Gesellschaftsrecht - swissblawg - Page 18

5C.248/2006: Verbot von Dopingmitteln unabhängig von der nachgewiesenen Menge nicht persönlichkeitsverletzend (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Der Schweizer Pferderennsport-Verband durfte ein Pferd disqualifizieren, nachdem eine verbotene Substanz (4‑MAA; hier als Abbauprodukt des Medikaments Metamizol) nachgewiesen worden war, und zwar unabhängig von der Konzentration der Substanz und der Frage, ob die nachgewiesene Menge überhaupt eine Leistungssteigerung bewirken konnte. Dies ergab sich aus einer Abwägung zwischen dem Interesse des Verbands an der Effizienz … weiterlesen

Aufsichtsverordnung RAB in Kraft per 1. April 2008

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Die Verordnung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde über die Beaufsichtigung von Revisionsunternehmen ist auf den 1. April 2008 in Kraft gesetzt worden. Sie gilt für Revisionsunternehmen, wenn sie Revisionsdienstleistungen für Publikumsgesellschaften erbringen und unter der Aufsicht der RAB stehen oder wenn sie sich freiwillig dieser Aufsicht unterstellt haben. Sie regelt die Prüfungsstandards für die Erbringung von Revisionsdienstleistungen … weiterlesen

Botschaft und Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat die auf den 7. Dezember 2007 datierte Botschaft zur Änderungen Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts‑, Handelsregister- sowie Firmenrecht vorgelegt. Die Revision bezweckt vor allem Verbesserungen der Corporate Governance, die Erweiterung des Spielraums der Gesellschaften in der Gestaltung ihrer Kapitalstrukturen und die Einführung … weiterlesen

4A_501/2007: Form einer Delegation von VR-Befugnissen

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Die gemäss Statuten vorgesehene, jedoch vom Verwaltungsrat nicht gemässArt. 716b OR gültig vorgenommene Delegation von Befugnissen des Verwaltungsrats führt nicht zu einer Haftungsbeschränkung im Sinne von OR 754 II. “Fehlt es nämlich — trotz Ermächtigungsklausel in den Statuten — an einem gültigen Delegationsentscheid des Verwaltungsrats, so kann nicht von einer befugten Delegation im Sinne dieser Bestimmung … weiterlesen

5A_498/200: Umgekehrter Durchgriff auf Familienstiftung

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Im Rahmen eines Betreibungsverfahrens gegen eine natürliche Person für Steuerschulden bezogen die kantonalen Instanzen auch das Vermögen einer vom Schuldner errichteten Familienstiftung in das Vollstreckungssubstrat mit ein. Das BGer schützt diesen umgekehrten Durchgriff. Zunächst stellte das BGer die wirtschaftliche Identität zwischen dem Schuldner und der Familienstiftung fest, weil der Präsident des Stiftungsrats allein verfügungsbefugt und … weiterlesen

4A_440/2007: Offenlegung des Bewertungsberichts nach Fusion verletzt nicht das FusG (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Nach einer Absorptionsfusion klagte ein Aktionär der übernehmenden Gesellschaft gegen diese auf eine angemessene Ausgleichszahlung iSv FusG 105 I; das Umtauschverhältnis alte Aktie : neuer Aktie sei (aufgrund einer gezielten Unterbewertung der übernehmenden und einer gezielten Überbewertung der übernommenen Gesellschaft) unangemessen gewesen. Im Rahmen dieser Klage war strittig, ob ein Gutachten über die Unternehmensbewertung durch … weiterlesen

4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat

15. Januar 201710. März 2008 von David Vasella

Der Beschwerdegegner hatte gegen seine Exfreundin auf Zahlung einer grösseren Summe geklagt; er begründete die Klage mit dem Argument, er habe ein gemeinsames Haus zum grössten Teil finanziert, wobei es sich teilweise um ein Darlehen gehandelt habe. Die Exfreundin qualifizierte die Leistung dagegen als Schenkung. Das Obergericht als Vorinstanz ging von einer einfachen Gesellschaft aus … weiterlesen

5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Nachdem die G. AG der Durchführung von Handwerksarbeiten auf ihrem Grundstück zugestimmt hatte, verkaufte sie das Grundstück an die F. AG. Diese wandte gegen die Forderung des Handwerkers auf Ersatz nach ZGB 672 ein, der Ersatzanspruch sei gegen die G. AG zu richten. Da beide AG durch die gleiche natürliche Person beherrscht waren und der … weiterlesen

4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats

15. Januar 20177. Februar 2008 von David Vasella

Zwei russische Staatsangehörige lebten in Genf im Konkubinat. Nachdem der eine Partner, Vater des gemeinsamen Kindes, die Beziehung beendet hatte, klagte die Mutter (erfolglos) auf Herausgabe eines Vermögensverzeichnisses und auf Feststellung, dass beide ein «concubinage qualifié» gebildet hatten und dass sich der Beklagte verpflichtet habe, ihr eine «soutien stable pour l’avenir» zu sichern. Vor BGer … weiterlesen

5A_325/2007: Auflösung einer Gesellschaft durch Zwangsverwertung eines Anteils

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Der Liquidationsanteil des Ehemanns an einer Liegenschaft im Gesamteigentum der Ehegatten (einfache Gesellschaft) wurde gepfändet. Die Aufsichtsbehörde hat das Betreibungsamt angewiesen, die einfache Gesellschaft aufzulösen und den Erlös aus dem gepfändeten Liquidationsanteil an die Pfändungsgläubiger zu verteilen. Die kantonale Aufsichtsbehörde kam später auf Beschwerde eines Gläubigers zum Schluss, dass die Auflösung der einfachen Gesellschaft keiner … weiterlesen