Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Auffangeinrichtung (BVG 60) ist berechtigt, für Beitragsforderungen gegenüber nach BVG 11 angeschlossenen Arbeitgebern den Rechtsvorschlag selnst zu beseitigen. Dies hat das BGer als grundsätzliche Rechtsfrage (BGG 74 II a) entschieden: “En conclusion, l’institution supplétive — qui est une autorité administrative au sens de l’art. 1 al. 2 let. e PA (art. 54 al. 4 … weiterlesen
Die Vernehmlassung für die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens über 2009 hinaus ist eröffnet worden. Sie dauert bis am 27. Februar 2008. Vernehmlassungserläuterungen
Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Vermögen der Stiftung verfügt. Dazu hatten sie in Genf zwei Briefe an die Bank versandt, bei welcher das oder ein Teil des Vermögens lag, um ein Konto aufzulösen und das Guthaben an eine Bank auf den Bahamas zu überweisen. Die … weiterlesen
Mit dem Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens am 1. Mai 2008 entfaltet ein vom EPA in englischer Sprache erteiltes Patent in der Schweiz Wirkung, ohne dass die Patentschrift in eine Amtssprache zu übersetzen wäre. Mitteilung des IGE Botschaft
“Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Verhandlungsergebnissen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Dies ermöglicht dem Bundesrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Zusatzprotokoll II des Abkommens. Darin wird eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den Angehörigen der zwei neuen Mitgliedsstaaten garantiert. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 27. Februar 2008.” (aus der … weiterlesen
Im Verfahren um eine Kindesrückführung nach Frankreich war strittig, ob nach HEntfÜ 13 II von der Rückführung abgesehen werden konnte, weil sich die Kinder der Rückgabe widersetzen und sie ein Alter und eine Reife erreicht hatten, angesichts deren es angebracht erschien, ihre Meinung zu berücksichtigen. Das KGer BL hatte die Rückführung verfügt; dagegen führte die … weiterlesen
Die definitive Fassung der Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung), die früher (vgl. hier) als Vorabdruck veröffentlicht worden ist, wurde inzwischen in der definitiven Fassung im BBl veröffentlicht. Die vorgeschlagene Änderung des PatG findet sich hier.
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz‑, Polizei- und Zollsachen vorgelegt. Solche bilaterale Abkommen bestehen bereits mit diversen Nachbar- und anderen Staaten. Dieses Abkommen mit Frankreich ist eine überarbeitete Fassung des geltenden Abkommens von 1998. Wie auch die anderen Abkommen regelt es “die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den … weiterlesen
Die Bundesversammlung hat das DBA mit Armenien genehmigt und den Bundesrat zur Ratifizierung ermächtigt.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich Bahrein (Einkommen und Vermögen, die durch Aktivitäten in der internationalen Luft- und Seefahrt erzielt werden) ist am 25. Juli 2007 in Kraft getreten und wird mit Datum vom Montag, 15. Januar 2008, amtlich publiziert.