IP/IT und Wettbewerb

WEKO untersucht Musikvertrieb und Hitparade

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat heute eine Unter­suchung gegen den Schweiz­er Ableger der „Inter­na­tion­al Fed­er­a­tion of the Phono­graph­ic Indus­try“ (IFPI Schweiz) und dessen Mit­glieder eröffnet. Die Vor­abklärung hat Anhalt­spunk­te dafür ergeben, dass IFPI Schweiz sowie deren Mit­glieder den Par­al­le­limport bes­timmter Musik­träger (z.B. CDs) behin­dert, gewis­sen Unternehmen die Auf­nahme in den Ver­band ver­weigert und die Erstel­lung ein­er … weit­er­lesen

BAKOM erweitert Online-Angebot

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Das Bun­de­samt für Kom­mu­nika­tion (BAKOM) hat sein Online-Ange­bot erweit­ert. Seit heute ste­hen am virtuellen Schal­ter zahlre­iche neue Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen in fol­gen­den Bere­ichen zur Ver­fü­gung: Funkkonzes­sio­nen beantra­gen, UKW-Konzes­­sio­­nen von kurz­er Dauer beantra­gen,  Einzel­num­mern oder Adressierungse­le­mente bestellen,  sich als Fer­n­melde­di­en­stan­bi­eter anmelden,  ein Radio- oder Fernseh­pro­gramm melden,  sich für Funker­prü­fun­gen anmelden,  eine Störung melden, eine Not­funkbake (PLB) … weit­er­lesen

Nutzungsreglement für Soziale Medien: Hinweise von Nils Güggi

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Im neuesten Beitrag seines Blogs veröf­fentlicht Nils Güg­gi eine Vor­lage für ein Nutzungsre­gle­ment für E‑Mail, Inter­net und Soziale Medi­en. Neben ein­er kurzen Erläuterung ver­weist er auf weit­er­führende Lit­er­atur. Die Vor­lage darf unter Nen­nung des Autors über­nom­men oder angepasst und ergänzt werden.

Inkrafttreten des PAG und Betriebsaufnahme des PatG

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Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche beschlossen, das Paten­tan­walts­ge­setz (PAG) und die Paten­tan­waltsverord­nung (PAV) zum den 1. Juli 2011 in Kraft zu set­zen. Damit wird die bis­lang in der Schweiz nicht geschützten Berufs­beze­ich­nun­gen „Paten­tan­walt“ regle­men­tiert. Vor Auf­nahme der Beruf­stätigkeit unter diesem Titel muss man sich in einem neuen Paten­tan­walt­sreg­is­ter ein­tra­gen lassen und die geforderte Beruf­squal­i­fika­tion (Beste­hend … weit­er­lesen

“What else?”: Zusammenfassung der “Nespresso vs. Denner”-Verfahren

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Die Fach­gruppe Han­dels- und Wirtschaft­srecht der Uni­ver­sität Zürich (hawi.uzh) hat die bei­den St. Galler Ver­fahren betr­e­f­fend super­pro­vi­sorische Mass­nah­men (HG.2011.10-HGP vom 10. Jan­u­ar 2011) und vor­sor­gliche Mass­nah­men (HG.2011.10-HGP vom 4. März 2011) in Sachen “Nestlé vs. Den­ner” in einem Beitrag vom 5. Mai 2011 zusam­menge­fasst. Die Nestlé Nespres­so AG, Gesuch­stel­lerin zusam­men mit der Société des Pro­duits … weit­er­lesen

Datenbank zum Datenschutzrecht

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Das Insti­tut für Euro­parecht der Uni­ver­sität Freiburg hat in Zusam­me­nar­beit mit demEid­genös­sis­chen Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB) sowie mit pri­va­tim, der Vere­ini­gung der schweiz­erischen Daten­schutzbeauf­tragten, eine Daten­bank auf dem Gebi­et des Daten­schutzes erstellt. Die Daten­bank bietet einen Überblick über die kan­tonale Recht­sprechung zum Daten­schutzrecht (derzeit ca. 100 Entschei­de). Die — nach Schlag­wörtern und Kan­to­nen geord­neten — … weit­er­lesen

A‑7040/2009: Klage des EDÖB gegen Google betr. Street View teilweise gutheissen

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung von heute Mon­tag hat das BVGer im Urteil A‑7040/2009 (noch nicht ver­füg­bar) am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google betr­e­f­fend Google Street View teil­weise gut­ge­heis­sen. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sor­gen, dass sämtliche Gesichter und Kon­trollschilder unken­ntlich zu machen sind, bevor … weit­er­lesen

2C_783/2010: Konkurrentenbeschwerde im Vergaberecht; Doppelrelevanz des Vergabegegenstands im Freihandverfahren (amtl. Publ.)

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Das BBL hat­te Microsoft im Feb­ru­ar 2009 im frei­händi­gen Ver­fahren den Liefer­auf­trag für die Ver­längerung der Lizen­zen für den stan­dar­d­isierten Arbeit­splatz Bund und darauf auf­bauende Anwen­dun­gen, Wartung und Third Lev­el Sup­port (höch­ste Sup­­port-Eskala­­tion­sstufe) vergeben (die NZZ hat­te berichtet). Die Ver­gabe war gestützt auf VöB 13 I c frei­händig erfol­gt, dh man­gels tech­nisch val­abler Alter­na­tiv­en. Mehrere … weit­er­lesen

Vernehmlassung des Kartellgesetzes (2. Teil: Sanktionssystem) eröffnet

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Der Bun­desrat hat heute (30. März 2011) die zweite Vernehm­las­sung zur Revi­sion des Kartellge­set­zes (KG) eröffnet. Sie dauert bis am 6. Juli 2011  Eine erste Vernehm­las­sung wurde 2010 durchge­führt (vgl. die dama­lige Medi­en­mit­teilung m.w.H.).Die vor­liegende zweite Vernehm­las­sung bet­rifft Änderun­gen des Sank­tio­nen­sys­tems, die auf die Motion von SR Schweiger (07.3856) zurück­ge­hen. Der Entwurf der Änderun­gen ist hier … weit­er­lesen

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