Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) hat anlässlich des 7. Datenschutztags am vergangenen Montag die Broschüre “Daten- und Persönlichkeitsschutz am Arbeitsplatz — mein gutes Recht” herausgegeben.…
Der EDÖB hat mit Datum vom 27. Oktober 2011 auf seiner Website Erläuterungen zum Thema Cloud Computing veröffentlicht, mit folgendem Informationstext: Immer mehr Unternehmen und Behörden/Institutionen lagern ihre bisher typischerweise intern erledigten Datenverarbeitungen an externe Unternehmen aus («Outsourcing») und setzen dafür auf «Cloud Computing» (deutsch: «rechnen in der Wolke»). Der EDÖB erläutert im folgenden Dokument die Risiken des Cloud Computings…
…AIA nicht partizipieren können. Die Daten dürfen gemäss CRS ausschliesslich für Steuerzwecke verwendet werden („Spezialitätenprinzip“), unter Beachtung des Datenschutzes. OECD und G‑20 wollen den Common Reporting Standard noch in diesem Jahr offiziell zum „Global Standard“ erheben. Das Gesamtkonzept des Bundesrates sieht daher vor, dem Parlament im Verlaufe des Jahres 2015 eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Diese soll die Bedingungen für den…
Der EDÖB hat eine Empfehlung über die Bearbeitung und Weitergabe von elektronischen Datenspuren durch die Firma X im Auftrag von Urheberrechtsinhabern veröffentlicht. Aus der Medienmitteilung: “Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) stellt fest, dass die Datenbearbeitung einer Schweizer Firma im Rahmen der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken gegen die Grundsätze des Datenschutzgesetzes verstösst. Dabei stellt der EDÖB die Legitimität der…
Die Begründung des im Ergebnis bereits bekannten Logistep-Urteils des BGer vom 8. September 2010 ist seit heute verfügbar (vgl. auch unseren früheren Beitrag). Das BGer hält fest, dass IP-Adressen Personendaten sind, dass sie dem DSG unterfallen, dass die Sammlung von IP-Adressen durch private Unternehmen in P2P-Netzwerken die Grundsätze der Erkennbarkeit und Zweckbindung und damit — mangels eines Rechtfertigungsgrundes — das…
Der Bundesrat hat das revidierte Datenschutzgesetz und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Personen, deren Daten gesammelt und bearbeitet werden, müssen in Zukunft besser informiert werden: Private Datenbearbeiter und Bundesorgane müssen betroffene Personen von sich aus informieren, wenn sie besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile sammeln bzw. bearbeiten. Bei grenzüberschreitenden Bekanntgaben gelten strengere Vorgaben als bisher. Das…
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Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid zum Beweis der Vollständigkeit einer Auskunft i.S.v. Art. 8 DSG. Nach Auffassung des BVGer und einer in der Lehre vertretenen Auffassung ist der Inhaber der Datensammlung für die Wahrheit und Vollständigkeit seiner Auskunft beweispflichtig. Laut BGer obliegt der Gegenpartei bei negativen Tatsachen aber eine verstärkte Mitwirkung bei der Beweisführung, insbesondere durch den Gegenbeweis…
Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über den Betrieb von Videokameras im Aussen- und Innenbereich eines grösseren Wohngebäudes zu befinden. Der Mieter einer der betroffenen Wohnungen hatte nach der Installation der Kameras verlangt, die Kameras seien zu entfernen. Die Vermieterschaft nahm die Kameras in der Folge dennoch — nach entsprechender Information der Mieter — in Betrieb. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung hiessen…
Der Informationsaustausch von Banken und Effektenhändlern erfolgt im Zahlungs- und Wertschriftenverkehr über das SWIFT-System. Die Datensicherheit wird, so die FINMA, durch die Datensicherheitsstandards von SWIFT gewahrt. Dennoch: SWIFT speichert die Daten im Ausland, bis 2012 in den Niederlanden und den USA, danach in der Schweiz und in den Niederlanden. Es besteht deshalb ein Restrisiko, weil die ausländische Behörden nach den…