BAG-Bulletin elektronisch
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IP/IT und Wettbewerb
EBK: Performance Fee und Bezeichnung Kollektive Kapitalanlagen
Die EBK gibt ihren Entscheid betreffend die “Performance Fee” und den Entwurf des Rundschreibens betreffend die Bezeichnung von kollektiven Kapitalanlagen in die Anhörung. Aus dem Erläuterungsbericht: “Die Eidg. Bankenkommission (EBK) beabsichtigt, in Zukunft auf die Regulierung der „Performance Fee“ zu verzichten. Die Marktteilnehmer sollen künftig über die Kriterien entscheiden, wann und unter welchen Voraussetzungen eine … weiterlesen
Übernahme von Fust durch Coop unter Auflagen bewilligt
Die Weko bewilligt die Übernahme von Fust durch Coop, aber nur unter Auflagen.Anzeichen für eine kollektiv marktbeherrschende Stellung von Migros und der Coop-Gruppe sah die Weko nur im Bereich Kleinhaushaltsgeräte. Der Wettbewerb in diesem Markt soll mit zwei Auflagen gestärkt werden. Die Weko verlangt, dass die Unternehmen der Coop-Gruppe auf Exklusivitätsabreden mit den Lieferanten in … weiterlesen
Weko prüft Carrefour-Übernahme durch Coop
Die Weko hat am 26. November 2007 beschlossen, die Übernahme von Carrefour durch Coop einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Die Weko sieht Anhaltspunkte für die Annahme, dass durch die geplante Übernahme eine kollektiv markt- beherrschende Stellung auf dem Detailhandelsmarkt in der Schweiz begründet oder verstärkt werden könnte, und dass Lieferanten aufgrund der stärkeren Position von … weiterlesen
Parallelimporte in der Landwirtschaft ab 1. Januar 2008 möglich
Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) per 1. Januar 2008 beschlossen: In Zukunft können auch patentgeschützte Produkte in die Liste der frei einführbaren Pflanzenschutzmittel aufgenommen werden, sofern die Produkte im Ausland mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurden. PSMV 32 II lit. e alter Fassung erlaubte die Aufnahme in die Liste … weiterlesen
2A.496/2006: “Raclette” nicht als Ursprungsbezeichnung geschützt
Wie der Presse bereits zu entnehmen war (zB hier), hat es das BGer abgelehnt, die Bezeichnung “Raclette” als Ursprungsbezeichnung (“appellation d’origine protégée” bzw. “controlée”) nach LWG 16 und der GUB/GGA-Verordnung zu schützen. Da der Begriff “Raclette” nicht ein Produkt bezeichnet — sondern ein Gericht -, erfüllt er die Voraussetzungen von Art. 2 der GUB/GGA-Verordnung nicht.
datum — Newsletter des EDÖB
Heute hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte den Newsletter 2/2007 veröffentlicht (u.a. zum Thema wireless LAN). Website des EDÖB Newsletter
Änderungen von DSG/DSV; neue VDSZ (1.1.2008)
Wie bereits berichtet, setzt der Bundesrat setzt Änderungen des DSG nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist auf den 1. Januar 2008 in Kraft: AS 2007 4983. Auch die DSV wird teilrevidiert. Nach dem neuen DSG 11 “können die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder ‑programmen sowie private Personen oder Bundesorgane, die Personendaten bearbeiten, ihre Systeme, Verfahren und ihre … weiterlesen
2P.169/2006: Versandhandel der Apotheke “zur Rose”
Die Apotheke “zur Rose”, Steckborn TG, ist im Besitz einer Bewilligung des Regierungsrates TG zum Versand von Medikamenten. Sie schlug Genfer Ärzten vor, zusammenzuarbeiten, wobei der Arzt auf elektronischem Weg Bestellungen an die Apotheke übermittelt hätte; die Apotheke hätte die Medikamente unverzüglich an den Arzt oder den Patienten versandt. Dem Arzt wären gewisse Beträge zurückerstattet … weiterlesen
4A_55/2007: Aktivlegitimation des Lizenznehmers im Urheberrecht
Der französische TV-Sender “M6” kann seit langem in der Romandie empfangen werden. Nachdem M6 begonnen hatte, für die Romandie ein mit spezifisch schweizbezogener Werbung angepasstes Programm auszustrahlen, klagte die SRG gegen M6. Sie behauptete eine Urheberrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerb, weil die Zustimmung der Urheber der Werbespots zur Ausstrahlung in der Schweiz nicht vorliege.. Zudem helbe … weiterlesen