Internationales Recht - swissblawg

Schutz entführter Kinder: Haager Übereinkommen; Entwurf BG-KKE

15. Januar 201713. Januar 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ) und das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, HEsÜ) genehmigt. Die Referendumsfrist endet am … weiterlesen

Änderung des Abkommens CH/LI über die Direktversicherung

15. Januar 201719. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung verabschiedet. Das Abkommen soll das Abkommens von 1996 ergänzen, “damit die Grundsätze der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit für Versicherungsunternehmen zwischen beiden Ländern auch für die Versicherungsvermittler Geltung erlangen.” Die Ergänzungen betreffen den Titel des Abkommens … weiterlesen

4A_272/2007: Gerichtsstandsvereinbarung und Streitgenossenschaft (LugÜ 17, IPRG 129 III) (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer schützt einen Entscheid der Cour de Justice GE. Die Vorinstanz hatte zu Recht festgestellt, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ 17 zustandegekommen war. Nach dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine Yacht zwischen einem französischen Verkäufer und einem Käufer in Gabun wurde die Yacht beim Transport in Barcelona beschädigt. Der Transportversicherer des Verkäufers, der Versicherer der … weiterlesen

Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien

15. Januar 201715. Dezember 2007 von David Vasella

Die Bundesversammlung hat das Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

rev EPÜ: Inkrafttreten am Do., 13. Dezember 2007

15. Januar 201712. Dezember 2007 von David Vasella

Am 13. Dezember 2007 tritt das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) sowie die daran angepasste Patentgesetzgebung in Kraft (s. AS 2007 6085 und 6485 ff.).

4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Mehrere (angeblich) geprellte Anleger aus Deutschland klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohnhaften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schneeballsystem betrieben habe, und gegen seinen Berufshaftpflichtversicherer, der offenbar Sitz in Zürich hat. Der Anwalt bestreitet die Zuständigkeit des HGer. Zu prüfen war u.a. der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs (LugÜ 6 Ziff. 1). Die Kläger … weiterlesen

DBA Schweiz/Bangladesh unterzeichnet

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Am 10. Dezember 2007 ist in Dhaka ein DBA zwischen der Schweiz und Bangladesh auf dem Gebiet der Einkommenssteuern unterzeichnet worden. Das Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der OECD und ist vor dem Inkrafttreten durch die zuständigen Instanzen beider Länder zu genehmigen. Medienmitteilung

DBA mit Argentinien: Protokoll vom August 2006

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Vgl. auch den früheren Post. Das 1997 unterzeichnete DBA Schweiz/Argentinien ist nicht in Kraft getreten, weil es durch das argentinische Parlament nicht genehmigt wurde; es wurde aber seit November 2000 provisorisch angewendet. Auf Verlangen der argentinischen Behörde musste eine Abkommensrevision vorgenommen werden, um das Inkrafttreten zu ermöglichen. Diese Revision erfolgt durch ein Protokoll vom 7. … weiterlesen

EGMR-Urteil iS Stoll: Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

15. Januar 201710. Dezember 2007 von David Vasella

Wie die Grosse Kammer des EGMR heute mit 12:5 Stimmen und entgegen einem Urteil einer Kammer des EGMR vom 25. April 2006 entschieden hat, hat die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit (EMRK 10) nicht verletzt, als sie den Journalisten Martin Stoll im Fall Jagmetti verurteilte. Zum Hintergrund des Falls (aus BAZ online): “Der Fall geht ins Jahr … weiterlesen

Änderung der GUB/GGA-Verordnung per 1.1.2008

15. Januar 20179. Dezember 2007 von David Vasella

Die Änderungen der V über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung) vom 14. November 2007 treten am 1. Januar 2008 in Kraft.