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Bundesrat vollzieht wegweisenden Schritt zum “AIA” (Einführung geplant per September 2018)

15. Januar 201724. November 2014 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 19. November 2014 einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („Multilateral Competent Authority Agreement“ / „MCAA“) zugestimmt. Die MCAA ist ein multilateraler Rahmenvertrag, welcher wesentliche Details und Bedingungen für den automatischen Informationsaustausch (“AIA”) konkretisiert, basierend auf dem im Juli 2014 finalisierten offiziellen OECD-Standard zum AIA.…

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Wie das BGer entschied, ist der Instruktionsrichter am BVerwGer Hans-Jacob Heitz in Verfahren gegen unter Beteiligung der EBK als Partei befangen, bis nicht ein Liquidationsverfahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Honorarforderungen geltend macht: Die EBK hatte gegen mehrere Personen den bankenrechtlichen Konkurs bzw. die aufsichtsrechtliche Auflösung angeordnet und berief sich im Verfahren vor BGer gegen…

B‑5272/2009: Mindespreis; Berücksichtigung “wesentlicher Leistungen” beim vorausgegangenen Erwerb (BEHV-FINMA 41 IV)

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Das BVGer äussert sich im Quadrant-Urteil (B‑5272/2009) u.a. zur Bestimmung des Mindestpreises, den ein öffentliches Kaufangebot (BEHG 22 ff) nach BEHG 32 IV einzuhalten hat, und insbesondere zur Berücksichtigung wesentlicher Leistungen zwischen den Parteien im Rahmen eines vorausgegangenen Erwerbs (BEHV-FINMA 41 IV). Zu dieser Frage vgl. die Medienmitteilung (pdf) des BVGer: “In materieller Hinsicht äussert sich das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu, wie…

APK‑N lehnt UBS-Abkommen ab

15. Januar 201723. April 2010 von David Vasella

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats lehnt das Amtshilfeabkommen mit den USA betr. die UBS mit 15:9 Stimmen ab. Den Ausschlag gaben grundsätzliche Vorbehalte sowie die Auffassung, das Abkommen müsse von flankierenden innenpolitischen Massnahmen betreffend die “too big to fail”-Problematik begleitet werden.…

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

6. April 2017 von Philipp Kruse

…gesuchsrelevanten Daten tatsächlich in der Schweiz strafrechtlich verfolgt werden könnte (E. 8.5.6). Dies sei vorliegend nicht erfüllt, weil unter den gegebenen Umständen weder unter dem Titel von Art. 47 Bankgesetz (Bankgeheimnis; E. 8.6.1), noch unter Art. 162 StGB (Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses; E. 8.6.2), noch unter Art. 273 Abs. 2 StGB (wirtsch. Nachrichtendienst; E. 8.6.3) ein Verfahren in der…

FINMA/ESMA: Kooperationsvereinbarungen betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds

15. Januar 20174. Dezember 2012 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung der FINMA vom 03.12.2012 hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) die Kooperationsvereinbarungen zwischen der FINMA und den 27 Wertpapieraufsichtsbehörden der EU betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds genehmigt. Die wesentlichen Elemente der Kooperationsvereinbarungen umfassen gemäss Medienmitteilung folgende Punkte: Die Aufsichtsbehörden der EU und der Schweiz werden Fondsmanager beaufsichtigen können, die grenzüberschreitend in der EU und in der Schweiz tätig sind. …

Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten: Änderungen von OR, ZGB und ZPO

15. Januar 201728. August 2009 von David Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, nicht mehr wie früher geplant durch ein Spezialgesetz, sondern durch Änderungen des OR, des ZGB und der ZPO den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten zu regeln (vgl. den Entwurf, den zugehörigen Bericht, die Medienmitteilung und die Berichterstattung der NZZ). Finanzintermediäre müssen danach generell alle “ihnen zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit der Kontakt zum Gläubiger oder seinem Vertreter nicht…

2C_78/2009: Meldepflicht nach BEHG 20 I durch indirekten Erwerb (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

BEHG 20 I begründet eine börsenrechtliche Meldepflicht, wenn durch Erwerb oder Veräusserung von Aktien (oder Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien) einer an der SIX wenigstens teilweise kotierten Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz bestimmte Stimmanteile erreicht, über- oder unterschritten werden, auf direkte oder indirekte Weise oder in Absprache mit Dritten. Das BGer legt diese Bestimmung so aus, dass es nicht auf das…

Bundesrat: Konzept für innovative Finanztechnologien (Fintech)

15. Januar 201721. April 2016 von Claudio Kerber

…unter das Bankengesetz fallen und eine FINMA-Bewilligung benötigen. Das EFD wurde nun beauftragt, mögliche Konzepte zu prüfen, um die Fintech-Dienstleistungen nach Massgabe ihres Risikopotentials entweder ganz von der Bankengesetzgebung auszunehmen oder aber die Anforderungen an die Bewilligung entsprechend anzupassen. Die Ergebnisse sollen bis Herbst 2016 vorliegen. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung EFD. Für Aktualitäten im Bereich Fintech siehe z.B. http://fintechnews.ch/…

FINMA und SIX Exchange Regulation verstärken Rechnungslegungsaufsicht

15. Januar 201711. Dezember 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilungen von gestern orientierten die FINMA und die SIX Swiss Exchange über die künftigen Bestrebungen im Bereich Rechnungslegungsaufsicht. Während sich die FINMA auf die Überprüfung und Durchsetzung der von ihr erlassenen Rech- nungslegungsvorschriften konzentriert, werden zukünftig alle anderen bei Emittenten anerkannten Rechnungslegungsstandards von der SIX Exchange Regulation überwacht. Medienmitteilung FINMA Medienmitteilung SIX Swiss Exchange…