IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

4A_6/2013: “WILSON” für Tabak: keine irreführende Herkunftsangabe, kein Freihaltebedürfnis

15. Januar 201727. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hält mit dem Bundesverwaltungsgericht und gegen das IGE fest, dass das Zeichen “WILSON” für “Tabak, Produkte aus Tabak, insbesondere Zigaretten; Raucherartikel; Anzünder/Feuerzeug; Streichhölzer; Aschenbecher” (Klasse 34) keine irreführende Herkunftsangabe ist (Wilson ist u.a. eine Stadt in North Carolina/USA) und dass an dieser Bezeichung kein Freihaltebedürfnis besteht. Das BGer korrigiert allerdings zunächst eine Aussage … weiterlesen

4A_619/2012: “YOU” ist wegen übermässiger Behinderung des Geschäftsverkehrs freihaltebedürftiges Elementarzeichen (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Mai 2013 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Verfahren die markenrechtliche Schutzfähigkeit des Zeichens “YOU”. Gestützt auf dieses Zeichen hatte der Markeninhaber gegenüber Marionnaud ein Verbot der Verwendung der Marke “ONLY YOU” angestrebt. Auf Widerklage von Marionnaud hatte das Handelsgericht ZH jedoch die Nichtigkeit der klägerischen Marken festgestellt. Das BGer schützt dieses Urteil. Gemeingut i.S.v. MSchG 2 lit. a … weiterlesen

5A_27/2013: Notverkauf betr. Masai Barefoot Technoloy: Eintritt in das Konkursverfahren im aktuellen Stand; Spezialanzeige

15. Januar 201715. Mai 2013 von David Vasella

Im Konkursverfahren über die Vertriebsgesellschaften der Masai Barefoot Technology-Schuhe (dazu Wikipedia) hatte das Konkursamt einen Notverkauf angeordnet. Die Exklusiv-Vertriebspartnerin für Korea, eine Gesellschaft des Erfinders der Technologie und eine Gläubigerin der konkursiten Gesellschaften, hatte in der Folge verlangt, dass der Notverkauf gestoppt und dass ihr Frist zur Abgabe eines höheren Angebots angesetzt werde. Das OGer ZH … weiterlesen

WEKO dehnt Untersuchung im Bereich Strassen‑, Hoch- und Tiefbau im Kanton Graubünden auf weitere Unternehmen aus

15. Januar 201724. April 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 30. Oktober 2012 im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus eine Untersuchung gegen verschiedene Unternehmen im Unterengadin eröffnet. Die WEKO geht davon aus, dass sich die Untersuchungsadressaten an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, welche die Koordination der Zuteilung von Ausschreibungen sowie eine Aufteilung von Bauprojekten und Kunden zum Inhalt hatten (siehe unseren Bericht hier). Mit Medienmitteilung vom 24. April … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen

15. Januar 201717. April 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. April 2013 erneut eine Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus eröffnet. Der entsprechenden Medienmitteilung der WEKO vom 16. April 2013 zufolge richtet sich die Untersuchung gegen verschiedene Unternehmen im Kanton St. Gallen, konkret in der Region See-Gaster. Bei den Untersuchungsdressaten sind Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Nach Angaben der WEKO … weiterlesen

2C_1008/2012: Täuschungsverbot i.S.v. EMKG 6; Anwendung lauterkeits- und markenrechtlicher Grundsätze

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

Die Bezeichnung ““Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas” für Bilderrahmen aus Aluminium ist nicht irreführend. So bezeichnete Bilderrahmen dürfen, entgegen einer Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung nach EMKG 20, in die Schweiz eingeführt werden. Namentlich verstösst diese Bezeichnung nicht gegen das Täuschungsverbot von EMKG 6. Das BGer hält dabei zunächst fest, dass lauterkeits- und markenrechtliche Gesichtspunkte bei … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom und Cinetrade

15. Januar 20174. April 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen Swisscom AG und CT Cinetrade AG eröffnet. Das Sekretariat der WEKO habe Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Swisscom und Cinetrade bzw. die Tochtergesellschaft von Cinetrade, Teleclub AG, im Bereich der Live-Übertragung von Sportveranstaltungen über eine marktbeherrschende Stellung verfügen und diese missbrauchen. Cinetrade bzw. Teleclub verbreitet seine Programmsignale gemäss eigenen … weiterlesen

WEKO untersucht mögliche Inländerdiskriminierung von Notaren

15. Januar 201726. März 2013 von Oliver Kaufmann

Nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes ist es Schweizer Notaren grundsätzlich verwehrt, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen (siehe nur BGE 128 I 280). Dieser Rechtsprechung zufolge ist insbesondere die Wirtschaftsfreiheit sowie das Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (Binnemarktgesetz, BGBM, SR 943.02) auf die notarielle Tätigkeit nicht anwendbar. Schweizer Notare haben … weiterlesen

Kartellgesetzrevision: Ausgewähltes aus der Session des Ständerates

15. Januar 201725. März 2013 von Oliver Kaufmann

Der Ständerat hat sich in der aktuellen Frühjahrssession am 21. März 2013 als Erstrat mit der laufenden Totalrevision des Kartellgesetzes befasst (Geschäft Nr. 12.028, siehe auch unseren Bericht zur Botschaft des Bundesrates). In der Hauptsache hat sich der Ständerat mit den folgenden Themen beschäftigt: Institutionenreform: Der Entwurf des Bunderates sah eine rechtlich scharfe Trennung zwischen … weiterlesen

4A_443/2012: Schadenhaftung des Bundes für eine Patentverletzung beim LSVA-Betrieb; Unzuständigkeit des BPatGer (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2013 von David Vasella

In einer patentrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Inhaberin eines Europäischen Patents (mit Benennungsland u.a. Schweiz) für ein Mautsystem und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus dem Betrieb eines Bestandteils der LSVA-Anlage hatte das HGer ZH den Streit an das BPatGer überwiesen. Das BPatGer bejahte seine Zuständigkeit. Gegen diesen Zwischenentscheid gelangte die Eidgenossenschaft an das BGer. Das BGer heisst … weiterlesen