Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die akuelle Ausgabe der Zeitschrift “Die Volkswirtschaft” (03/2011) widmet sich der elektronischen Vernetzung. Für Juristen sind insbesondere die Beiträge “Die Einführung einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer für die Schweiz” und “Auf dem Weg zu einem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier” von Interesse.
Wie u.a. der Technology-and-Sourcing-Blog der Kanzlei DLA Piper berichtet, hat der EuGH zum ersten Mal, in der Rechtssache C‑393/09, zur Richtline 91/250/EWG (Computerprogrammrichtlinie) Stellung genommen. Nach dem EuGH-Urteil vom 22.12.2010 soll die grafische Benutzeroberfläche (das “GUI”, Graphical User Interface) keine Ausdrucksform eines Computerprogramms sein, so dass sie dem Urheberschutz nach der Computerprogrammrichtlinie nicht untersteht. Immerhin: … weiterlesen
Das BGer qualifiziert eine Person als Gehilfen (StGB 25) einer strafbaren, gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung (URG 67), die auf einer Website sog. Hash-Links (“Suchhilfe” zu Links) zu verschiedenen P2P-Netzen und dadurch indirekt den zu den gewünschten urheberrechtlich geschützten Dateien angeboten hatte (vorwiegend Filme und Computerspiele). Entscheidend war dabei, dass der Nutzer nur auf das gewünschte File klicken … weiterlesen
Das BGer beschäftigt sich im vorliegenden Urteil mit dem Feststellungsinteresse bei immaterialgüterrechtlichen negativen Feststellungsklagen (hier: MSchG 52) nach Schutzrechtsverwarnungen: “Daraus ergibt sich, dass bei den im Immaterialgüterrecht vorkommenden Schutzrechtsverwarnungen grundsätzlich von einer Ungewissheit ausgegangen werden kann, die ein Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage auf Nichtverletzung begründen kann.” Der Gegenstand der Ungewissheit ist dabei vom Inhalt der … weiterlesen
Das BGer stellt fest, dass das Zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) keinen Anspruch auf die Information vermittelt, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem bestimmten Verfahren erhalten haben. Die Beschwerdeführerin war am handelsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt. Die Verwaltungskommission des OGer ZH hatte das Auskunftsgesuch abgewiesen. Der Bekanntgabe stehe sowohl das private Interesse der betroffenen … weiterlesen
Marke SHV Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) verwendet seit 1979 Sterne für die Klassifizierung ihm angeschlossener Hotels und seit 2004 auch für Nichtmitglieder (kostenpflichtig). Dafür werden Garantiemarken (MSchG 21) nach dem abgebildeten Muster verwendet (Abb.). GastroSuisse führte mit dem SHV seit 2003 Gespräche über eine Klassifizierung der ca. 60 % der nicht klassifizierten Betriebe, aber erfolglos. … weiterlesen
Wie Swissblawg bereits in einem früheren Beitrag berichtete, dürfen sich die Medien im Hinblick auf Leserkommentare zu eigenen Blogeinträgen auf den Quellenschutz gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB berufen, sofern der Kommentar ein Minimum an Informationen enthält. Zu dem – bisher nur aus der öffentlichen Beratung bekannten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen – Urteil vom … weiterlesen
Die schweizerischen Krankenkassen verpflichten sich in einem Verhaltenskodex des Dachverbandes santésuisse, das Telefonmarketing stark einzuschränken und zu regeln, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Allgemeine Telefonwerbung (sog. Kaltakquisition) darf danach nicht mehr aus der Grundversicherung bezahlt werden. Beratung am Telefon bleibe aber zulässig, wenn Kunden ausdrücklich damit einverstanden seien. Die Kassen verpflichten sich … weiterlesen
Der VgT hatte in seinem Organ behauptet, die Hühnerfabrik Eugster Eier AG in Balterswil betreibe Massentierhaltung, lasse die Eier dieser Hennen aber in der Migros als Freilandeier verkaufen (hier nachzulesen). Die Migros (d.h. der MGB) sagte darauf gegenüber einem Dritten: “Wir können Ihnen versichern, dass sich die Freilandhennen bei schönem Wetter draussen aufhalten. Die Tierhaltung … weiterlesen
Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des KGer ZG ab. Die Guccio Gucci S.p.A. hatte gegen die Marke “G” der COFRA Holding (Abb.) Widerspruch gestützt auf zwei eigene Marken (vgl. Abb.) und auf UWG eingelegt. Das KGer ZG hatte darauf die teilweise Löschung der von Gucci angerufenen Marken zufolge Nichtgebrauchs angeordnet. Marke Gucci … weiterlesen