Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes verabschiedet

Der Bun­desrat hat am 31. August 2011 die Botschaft zur Änderung des Börsen­ge­set­zes (Börsende­lik­te und Mark­t­miss­brauch) ver­ab­schiedet. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Mit der Revi­sion wer­den Nor­men geschaf­fen, die mark­t­miss­bräuch­lich­es Ver­hal­ten effizient bekämpfen und damit die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit des schweiz­erischen Finanz­platzes stärken. Auf Ebene des Strafrechts wird ins­beson­dere der Straftatbe­stand des Insider­han­dels aus­gedehnt. Das Aus­nützen von Insid­er­in­for­ma­tio­nen ist neu für jed­er­mann ver­boten. Sowohl…

FINMAG vollständig in Kraft gesetzt

Der Bun­desrat hat am 15. Okto­ber 2008 das FINMAG auf den 1. Jan­u­ar 2009 voll­ständig in Kraft geset­zt. Bes­timmte Artikel sind bere­its seit dem 1. Feb­ru­ar 2008 in Kraft. finma.ch wurde, eben­so wie finmaschweiz.ch , finma-svizra.ch usw. oder projektfinma.ch durch die EBK reg­istri­ert. Bei finmag.ch waren Naegeli & Part­ner Recht­san­wälte schneller.…

Neue Börsenverordnung-FINMA (BEHV-FINMA) per 1. Januar 2009 in Kraft

Die FINMA set­zt die neue Börsen­verord­nung-FIN­MA auf den 1. Jan­u­ar 2009 in Kraft. Eine Vor­ab­ver­sion der BEHV-FINMA find­et sich auf der Web­site der EBK. Im Namen der FINMA wird die EBK “rechtzeit­ig” einen Erläuterungs­bericht vor­legen. BEHV-FINMA (draft) Stel­lung­nah­men zur Anhörung…

Vernehmlassung: Börsendelikte und Marktmissbrauch; Bundesrat beauftragt EFD mit Revision des Börsengesetzes

Mit heutiger Medi­en­mit­teilung informierte der Bun­desrat, dass er grif­figere Nor­men gegen Börsende­lik­te und Mark­t­miss­brauch will. Er hat an sein­er Sitzung vom Ergeb­nis der Vernehm­las­sung Ken­nt­nis genom­men und das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) beauf­tragt, bis im Früh­jahr 2011 eine Botschaft zur Änderung des Börsen­ge­set­zes auszuar­beit­en. Vernehmlassungsergebnisse…

Verschärfung der Insider-Strafnorm per 1. Oktober 2008 in Kraft

Der Bun­desrat hat die Revi­sion von Art. 161 StGB auf den 1. Okto­ber 2008 in Kraft geset­zt. Ziff 3 des Artikels wurde gestrichen. Dadurch ent­fällt die Beschränkung des Begriffs der “ver­traulichen kursrel­e­van­ten Tat­sache” auf eine bevorste­hende Emis­sion neuer Beteili­gungsrechte, auf eine Unternehmensverbindung oder auf ähn­liche Sachver­halte von ver­gle­ich­bar­er Trag­weite. Erfasst sind daher das Aus­nutzen jeglich­er kursrel­e­van­ten Insid­er­tat­sachen. Straf­bar sind deshalb…

Inkrafttreten des revidierten GwG

Die Teil­re­vi­sion des Geld­wäschereige­set­zes (GwG) tritt am 1. Novem­ber 2013 in Kraft, wie der Bun­desrat heute beschlossen hat. Die Meldestelle für Geld­wäscherei (MROS) kann kün­ftig mit ihren Part­ner­stellen im Aus­land Finanz­in­for­ma­tio­nen aus­tauschen und bei Finanz­in­ter­mediären Infor­ma­tio­nen beschaf­fen. Die Meldestelle kann zudem kün­ftig selb­ständig Verträge über die tech­nis­che Zusam­me­nar­beit mit aus­ländis­chen Geld­wäscherei-Meldestellen abschliessen. Gle­ichzeit­ig mit dem GwG tritt eine Revi­sion der…