1C_555/2011: Erleichterte Einbürgerung für das Kind eines schweizerischen Elters nach BüG 58a: verfassungskonforme Auslegung (amtl. Publ.)

Die Anwen­dung der üblichen Ausle­gungsmeth­o­d­en führt nicht zu ein­er klaren Ausle­gung von BüG 58a (Erle­ichterte Ein­bürgerung für das Kind ein­er schweiz­erischen Mut­ter). Den verbleiben­den Ausle­gungsspiel­raum schliesst das BGer deshalb durch eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung: Unter Berück­sich­ti­gung aller Ausle­gungse­le­mente ergibt sich mithin, dass sich Art. 58a BüG auf ver­schiedene Weise ausle­gen lässt. Damit recht­fer­tigt sich eine ver­fas­sungskon­forme Anwen­dung des Geset­zes. Das bedingt…

UBS-Amtshilfe” — Anhang zum Abkommen in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht

Das EJPD hat heute im Fall “UBS” eine Medi­en­mit­teilung veröf­fentlicht und mit­geteilt, dass der Anhang zum Abkom­men in der Amtlichen Samm­lung veröf­fentlicht wird. Gemäss Medi­en­mit­teilung ist die Amt­shil­fe der Schweiz im Fall UBS auf Kurs. Den rechtlichen Rah­men set­zt das gel­tende Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit den USA. Fra­gen der Umset­zung, die damit ver­bun­de­nen Fris­ten und die Anzahl von 4450 Amt­shil­fe­fällen wur­den im…

Anhörung zur BEHV-FINMA eröffnet

Die FINMA hat am 27. Juli 2011 die Anhörung zur BEHV-FINMA eröffnet. Die Anhörung endet am 5. Sep­tem­ber 2011. Gegen­stand der geplanten Revi­sion sind die Neuregelung der Meldepflicht für aus­ländis­che kollek­tive Kap­i­ta­lan­la­gen, Meldepflicht­en beim Erre­ichen von exak­ten Schwellen­werten und eine über­sichtlichere Veröf­fentlichung der einge­gan­genen Mel­dun­gen (für weit­ere Einzel­heit­en vgl. die Medienmitteilung).…

FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Vergütungssysteme

Die FINMA hat heute das Rund­schreiben “Vergü­tungssys­teme” veröf­fentlicht. Medi­en­mit­teilung [Français, Ital­iano, Eng­lish] Rund­schreiben (Inkraft­set­zung 1. Jan­u­ar 2010) [Français, Eng­lish] Kern­punk­te (vom 11. Novem­ber 2009) [Français, Ital­iano, Eng­lish] Anhörungs­bericht Stel­lung­nah­men Das neue Rund­schreiben hat zum Ziel, die Vergü­tung­sprak­tiken in der Finanzbranche nach­haltig zu bee­in­flussen. Vergü­tungssys­teme sollen keine Anreize schaf­fen, unangemessene Risiken einzuge­hen und damit möglicher­weise die Sta­bil­ität von Finanzin­sti­tuten zu beeinträchtigen.…

FINMA: Inkrafttreten der Kollektivanlagen-Konkursverordnung per 1. März 2013

Die FINMA set­zt per 1. März 2013 die Kollek­ti­van­la­gen-Konkursverord­nung-FIN­MA (KAKV-FINMA) in Kraft.  Die Verord­nung konkretisiert die konkursrechtlichen Bes­tim­mungen des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes (vgl. Art. 137 KAG) und bes­timmt, wie Konkursver­fahren über Bewil­li­gungsträger von Kollek­ti­van­la­gen durchzuführen sind. Weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA. …

FINMA hat Rundschreiben “Rückstellungen Rückversicherung” veröffentlicht

Die FINMA hat am 28. Juli 2011 das Rund­schreiben “Rück­stel­lun­gen Rück­ver­sicherung” veröf­fentlicht. Das Rund­schreiben legt Min­i­malan­forderun­gen für angemessene ver­sicherung­stech­nis­che Rück­stel­lun­gen im Rück­ver­sicherungs­geschäft fest (vgl. die Medienmitteilung).…

FATCA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft gesetzt

Der Bun­desrat hat das FAT­CA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft geset­zt (vgl. dazu unsere früheren Beiträge vom 14.2.13 und vom 30.9.13).  Aus der Medi­en­mit­teilung: Damit kön­nen schweiz­erische Finanzin­sti­tute die neue FAT­CA-Regelung für US-Per­so­n­en erle­ichtert umset­zen. Die weltweite Umset­zung von FATCA begin­nt am 1. Juli 2014. Das FAT­CA-Abkom­men Schweiz-USA, welch­es von den Eid­genös­sis­chen Räten im Sep­tem­ber 2013 genehmigt wurde, ist…

Revidierte KAG und KKV auf den 1. März/1. Juni 2013/1. Januar 2014 in Kraft gesetzt

Der Bun­desrat hat am 13. Feb­ru­ar 2013 das rev­i­dierte Kollek­ti­van­la­genge­setz und die rev­i­dierte Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung auf den 1. März 2013 in Kraft geset­zt (vgl. Medi­en­mit­teilung), nach­dem die   Ref­er­en­dums­frist am 17. Jan­u­ar 2013 abge­laufen ist. Vgl. dazu unsere früheren Beiträge zur Revi­sion des KAG hier und hier und zur Revi­sion der KKV hier). Auf Geset­zes- und auf Verord­nungsstufe treten zwei Bere­iche allerdings…

Abschaffung der Kontrollprämie im Übernahmerecht vorgeschlagen (BEHG 32 IV)

Nach ein­er Medi­en­mit­teilung von gestern Dien­stag schlägt die Über­nah­mekom­mis­sion die Abschaf­fung der Kon­troll­prämie bei Über­nah­men vor (vgl. das entsprechende Mem­o­ran­dum der Über­nah­mekom­mis­sion). In ein­er Anhörung prüft das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen, ob dieses Anliegen in die laufende Revi­sion des BEHG aufgenom­men wer­den soll. Wenn ein Aktionär mind. 1/3 der Stimm­rechte ein­er kotierten Gesellschaft übern­immt, muss er nach BEHG 32 ein Angebot…