Internationales Recht - swissblawg

Schengen: Übernahme von SIS II gutgeheissen

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU zur Übernahme der Anpassungen der Rechtsgrundlagen des Schengener Informationssystems gutgeheissen. Das Parlament wird über die Genehmigung zu beschliessen haben. Zweck ist die Übernahme von Erweiterungen des Schengen-Besitzstandes einerseits zu Verbesserungen von SIS I+, andererseits zur Einführung von SIS II, welches SIS I+ später … weiterlesen

DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des DBA mit Argentinien gutgeheissen. Das Protokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterzeichnet worden. Das alte DBA von 1997 war vom argentinischen Parlament nicht gutgeheissen worden, so dass es (ab 2001) nur provisorisch angewandt worden war. Die abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzgebühren musste … weiterlesen

5A_479/2007: Kindesrückführung, Voraussetzungen erfüllt

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

In diesem Fall einer Kindsentführung war strittig, ob der Vater in Besitz eines Sorgerechts war (HEntfÜ 3 lit. a und b). Die Vorinstanz, die Autorité de surveillance des tutelles GE, hatte auf die Anordnung einer Rückführung verzichtet. Das BGer hiess die Beschwerde gegen diesen Entscheid gut.Nach HEntfÜ 3 lit. a ist das Entziehen eines Kindes … weiterlesen

Ausdehnung des Landwirtschaftsabkommens auf Liechtenstein

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Der geographische Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (“Landwirtschaftabkommen”) wird auf Liechtenstein ausgedehnt. Die Ausdehnung trat am 27. September 2007 in Kraft.

Bundesrat will Warnungsentzug nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland wieder ermöglichen

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, das SVG dahingehend zu ändern, dass der Führerausweis in der Schweiz nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland entzogen werden kann. Damit reagiert der Bundesrat auf BGE 133 II 331 : ” Ein Warnungsentzug wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften im Ausland ist mangels der hiefür erforderlichen gesetzlichen Grundlage unzulässig (Änderung der Rechtsprechung; E. 5–8).Er kann … weiterlesen

Revidiertes LugÜ (LugÜ II) unterzeichnet

15. Januar 201730. Oktober 2007 von David Vasella

Bundesrat Christoph Blocher hat das revidierte Lugano-Übereinkommen für die Schweiz unterzeichnet. Aus der Medienmitteilung des EJPD: “Das revidierte Lugano-Übereinkommen wurde neben Bundesrat Blocher vom portugiesischen Justizminister Alberto Costa für die EG sowie von Vertretern Norwegens, Islands und Dänemarks unterzeichnet. Das revidierte Übereinkommen muss nun von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Der Bundesrat wird dem Parlament eine … weiterlesen

UNO-Übereinkommen gegen Korruption

15. Januar 201723. Oktober 2007 von David Vasella

Nachdem die Schweiz am 31. Mai 2000 das OECD-Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ratifiziert hatte und per 1. Juli 2006 dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates gegen Korruption beitrat, legt der Bundesrat nun die Botschaft zum UNO-Übereinkommen gegen Korruption vor, das erste globale Instrument zur Korruptionsbekämpfung. Grosse … weiterlesen

Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

15. Januar 201723. Oktober 2007 von David Vasella

Der Bundesrat beantragt, das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005 zu genehmigen (Botschaft) (s. auch den Post zum immateriellen Kulturschutz). Das Abkommen definiert Leitende Grundsätze (Art. 2), u.a. den Grundsatz der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit — dadurch sollen Entwicklungsstaaten in die Lage versetzt werden, ihre Kulturwirtschaft … weiterlesen

Immaterieller Kulturschutz

15. Januar 201723. Oktober 2007 von David Vasella

Der Bundesrat legt den Entwurf zur Genehmigung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vom 17. Oktober 2003 vor (vgl. > Botschaft). Der Schutzgegenstand — immaterielles Kulturerbe — wird vom Abkommen (Art. 2) folgendermassen umschrieben: “[…] die Praktiken, Darbietungen, Ausdrucksweisen, Kenntnisse und Fähigkeiten – sowie die damit verbundenen Instrumente, Objekte, Artefakte und Kulturräume – […], … weiterlesen

5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, welche Anforderungen an die Zustimmung zum (bzw. Genehmigung des) vorläufigen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEntfÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekommen, dass in der Zustimmung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorübergehendem Aufenthalt der Kinder in der Schweiz allein … weiterlesen