Suchergebnisse für: label/Bank- u. FinanzmarktR

2C_571/2009: Begriff der operativen Gesellschaft iSv KAG 2 II d

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Entscheid die Frage zu klären, wann eine “oper­a­tive Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüb[t]” iSv KAG 2 II d vor­liegt, die nicht in den sach­lichen Gel­tungs­bererich des KAG fällt. Das BGer stellt auf eine Gesamt­be­tra­ch­tung im Einzelfall ab, nen­nt aber Kri­te­rien, die zu berück­sichti­gen sind. In der Lit­er­atur wer­den ver­schiedene Kri­te­rien zur Abgren­zung zwis­chen oper­a­tiv­er Tätigkeit…

Übernahmerecht: Revision Art. 69 UEV (Gebührenregelung)

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Kür­zlich ori­en­tierte die Über­nah­mekom­mis­sion über ihren Beschluss mit welchen die Gebühren­regelung in Art. 69 UEV (Über­nah­meverord­nung) rev­i­diert wurde.  Die Änderung wurde von der FINMA genehmigt und am 26. Mai 2010 in der Amtlichen Samm­lung pub­liziert. Die neue Regelung trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Pub­lika­tion in der AS…

Anhörung zum Entwurf des RS „Marktverhaltensregeln“ eröffnet

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Die EBK hat die Anhörung zum Entwurf des Rund­schreibens „Mark­tver­hal­tensregeln“ am 12. Novem­ber 2007 eröffnet. Bere­its Ende 2003 hat­te die EBK eine Vernehm­las­sung zum Entwurf für ein RS „Mark­t­miss­brauch­sregeln“ durchge­führt. Auf­grund des für die EBK uner­freulichen Ergeb­niss­es der Vernehm­las­sung beschloss sie im Dezem­ber 2005, die Arbeit­en am RS weit­erzuführen. Die EBK schickt nun einen stark über­ar­beit­eten zweit­en Entwurf in die…

KSt GwG definiert “Hilfspersonen”

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Die Kon­troll­stelle (KSt GwG) hat am 9. Novem­ber 2007den Begriff der Hil­f­sper­son definiert, der im GwG keine Erwäh­nung find­et, und legt fest, wann die Tätigkeit­en ein­er beige­zo­ge­nen Hil­f­sper­son von der Bewil­li­gung bzw. vom SRO-Anschluss des betr­e­f­fend­en Finanz­in­ter­mediärs gedeckt ist.…

Bundesgericht (Lotteriegesetze): Pokerturniere der Variante ‚Texas Hold’em” sind Glücksspiele

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Seit 2007 ver­trat die Eidg. Spiel­bankenkom­mis­sion (ESBK) die Auf­fas­sung, Pok­er­turniere der Vari­ante ‚Texas Hold’em” kön­nten unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen Geschick­lichkeitsspiele darstellen (siehe hier und hier). Die Organ­i­sa­tion solch­er Pok­er­turniere wurde dadurch vor­be­hältlich des kan­tonalen Rechts ausser­halb von Spiel­banken zuläs­sig. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 30. Juni 2009 in einem Pilot­fall die Auf­fas­sung der ESBK gestützt. Die gegen dieses Urteil vom…

4A_82/2021: Grundversorgungsauftrag der PostFinance

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…die Sank­tion­sliste der USA geset­zt. Als Folge ist es U.S. Per­sons ver­boten, Transak­tio­nen mit SDN und mit von SDN zu mehr als 50% kon­trol­lierten Gesellschaften zu täti­gen. Nach­dem die Post­Fi­nance Vik­tor Vek­sel­berg im Novem­ber 2018 ein CHF und ein EUR Kon­to eröffnete, teilte sie ihm kurz darauf mit Schreiben vom 4. Dezem­ber 2018 die Beendi­gung der Geschäfts­beziehung mit und führte…

BR: Übergangsfristen für Finanzmarktinfrastrukturen verlängert

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Per 1. Jan­u­ar 2016 sind das Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) und die Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung (Fin­fraV) in Kraft getreten. Den beteiligten Akteuren wurde dabei sein­erzeit eine Über­gangs­frist von einem Jahr eingeräumt, um den diversen neuen Pflicht­en nachzukom­men. Der Bun­desrat hat diese Frist nun um ein Jahr ver­längert, d.h. bis zum 1. Jan­u­ar 2018. Dies in Anlehnung an den Zeit­plan der rev­i­dierten Richtlin­ie für Finanzinstrumente…

FINMA: Anhörung zur Teilrevision der Geldwäschereiverordnung-FINMA

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Vor dem Hin­ter­grund des vierten Län­derex­a­m­ens der Finan­cial Action Task Force (FATF) vom Dezem­ber 2016 wur­den u.a. Anpas­sun­gen in der Geld­wäschereiverord­nung-FIN­MA (GwV-FIN­MA) nötig. Die FINMA hat die Verord­nung ein­er Teil­re­vi­sion unter­zo­gen und eine Anhörung bis zum 16. Okto­ber 2017 eröffnet. Kern­punk­te der Revi­sion sind u.a. fol­gende: Finanz­in­ter­mediäre müssen die Angaben zur wirtschaftlichen Berech­ti­gung auch bei sog. Nor­mal­risikokun­den ver­i­fizieren. Pflicht zur regelmässigen…

Fall ASE Investment: FINMA setzt Untersuchungsbeauftragten ein

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Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung hat die FINMA in Sachen ASE Invest­ment AG einen Unter­suchungs­beauf­tragten einge­set­zt. Dieser soll abklären, ob die Gesellschaft bewil­li­gungs­los mit Effek­ten gehan­delt und/oder ver­boten­er­weise Pub­likum­sein­la­gen ent­ge­gengenom­men hat. Die ASE war als unab­hängige Ver­mö­gensver­wal­terin mit Fokus im Devisen­bere­ich tätig. Laut Mit­teilung sollen mehr als 500 Anleger Opfer möglich­er wider­rechtlich­er Geschäft­sprak­tiken der ASE gewor­den sein. Weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medienmitteilung.…

2C_719/2010: Intertemporalrechtliche Meldepflicht passiv gehaltener Beteiligungen über 3% (amtl. Publ.)

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Strit­tig war vor BGer die intertem­po­ral­rechtliche Anwen­dung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteili­gun­gen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezem­ber 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteil­gung zu diesem Zeit­punkt lediglich pas­siv gehal­ten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachver­halt heute — nach Abschaf­fung der BEHV-EBK —…

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