Suchergebnisse für: label/Datenschutz

6B_536/2009: Private Beweismittelbeschaffung (Videoüberwachung)

von

Das Bun­des­gericht set­zte sich jüngst (Urteil 6B_536/2009 vom 12. Novem­ber 2009) einge­hend mit der Recht­mäs­sigkeit von pri­vat erhobe­nen Beweis­mit­teln auseinan­der. Im betr­e­f­fend­en Fall ging es um eine Videokam­era, mit der die Mitar­beit­er der beschw­erde­führen­den Fir­ma während der Geschäft­szeit­en überwacht wur­den, ohne davon zu wis­sen. In seinen Erwä­gun­gen hält das Bun­des­gericht zunächst fest, dass die pri­vate Videoüberwachung wed­er gegen das BÜPF…

1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht “Inhaberin” von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

von

Das BGer hat­te im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1B_185/2016 zu entschei­den, ob Face­book Switzer­land Sàrl verpflichtet war, den Behör­den im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung Nutzer­dat­en her­auszugeben. Die Unter­suchung war wegen des Ver­dachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserun­gen auf Face­book eröffnet wor­den. Das BGer verneint eine Her­aus­gabepflicht. Nach StPO 265 trifft die Her­aus­gabepflicht den “Inhab­er” der betr­e­f­fend­en Gegen­stände oder Vermögenswerte.…

1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen

von

Nach der Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es mit ein­er früheren Stadt­polizistin hat­te der Dienst Gewaltschutz der Kan­ton­spolizei Zürich im Rah­men eines Bedro­hungs­man­age­ments einen Bericht über die ehe­ma­lige Mitar­bei­t­erin ver­fasst, weil offen­bar Anze­ichen ein­er Bedro­hung bestanden. Die Mitar­bei­t­erin erlangte anschliessend gegen den Willen der Kan­ton­spolizei Aktenein­sicht. Nach ver­wal­tungsin­ter­nen Rekursen erlaubte das Ver­wal­tungs­gericht des Kt. ZH die auszugsweise Pub­lika­tion des Berichts durch die Mitarbeiterin…

5A_580/2016: Adressnachforschungen des Gläubigers für ein Betreibungsbegehren

von

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht detail­liert dazu, welche Bemühun­gen vom Gläu­biger bei der Ermit­tlung der Adresse des Schuld­ners ver­langt wer­den kön­nen, und inwiefern das Betrei­bungsamt dabei mitzuwirken hat. Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst daran, dass es Sache des Gläu­bigers ist, dem Betrei­bungsamt die nöti­gen Angaben zum Wohn­sitz des Schuld­ners zu machen; es sei nicht Auf­gabe des Betrei­bungsamts, den Wohnsitz…

BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

von

Das Pro­jekt Justi­tia 4.0 soll den dig­i­tal­en Wan­del in der Schweiz­er Jus­tiz in Straf‑, Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren vorantreiben. Um dies zu real­isieren, soll der Rechtsverkehr kün­ftig über eine dig­i­tale Kom­mu­nika­tion­splat­tform erfol­gen kön­nen. Zwecks Umset­zung hat der Bun­desrat die Botschaft zum neuen Bun­des­ge­setz über die Plat­tfor­men für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ver­ab­schiedet. Wegen des raschen tech­nol­o­gis­chen Wan­dels enthält…

Vereinbarung in Sachen Google Street View

von

Google und der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) haben gestern im Hin­blick auf die Klage des EDÖB gegen den Online-Dienst Google Street View eine Vere­in­barung getrof­fen. Wie der Medi­en­mit­teilung des EDÖB ent­nom­men wer­den kann, bein­hal­tet die Eini­gung u.a. fol­gende vor­sor­gliche und in der Klage ver­langte Mass­nah­men: 1. Google erk­lärt sich bere­it, bis zur recht­skräfti­gen Beurteilung durch das Bun­desver­wal­tungs­gericht keine weiteren…

BR: Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes | BR verabschiedet Botschaft

von

Kür­zlich hat der Bun­desrat die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes (MWSTG) zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Die Teil­re­vi­sion bet­rifft namentlich die Bere­iche Steuerpflicht, Steuer­sätze und ‑aus­nah­men, sowie Ver­fahren und den Daten­schutz. Für den Bun­desrat zen­tral ist die Besei­t­i­gung mehrw­ert­s­teuerbe­d­ingter Wet­tbe­werb­snachteile von inländis­chen Unternehmen gegenüber ihren aus­ländis­chen Konkur­renten. Für die Mehrzahl der inländis­chen Unternehmen soll die Teil­re­vi­sion des MWSTG steuer­lich keine wesentlichen…

2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

von

Die Eid­genös­sis­che Spiel­bankenkom­mis­sion (ESBK) hat­te ein Casi­no mit rund CHF 5 Mio. sank­tion­iert und ihm gestützt auf Art. 51 des Spiel­bankenge­set­zes SBG Ver­fahren­skosten von rund CHF 25’000 aufer­legt, weil das Casi­no im Zusam­men­hang mit einem Spiel­er ihr Sozialkonzept (nach Art. 13 SBG eine Konzes­sion­ierungsvo­raus­set­zung) nicht einge­hal­ten und damit in gravieren­der Weise gegen die Spiel­bankenge­set­zge­bung ver­stossen habe. Ins­beson­dere habe das Casino…

1C_471/2010: kein Anspruch auf Bekanntgabe der von Richtern in einem Fall investierte Zeit (amtl. Publ.)

von

Das BGer stellt fest, dass das Zürcherische Gesetz über die Infor­ma­tion und den Daten­schutz (IDG) keinen Anspruch auf die Infor­ma­tion ver­mit­telt, wie viele Taggelder drei Han­del­srichter in einem bes­timmten Ver­fahren erhal­ten haben. Die Beschw­erde­führerin war am han­dels­gerichtlichen Ver­fahren als Partei beteiligt. Die Ver­wal­tungskom­mis­sion des OGer ZH hat­te das Auskun­fts­ge­such abgewiesen. Der Bekan­nt­gabe ste­he sowohl das pri­vate Inter­esse der betrof­fe­nen Han­del­srichter ent­ge­gen (durch eine Bekan­nt­gabe der…

Botschaft und Entwurf zum Gesetz über die Unternehmensidentifikationsnummer

von

Der Bun­desrat hat die Botschaft für ein Gesetz über Unternehmens Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UIDG) vorgelegt. Art. 1 des Entwurfs hat das Gesetz fol­gen­den Zweck:  “Mit ein­er ein­heitlichen Unternehmens-Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UID) sollen Unternehmen ein­deutig iden­ti­fiziert wer­den, damit Infor­ma­tio­nen in admin­is­tra­tiv­en und sta­tis­tis­chen Prozessen ein­fach und sich­er aus­ge­tauscht wer­den kön­nen.” Aus der Botschaft: “Die Unternehmens-Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UID) ist eine ein­deutige und unverän­der­liche Num­mer, die jedem einzel­nen Unternehmen…

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren