Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK‑N) hat in ihrer Tagung vom 7. und 8. Oktober 2013 in Zermatt die Detailberatung zur laufenden Revision des Kartellgesetzes aufgenommen. Dabei hat sie sich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Einführung von Teilkartellverboten im Bereich der heutigen Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG befasst. Der … weiterlesen
Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats Amherd “Rechtliche Basis für Social Media” (11.391) einen auf heute (9.10.) datierten Bericht vorgelegt und festgehalten, dass die neuen Herausforderungen durch soziale Netzwerke wie Twitter, Blogs oder Facebook kein eigenes Spezialgesetz erfordern. Das Postulat hatte gefragt, Wie ist die aktuelle Rechtslage in der Schweiz und international in Bezug … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat Mitte September Richtlinien für ökonomische Gutachten publiziert. Hintergrund ist der Umstand, dass von den betroffenen Unternehmen in Wettbewerbsverfahren regelmässig ökonomische Gutachten eingereicht werden. Mit den nun veröffentlicheten Richtlinen will die WEKO eine “gewisse Einheitlichkeit” erreichen und sicherstellen, dass die eingereichten Parteigutachten die “elementarsten wissenschaftlichen Anforderungen an ökonomische Gutachten” erfüllen. Weitere Informationen: … weiterlesen
Seit 1983 und bis 2010 hatte der MGB unter der Bezeichnung M‑WATCH von Mondaine hergestellte Uhren vertrieben. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit ist das bessere Recht am Kennzeichen M‑WATCH bzw. M WATCH zwischen den Parteien strittig. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer in erster Linie Fragen um rechtserhaltenden Markengebrauch zu beurteilen. Dabei gilt es zunächst … weiterlesen
Sowohl die FINMA wie die WEKO teilten heute mit, Untersuchungen im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen von Fremdwährungskursen eröffnet zu haben: Medienmitteilung FINMA Medienmitteilung WEKO
Das Bundesgericht hat im Kapselstreit zwischen Nestlé und Denner einen nebenamtlichen Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der in der Vorladung zur Instruktionsverhandlung als Fachrichter und Referent aufgeführt war, hatte den Parteien vor der Verhandlung mitgeteilt, dass seine Patentanwaltskanzlei seit einigen Monaten die Gesellschaft Migros France in einer … weiterlesen
Der EDÖB hat auf seiner Website ein neues Tool aufgeschaltet, mit dem die datenschutzrechtlichen Risiken von Projekten beurteilt werden können (“Datenschutz Folgenabschätzung”). Anhand eines Online-Fragebogens sollen Risiken in folgenden Bereichen identifiziert werden (bei der Bearbeitung durch Private): Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Transparenz Ziele Bekanntgabe Zugriff Richtigkeit Sicherheit Übriges Registrierung Der EDÖB zu diesem Tool: Der Eidgenössische Datenschutz- … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 13. September 2013 einen Bericht zu Open Government Data (OGD) in der Schweiz veröffentlicht und gleichzeitig das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB beauftragt, bis Mitte 2014 einen Entwurf für eine OGD-Strategie zu erarbeiten und die nationale Umsetzung von Open Government Data 2014 zu planen (vgl. Medienmitteilung). Der Bericht ist hier abrufbar. Demzufolge … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil am 10. Juli 2013 zu entscheiden, ob formell bestehenden kennzeichenrechtlichen Ansprüchen (Firmen- und Markenrecht) aufgrund einer unlauteren Absicht der Berechtigten Schutz zu verweigern sei. Die Vorinstanz, das KGer VD, hatte die kennzeichenrechtlichen Ansprüche nicht geschützt. Das BGer weist die dagegen erhobene Beschwerde ab. Sowohl im Marken- als auch im Firmenrecht gilt, … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 18. Juli 2013 eine Untersuchung gegen Swisscom (Schweiz) AG eingeleitet. Die Untersuchung soll klären, ob Swisscom im Bereich Breitbandinternet für Geschäftskunden über eine marktbeherrschende Stellung verfügt und diese Marktstellung missbraucht hat, um Konkurrenten bei Ausschreibungen zu behindern. Der Medienmitteilung der WEKO vom 19. Juli 2013 zufolge bildet eine Ausschreibung der … weiterlesen