver­wal­tung, Ver­wahrung und Ver­trieb von kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen sollen an die neuen inter­na­tionalen Stan­dards angeglichen wer­den. Die Ende Mai 2011 ver­ab­schiedete EU-Richtlin­ie über die Ver­wal­ter alter­na­tiv­er Invest­ment­fonds (AIFMD) muss von den EU-Mit­glied­staat­en bis Mitte 2013 umge­set­zt wer­den. Die AIFMD set­zt u.a. für die Del­e­ga­tion der…

FINMA: Anpassung Rundschreiben “Finanzintermediation nach GwG”

Die FINMA passt das Rund­schreiben 2011/1 “Tätigkeit als Finanz­in­ter­me­di­a­tion nach GwG” an. Die Teil­re­vi­sion bet­rifft neben redak­tionellen Anpas­sun­gen Änderun­gen der Bes­tim­mungen zum räum­lichen Anwen­dungs­bere­ich. Die Anhörung dauert bis zum 5. Sep­tem­ber 2016. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.…

Kollektive Kapitalanlagen: neue Regelungen für vereinfachten Prospekt

In der Schweiz wird auf­grund der inter­na­tionalen Recht­sen­twick­lung ein for­mal­isiert­er vere­in­fachter Prospekt für die Effek­ten­fonds und die übri­gen Fonds für die tra­di­tionellen Anla­gen einge­führt. Der Bun­desrat hat heute eine entsprechende Änderung der Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung (KKV) beschlossen und auf den 15. Juli 2011 in Kraft geset­zt. Nach der europäis­chen UCITS IV-Richtlin­ie (Under­tak­ings for Col­lec­tive Invest­ment in Trans­fer­able Secu­ri­ties) wird ab 1. Juli…

Änderung der BEHV betr. ausländische Eigenhändler

Nicht­beauf­sichtigte aus­ländis­che Eigen­händler kön­nen zukün­ftig wie Schweiz­er Eigen­händler Mit­glied ein­er Schweiz­er Börse wer­den, auch wenn sie kein­er aus­ländis­chen Auf­sicht unter­ste­hen. Voraus­ge­set­zt wird allerd­ings, dass sie gle­ich­w­er­tige Anforderun­gen erfüllen wie Schweiz­er Eigen­händler, die Mit­glied ein­er Schweiz­er Börse wer­den wollen. Der Bun­desrat hat gestern die Börsen­verord­nung (BEHV) entsprechend angepasst. Die rev­i­dierte Börsen­verord­nung tritt zum 1. August 2011 in Kraft. Die neuen Bestimmungen…

Gesetzgebung: “Too Big to Fail”

Vor kurzem teilte der Bun­desrat mit, dass er auf dem Geset­zesweg die Risiken für die Volk­swirtschaft ein­schränken will, die von grossen, sys­tem­rel­e­van­ten Banken aus­ge­hen (siehe Medi­en­mit­teilung vom 12. Mai 2010). Im Bun­des­blatt (Aus­gabe vom 1. Juni 2010) find­en sich nun­mehr die Botschaft sowie der Entwurf des Bun­des­beschlusses über die Pla­nung von Mass­nah­men zur Begren­zung volk­swirtschaftlich­er Risiken durch Grossun­ternehmen. Der Entwurf…

Strategische Ziele der FINMA genehmigt

Der Ver­wal­tungsrat der FINMA hat Ende Sep­tem­ber 2009 nach FINMAG 9 I a die Ziele von FINMAG 6 für die Jahre 2010–2012 konkretisiert. Er hat sich vorgenom­men, sys­temis­che Risiken und Kom­plex­itäten zu reduzieren; den Kun­den­schutz zu verbessern; die Reg­ulierung zu straf­fen und zu opti­mieren; die Auf­sicht effek­tiv­er und effizien­ter zu machen; eine grif­fi­gen Mark­tauf­sicht und ein wirkungsvolles Enforce­ment zu installieren;…