Internationales Recht - swissblawg

Gaststaatgesetz und ‑verordnung: Inkrafttreten am 1.1.2008

15. Januar 20177. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Gaststaatverordnung angenommen. Er hat das Inkrafttreten des Gaststaatgesetzes (genauer: BG über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge, GSG) und der Gaststaatverordnung auf den 1. Januar 2008 festgelegt. Aus der Website des EDA: “Der Gesetzesentwurf definiert die möglichen Begünstigten von Vorrechten, Immunitäten und … weiterlesen

BGH-Urteil zur vergleichenden Werbung

15. Januar 20177. Dezember 2007 von David Vasella

Der BGH teilt mit, dass der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gestern die Abweisung einer Klage eines Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt hat (Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 169/04). Die preisgünstigen Parfüms des Konkurrenten sollen Duftimitate sein. Aus der Medienmitteilung des BGH: “Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter … weiterlesen

2C_355/2007: Gehörsanspruch bei einer Nachprüfung der Zollbehörden

15. Januar 20175. Dezember 2007 von David Vasella

Nach einer zollfreien Präferenzabfertigung und dem späteren Widerruf eines Ursprungszeugnisses forderte die Zollverwaltung Einfuhrzoll nach. Die Nachforderung war nicht verjährt, doch war das BVerwGer als Vorinstanz der Ansicht, es sei verwirkt, weil weil die Zollbehörden dem Importeur das rechtliche Gehör verweigert und ihn zu spät über das Verfahren orientiert hätten und weil der späte Nachbezug … weiterlesen

Weitergabe von Daten durch die SWIFT: Stellungnahme des Bundesrats

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat zum Bericht der GPK-NR “Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive” seine Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme einer grundrechtlichen Schutzpflicht die primäre Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den datenbearbeitenden Finanzinstituten liegt. Der EDÖB hat denn auch zusammen … weiterlesen

Abkommen soziale Sicherheit CH-Bulgarien in Kraft

15. Januar 20172. Dezember 2007 von David Vasella

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien über soziale Sicherheit ist gestern, am 1. Dezember 2007, in Kraft getreten. Pressemitteilung

Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands am 9. März 2006 notifiziert. Der Bundesrat hat die Botschaft “zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu … weiterlesen

Botschaft zum Abkommen CH-LI betreffend Versicherungsvermittler

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Seit dem 1. Juli 2007 dürfen Versicherungsvermittler sowohl in der Schweiz als auch im Fürstentum tätig sein, wenn sie nur bei einer Aufsichtsbehörde registriert sind. Diese Regel galt aufgrund eines Abkommens zwischen der CH und LI nur provisorisch und soll jetzt durch ein Zusatzabkommen ins “ordentliche” Recht überführt werden. Zu diesem Zusatzabkommen hat der Bundesrat … weiterlesen

Parallelimporte in der Landwirtschaft ab 1. Januar 2008 möglich

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) per 1. Januar 2008 beschlossen: In Zukunft können auch patentgeschützte Produkte in die Liste der frei einführbaren Pflanzenschutzmittel aufgenommen werden, sofern die Produkte im Ausland mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurden. PSMV 32 II lit. e alter Fassung erlaubte die Aufnahme in die Liste … weiterlesen

DBA mit Armenien in Kraft

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Das DBA mit Armenien zu Einkommens- und Vermögenssteuern, das weitgehend dem OECD-Musterabkommen entspricht, ist am 7. November 2007 in Kraft getreten. Text des Abkommens Medienmitteilung des EFD

Schengen: Übernahme von SIS II gutgeheissen

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU zur Übernahme der Anpassungen der Rechtsgrundlagen des Schengener Informationssystems gutgeheissen. Das Parlament wird über die Genehmigung zu beschliessen haben. Zweck ist die Übernahme von Erweiterungen des Schengen-Besitzstandes einerseits zu Verbesserungen von SIS I+, andererseits zur Einführung von SIS II, welches SIS I+ später … weiterlesen