label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_460/2013: Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, weil das Schiedsgericht eine rechtserhebliche Argumentation unberücksichtigt gelassen hat

15. Januar 201713. März 2014 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_460/2013 vom 4. Februar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht das Argument der Beschwerdeführerin, wonach ein gültiger Haftungsausschluss vereinbart worden war, in Verletzung des rechtlichen Gehörs unberücksichtigt gelassen habe. Die Beschwerdeführerin warf dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Artikel 190 Abs. 2 lit. d IPRG vor. Das Bundesgericht wiederholte in seinem Entscheid…

4A_294/2019 und 4A_296/2019: Teilweise Gutheissung der Rüge, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden sind

6. Januar 2020 von Michael Feit

…Rechtsanwendung durch das Schiedsgericht. Die Beklagten ihrerseits rügten ebenfalls eine Verletzung von Art. 190 Abs 2 lit. c IPRG. Die Beklagten hatten im Schiedsverfahren beantragt, die Klägerin sei zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von USD 8’504’533.74 zu verurteilen. Das Schiedsgericht hatte eine Haftung der Klägerin zwar bejaht, war jedoch hinsichtlich des Umfangs des Schadenersatzes vom Untergang der Forderung durch…

4A_150/2017: Gutheissung einer Unzuständigkeitsrüge / aus der Zweckmässigkeit einer Schiedsvereinbarung kann nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, eine solche sei auch vereinbart worden

7. Dezember 2017 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_150/2017 vom 4. Oktober 2017 hiess das Bundesgericht eine Unzuständigkeitsrüge gut und stellte fest, dass das Schiedsgericht für die zu beurteilende Streitsache nicht zuständig war. Die Versicherungsgesellschaft B. (Klägerin, Beschwerdegegnerin) leitete im April 2015 ein Schiedsverfahren gegen die Versicherungsgesellschaft A. (Beklagte, Beschwerdeführerin) ein und klagte auf Zahlung einer bestimmten Summe. Die Beklagte berief sich auf die Unzuständigkeit des…

4A_432/2017: Fehlende Bestimmheit einer Vertragsklausel hinsichtlich der Streiterledigung durch ein Schiedsgericht

5. März 2018 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_432/2017 vom 22. Januar 2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt. B. (Kläger, Beschwerdegegner) ist ein ehemaliger Spielervermittler. A. (Beklagter, Beschwerdeführer) ist ein professioneller Fussballspieler. Die Parteien unterzeichneten im September 2011 einen exklusiven Vermittlungsvertrag. Die Vereinbarung enthielt in Ziffer 6 die folgende Klausel zur…

4A_82/2016: Subjektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

15. Januar 201714. Juli 2016 von Michael Feit

…Konkordates vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit. 15 Jahre nach Abschluss des Rahmenvertrags wurde auf der Grundlage einer als “Umbrella Agreement” bezeichneten Vereinbarung nach aArt. 181 OR ein Teil des Unternehmens der D. AG an die Beschwerdeführerin ausgegliedert. Ein Jahr später fusionierten die D. AG und die E. AG zur B. AG. Die Beschwerdeführerin betrachtete sich nicht an die Schiedsklausel…

4A_508/2013 (amtl. Publ.): Prüfung, ob das Schiedsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstiess

15. Januar 20179. Juli 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_508/2013 vom 27. Mai 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Schiedsspruch mit dem prozessualen Ordre public unvereinbar sei, weil das Schiedsgericht angeblich gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstossen habe. Ein Schiedsgericht stellte die Gültigkeit des Vertrags AA1 fest und verurteilte die Partei A, der Partei B fast USD 25 Millionen zu zahlen. Die Partei A erhob Beschwerde…

4A_636/2014: Keine Ungleichbehandlung, wenn das Schiedsgericht eine verspätete Eingabe berücksichtigt

15. Januar 20178. April 2015 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_636/2014 vom 16. März 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Schiedsgericht den Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet, wenn es eine verspätet eingereichte Eingabe einer Partei berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin warf dem Schiedsgericht vor, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien missachtet zu haben (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Sie sah eine Ungleichbehandlung darin…

4A_136/2018: Versäumt eine Partei, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zusammensetzung oder Zuständigkeit anzufechten, verwirken die dagegen gerichteten Rügen / Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Endentscheid wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

16. Mai 2018 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_136/2018 vom 30. April 2018 befasste sich das Bundesgericht mit einer nicht gegen den Zwischenentscheid, sondern erst gegen den Endentscheid erhobenen Rüge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Die Beschwerdeführerin leitete im März 2016 ein Schiedsverfahren nach den Regeln der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (“DIS”) ein. Im Juni 2016 wurden die beiden von den Parteien bezeichneten…

4A_342/2015: Schranken des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Schiedsgerichtsbarkeit: Kein zwingender Anspruch auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_342/2015 vom 26. April 2016 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte, als es den Antrag der Klägerinnen abwies, nach Erhalt der Klageantwort weitere schriftliche Zeugenaussagen und ein Rechtsgutachten einreichen zu dürfen. Die Parteien einigten sich in einem internationalen Schiedsverfahren darauf, das Verfahren in einer ersten Phase auf die…

4A_532/2016: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

21. Juni 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 erachtete das Bundesgericht die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet und hob den Schiedsspruch in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf. Der Rechtsstreit stand im Zusammenhang mit einem Tourismusprojekt betreffend den Bau und den Betrieb eines Hotels und Casinos in der Stadt X. im Westjordanland. Die dem Projekt zugrunde liegenden Verträge wurden von…