BR: Abkommen mit der EU zur Einführung des globalen AIA-Standards paraphiert

Die Schweiz und die EU haben am 19. März 2015 in Brüs­sel ein Abkom­men zur Ein­führung des glob­alen Stan­dards für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen para­phiert. Die Schweiz und die 28 EU-Län­der beab­sichti­gen, ab 2017 Kon­to­dat­en zu erheben und diese ab 2018 auszu­tauschen, sobald die nöti­gen Rechts­grund­la­gen geschaf­fen wur­den. Das Abkom­men dient zur Bekämp­fung der inter­na­tionalen Steuer­hin­terziehung. Betrof­fen sind sämtliche…

Nachrichtenlose Vermögen: Unterlagen im Bundesarchiv verfügbar

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 24. April 2017 hat das Schweiz­erische Bun­de­sarchiv (BAR) 2016 einen Teil der Unter­la­gen des Claims Res­o­lu­tion Tri­bunal, des Schieds­gerichts für nachricht­en­lose Kon­ten, über­nom­men. Diese Unter­la­gen sind nun in die Bestände des BAR inte­gri­ert und auf www.swiss-archives.ch recherchierbar.…

Global Forum lässt Schweiz zur zweiten Phase der Peer Review zu

…aus Phase 1 sein­er Peer Review zur Schweiz veröf­fentlicht und Verbesserun­gen in gewis­sen kri­tis­chen Bere­ichen einge­fordert, u.a.: Auss­chluss des vorgängi­gen rechtlichen Gehörs der Betrof­fe­nen vor Aus­liefer­ung ihrer Infor­ma­tio­nen an ersuchende aus­ländis­che Behör­den war für bes­timmte Amt­shil­fe­fälle zu ermöglichen (nun erfüllt mit­tels rev­i­diertem StAHiG); DBA-Netz der Schweiz mit stan­dard­kon­for­men Abkom­men zum Infor­ma­tion­saus­tausch war zu erweit­ern (nun erfüllt dank z. Zt. 57…

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 22 Partnerländern ab 2018/2019

Der Bun­desrat hat eine Liste von Län­dern und Hoheits­ge­bi­eten veröf­fentlicht, mit welchen die Schweiz den Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIA) ab 1. Jan­u­ar 2018 umset­zen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Län­dern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehm­las­sung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern soll. 22 Län­der und Hoheits­ge­bi­ete gemäss Vernehm­las­sung vom 1.12.2016: Andorra,…

BR: AIA | Verordnung zum AIA verabschiedet zwecks Umsetzung des AIA ab 1.1.2017; Rechtsgrundlagen für AIA komplett

Der Bun­desrat hat kür­zlich die Verord­nung zum Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIAV) ver­ab­schiedet, welche auf den 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der Umset­zung des Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausches (AIA) ab ebendiesem Datum, in Verbindung mit den unten aufge­lis­teten übri­gen Rechts­grund­la­gen. Damit sind die Rechts­grund­la­gen für die Umset­zung des AIA ab 1. Jan­u­ar 2017 kom­plett. “Die Verord­nung enthält die…

Übernahmerecht: Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen

Die Über­nah­mekom­mis­sion hat am 30. Sep­tem­ber 2010 eine Anleitung zur Erstat­tung von Transak­tion­s­meldun­gen während Rück­kauf­pro­gram­men sowie das über­ar­beit­ete For­mu­lar für diese Transak­tion­s­meldun­gen veröf­fentlicht. For­mu­la­re der UEK zum Herun­ter­laden Anleitung zur Erstat­tung von Transak­tion­s­meldun-gen während Rückkaufprogrammen…

FINMA: teilrevidiertes Rundschreiben “Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG”

Die FINMA hat das teil­re­v­i­dierte Rund­schreiben 2011/1 “Tätigkeit als Finanz­in­ter­mediär nach GwG” veröf­fentlicht. Die gross­mehrheitlich redak­tionellen Änderun­gen sind durch die neue Geld­wäschereiverord­nung bed­ingt, die seit 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft ist. Die einzige materielle Neuregelung bet­rifft die Frage des räum­lichen Gel­tungs­bere­ichs i.S.v. Art. 2 GwG (Ziff. 28.1 ff. des Rund­schreibens).  Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt am 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft. Für…