Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das heute von der FINMA veröffentlichte Rundschreiben RS 2012/1 “Ratingagenturen” regelt die Anerkennung von Instituten, welche Ratings zur aufsichtsrechtlichen Verwendung erstellen dürfen. Das Rundschreiben tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Weitere Informationen siehe offizielle Medienmitteilung. …
Der Bundesrat hat heute Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet (vgl. dazu die Medienmitteilung, den Revisionsentwurf, den Vorabdruck der im BBl noch nicht veröffentlichten Botschaft und den Bericht des EFD über die Vernehmlassungsergebnisse). Im Wesentlichen geht es bei der Teilrevision um drei Punkte: Dem Bundesrat wird die Kompetenz eingeräumt,…
Der Bundesrat hat heute eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) verabschiedet. Diese Änderungen sollen es Schweizer Unternehmen ermöglichen, ihre Obligationen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in der Schweiz zu emittieren. Die Neuerungen würden auch für die neu geschaffenen Contingent Convertible Bonds („Coco-Bonds“) gelten. Deren Emission in der Schweiz stellt die Anwendung schweizerischen Rechts sicher, womit sich die Rechtssicherheit…
Gestern hat der Bundesrat die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens (s. swissblawg vom 27.05.2015), welches von einer grossen Mehrheit der Teilnehmer positiv aufgenommen wurde. Aus der Medienmitteilung des Bundesrates…
Gemäss zwei heute publizierten Urteilen vom 3. April 2017 (2C_1165/2014, 2C_1166/2014 [Kanton Neuchâtel]; 2C_1148/2015 [Kanton Zürich]) sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die bei der vorzeitigen Auflösung einer Hypothek anfallen, bei der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten abziehbar, wenn die Auflösung der Hypothek in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft erfolgt. Bei der Einkommenssteuer können Vorfälligkeitsentschädigungen nur dann als abzugsfähige Schuldzinsen geltend gemacht werden,…
Die FINMA hat (erstmals) einen Bericht über ihre Enforcementtätigkeit publiziert. Der Enforcementbericht betrifft das Jahr 2014 und enthält u.a. Zusammenfassungen von Enforcementverfügungen, Gerichtsentscheide sowie diverses Zahlenmaterial (Statistiken). Für weitere Informationen siehe Website der FINMA.…
Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP) und ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren in Strafsachen zu keinem Ergebnis führt. Das RuVG ist subsidiär zum Rechtshilfegesetz…
Der Bundesrat hat am 2. Februar 2017 bekannt gegeben, mit welchen 20 weiteren Staaten und Hoheitsgebieten die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 (mit effektivem Datenaustausch ab 2019) umsetzen will. Die entsprechende Vernehmlassung dauert bis 13. April 2017. Es handelt sich um folgende Staaten, resp. Territorien: China, Indonesien, Russland, Saudi-Arabien (G20-Staaten); Liechtenstein, Kolumbien, Malaysia, Vereinigte Arabische…
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis 17. Oktober 2014. Für ausführliche Informationen siehe Website des EFD. Siehe auch Artikel in der NZZ vom 27. Juni und im Tages-Anzeiger vom 28. Juni 2014.…
1) Umsetzung der GAFI-Empfehlungen auf Gesetzesstufe Im Jahr 2012 hat die zwischenstaatliche Groupe d’action financière/Financial Action Task Force (GAFI/FATF) ihre Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Finanzierung des Terrorismus revidiert (siehe hier). Mit dem “Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière” vom 12. Dezember 2014 sollen die Empfehlungen im Schweizer Recht implementiert werden. Das Bundesgesetz…