IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Schweizerische Post

15. Januar 201718. Juli 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen die Schweizerische Post eröffnet. Mit Bezug auf die Preissysteme der Post für Geschäftskunden habe eine Vorabklärung des Sekretariates der WEKO Anhaltspunkte für Kartellrechtsverstösse im Bereich der Briefsendungen ergeben. Der Medienmitteilung der WEKO vom 18. Juli 2013 ist zu entnehmen, dass die Schweizerische Post derzeit über ein Monopol für … weiterlesen

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2013 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bundesgericht erstmals zu bestimmten Aspekten der Beschwerdebefugnis von Konkurrenten im Kartellverwaltungsverfahren geäussert. Zu entscheiden war insbesondere die Frage, ob das Kartellgesetz die Konkurrenten untereinander in eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe versetzt, welche die Konkurrenten allenfalls im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. … weiterlesen

WEKO lehnt einvernehmliche Regelung mit Swatch Group ab, befürwortet jedoch teilweise Lieferreduktion

15. Januar 201716. Juli 2013 von Oliver Kaufmann

Am 8. Juli 2013 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) entschieden, eine einvernehmliche Regelung zwischen ihrem Sekretariat und Swatch Group (Swatch) über die Reduktion der Belieferung von Drittkunden in der vorgelegten Form nicht zu genehmigen und zur Neuverhandlung zurückzuweisen. Die vom Sekretariat der WEKO vorgelegte einvernehmliche Regelung betraf die Lieferung von mechanischen Rohuhrwerken (sog. Ebauches) und regulierenden Bestandteilen … weiterlesen

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum: Neue elektronische Prüfungshilfe

15. Januar 20178. Juli 2013 von Juana Vasella

Seit letzter Woche ist auf der Homepage des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) die neue elektronische Prüfungshilfe aufgeschaltet. Dabei handelt es sich um eine Datenbank des Instituts, die der Vorhersehbarkeit der Entscheide und einer einheitlichen Praxis dient. Sie enthält sowohl Entscheide des IGE zu Markeneintragungsgesuchen als auch abstrakte Prüfungsregeln mit über 500 Einträgen. Sie löst … weiterlesen

4A_598/2012: Coop/JaMaDu-Figur: (hier keine) Kündigung aus wichtigem Grund wegen unautorisierten Veränderungen von Illustrationen

15. Januar 201726. Juni 2013 von David Vasella

Das BGer verneint das Recht zur Kündigung eines langfristigen Illustrationsvertrags aus wichtigem Grund durch die Illustratoren. Unerlaubte Veränderungen der Illustrationen durch Dritte wogen hier — im Rahmen einer Interessenabwägung — nicht schwer genug. Coop hatte für die Lancierung des JaMaDu-Produktprogramms einer Werbeagentur mit der Idee eines Roten Vari (ein madagassischer Lemur) den Zuschlag gegeben. Für … weiterlesen

4A_449/2012: Geschützte Ursprungsbezeichnung “L’Etivaz”, Behinderung im Wettbewerb (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2013 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (BGE 4A_449/2012) hat das Bundesgericht den kartellrechtlichen Anspruch eines Käsers auf Aufnahme in eine Käserei-Genossenschaft, die faktisch alleine über eine eingetragene geschützte Urspungsbezeichnung verfügen konnte und daher eine marktbeherrschende Stellung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG inne hatte, bejaht. Die Genossenschaft hatte sich mit der sachlich nicht gerechtfertigten Nichtaufnahme des … weiterlesen

WEKO: Bussen für Bauunternehmen auch im Kanton Zürich

15. Januar 201725. Juni 2013 von Oliver Kaufmann

Mit Verfügung vom 22. April 2013 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) mehreren im Bereich des Strassenbaus im Kanton Zürich tätigen Unternehmen Bussen in der Höhe von insgesamt knapp einer halben Million Schweizerfranken auferlegt. Die Beträge der einzelnen Sanktionen sind aus der Medienmitteilung der WEKO vom 18. Juni 2013 ersichtlich. Die 12 gebüssten Unternehmen — sowie ein … weiterlesen

Vernehmlassung zur Änderung des Korruptionsstrafrechts

15. Januar 201710. Juni 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat einen Entwurf für Änderungen des Korruptionsstrafrechts in die Vernehmlassung geschickt, die bis am 05.09.2013 dauert. Er ist zwar der Ansicht, dass sich die 2000 und 2006 eingeführten Bestechungsstrafnormen im Grossen und Ganzen bewährt haben, sieht aber dennoch Verbesserungsbedarf. Insbesondere soll die Bestechung Privater ein Offizialdelikt und im StGB verortet werden. Die vorgeschlagenen … weiterlesen

4A_567/2012: UWG-Massnahmeentscheide nicht persönlichkeitsverletzend; kein nicht wiedergutzumachender Nachteil

15. Januar 201729. Mai 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall gelangten die Beschwerdeführerinnen gegen einen Massnahmeentscheid ans BGer. Den für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) versuchten sie mit einer Persönlichkeitsverletzung zu begründen. Sie würden im Massnahmeentscheid so dargestellt, als hätten sie als Anstifter oder Gehilfen unlauteren Wettbewerb begangen. Zwar kann der Vorwurf, … weiterlesen

4A_658/2012: Sachliche Zuständigkeit, unlauterer Wettbewerb

15. Januar 201727. Mai 2013 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer 1) ist seit Jahren als Medienunternehmer tätig und betreibt durch die Z. AG (Beschwerdeführerin 2) einen Radiosender. B. (Beschwerdegegner) ist Verleger und Medienunternehmer. Er äusserte sich im Rahmen eines Interviews über A. und das von ihm aufgebaute Unternehmen. Aufgrund dieser Äusserungen reichten die Beschwerdeführer zwei Klagen ein: Vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich … weiterlesen