Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Am 28. Januar 2014 hatte sich die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK‑N) in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 9 Stimmen gegen die Vorlage zur Revision des Kartellgesetzes ausgesprochen, nachdem die kritischen Punkte der Vorlage bereits in den vorangehenden Einzelabstimmungen abgelehnt worden waren, namentlich das in Art. 5 KG geplante Teilkartellverbot sowie die mit … weiterlesen
Am 22. Januar 2014 wurde die Vernehmlassung für Anpassungen im Firmenrecht für Kollektiv‑, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften sowie Einzelunternehmen eröffnet. Aus dem Begleitbericht zur Vernehmlassungsvorlage: Der Vorentwurf verfolgt daher vier Hauptziele: Die einmal gewählte Firma soll auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden können. Insbesondere sollen bei Personengesellschaften Gesellschafterwechsel ohne Änderung der Firma möglich sein und die Umwandlung … weiterlesen
Der Entwurf der Revision des Widerrufsrecht im OR in der Form der RK‑S wurde im BBl veröffentlicht (BBl 2014 951). Die RK‑S wird nun — voraussichtlich bis im Frühjahr — einen Bericht vorlegen, der dann im Ständerat beraten wird.
Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet, mit dem Ziel, durch die Einführung eines elektronischen Siegels den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden zu vereinfachen: Medienmitteilung Entwurf Botschaft Dossier des EJPD Im geltenden ZertES ist die qualifizierte elektronische Signatur natürlichen Personen vorbehalten (Art. … weiterlesen
Mit Schlussbericht vom 7. November 2013 hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Vorabklärung zur Weitergabe bzw. Nicht-Weitergabe von Währungsvorteilen eingestellt. Die Vorabklärung habe keine genügenden Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen ergeben, die eine Weitergabe von Währungsvorteilen an die Schweizer Kunden verhindert hätten. Eine im Zuge der Vorabklärung durchgeführte Befragung von 22 Markenartikellieferanten sowie der drei … weiterlesen
In der vorliegenden Streitigkeit wiederholt das BGer zunächst seine Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr im Sinne einer Tatbestandsvoraussetzung eines Unterlassungsbegehrens: 3.1. […] Eine Wiederholungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch in einem solchen Fall zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 21. Oktober 2013 mit der Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung ihre Untersuchung gegen Swatch Group wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung abgeschlossen. Die Untersuchung betraf die geplante Einstellung der Belieferung von Drittherstellern mit mechanischen Rohuhrwerken (sog. Ebauches) und regulierenden Bestandteilen derselben (sog. Assortiments) durch die Swatch-Töchter ETA SA Manufacture Horlogère … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. April 2013 eine Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen eröffnet. Die Untersuchung richtet sich gegen verschiedene Unternehmen in der Region See-Gaster sowie in angrenzenden Regionen. Nach Ansicht der WEKO bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich die betroffenen Unternehmen an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, die insbesondere dazu … weiterlesen
Das IGE hat die Schutzausdehnung der internationalen Marke “Ce’Real” für “Confiseries, chocolat et produits chocolatés, pâtisseries, crèmes glacées, préparations pour la fabrication des produits précités, comprises dans cette classe” verweigert, weil es sich beim Zeichen “Re’Real” um Gemeingut handle. Das BGer bestätigt dies wie zuvor bereits das BVGer. Nach 5 II MMA und 5 I des … weiterlesen
Unter dem bestehenden kantonalen Recht sind Schweizer Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jeweilige Kantonsgebiet beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kantonen auszuüben. Dies führt zu einer Inländerdiskriminierung gegenüber Notaren aus der EU, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und das … weiterlesen