Steuerrecht

Unternehmenssteuerreform III — Schlussbericht der Projektorganisation

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung vom 19. Dezem­ber 2013 hat die gemein­same Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments und der Kon­ferenz der kan­tonalen Finanzdi­rek­torin­nen und Finanzdi­rek­toren ihren erwarteten Schluss­bericht zur Unternehmenss­teuer­reform III vorgelegt. Darin wur­den die steuer- und finanzpoli­tis­che Stoss­rich­tung gemäss Zwis­chen­bericht vom 7. Mai 2013 weit­er­en­twick­elt und ver­schiedene Mass­nah­men konkretisiert. Veröf­fentlicht wur­den am 19. Dezem­ber 2013 in diesem Zusam­men­hang: der … weit­er­lesen

Botschaft zu den ersten Steuerinformationsabkommen

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Der Bun­desrat hat let­zte Woche die Botschaft zu den ersten Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men – mit der Insel Man, Guernsey und Jer­sey — ver­ab­schiedet. Aus der Medi­en­mit­teilung: Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA) sind — wie Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) — Instru­mente für die Vere­in­barung ein­er stan­dard­kon­for­men Amt­shil­feklausel. Im Unter­schied zu den DBA, die pri­or­itär die Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung regeln und weit­ere dies­bezügliche Bes­tim­mungen enthal­ten, beschränken … weit­er­lesen

Änderungen der DBA mit Portugal, Bulgarien, Slowenien und der Tschechischen Republik ab 1.1.2014 anwendbar

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Der Bun­desrat hat Änderun­gen der Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit Por­tu­gal, Bul­gar­ien, Slowe­nien und der Tschechis­chen Repub­lik in Kraft geset­zt. Die geän­derten DBA sind ab dem 1. Jan­u­ar 2014 anwend­bar. Sie enthal­ten alle eine Amt­shil­feklausel nach OECD-Standard.

Bundesgesetz über Neuregelung des Steuererlasses: Botschaft und Entwurf

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zu einem Bun­des­ge­setz über eine Neuregelung des Steuer­erlass­es ver­ab­schiedet (vgl. den Vor­ab­druck der im BBl noch nicht veröf­fentlicht­en Botschaft, den Geset­ze­sen­twurf und die heutige Medi­en­mit­teilung): Kün­ftig sollen die Kan­tone sämtliche Gesuche um Erlass der direk­ten Bun­dess­teuer beurteilen. Die Eid­genös­sis­che Erlasskom­mis­sion für die direk­te Bun­dess­teuer (EEK) wird aufge­hoben. Damit wer­den … weit­er­lesen

Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (Gruppenersuchen; nachträgliche Information)

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Der Bun­desrat hat heute Mittwoch von den Ergeb­nis­sen des Vernehm­las­sungsver­fahrens zur Teil­re­vi­sion des Steuer­amt­shil­fege­set­zes Ken­nt­nis genom­men und die entsprechende Botschaft ver­ab­schiedet (vgl. dazu die Medi­en­mit­teilung, den Revi­sion­sen­twurf, den Vor­ab­druck der im BBl noch nicht veröf­fentlicht­en Botschaft und den Bericht des EFD über die Vernehm­las­sungsergeb­nisse). Im Wesentlichen geht es bei der Teil­re­vi­sion um drei Punk­te: Dem … weit­er­lesen

FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

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Gemäss amtlich­er Mel­dung haben die Schweiz und die USA haben mit Note­naus­tausch das FAT­­CA-Abkom­­men an den neuen Zeit­plan für die Umset­zung von FATCA angepasst. Schweiz­erische Finanzin­sti­tute müssen FATCA nun­mehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Jan­u­ar 2014 umset­zen.  Am 12. Juli 2013 hat das US-Finanzmin­is­­ter­i­um einen Auf­schub des Zeit­plans für die Umset­zung von … weit­er­lesen

Unterzeichnung eines Joint Statement zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung haben die Schweiz und die USA eine Vere­in­barung (Joint State­ment) zur Bei­le­gung des Steuer­stre­its der Banken mit den USA unterze­ich­net, um den jahre­lan­gen Steuer­stre­it der Banken mit den USA beizule­gen. Die Lösung definiert den Rah­men für die Koop­er­a­tion der Banken mit den amerikanis­chen Behör­den. Sie respek­tiert die Sou­veränität und die Recht­sor­d­nung der … weit­er­lesen

Schweiz unterzeichnet mit Isle of Man erstes Steuerinformationsabkommen (TIEA)

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Die Schweiz hat mit der Isle of Man ein erstes Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men unterze­ich­net. Der­ar­tige Abkom­men wer­den im Rah­men der schweiz­erischen Amt­shil­fe­poli­tik abgeschlossen. Der Bun­desrat hat­te am 4. April 2012 beschlossen, den inter­na­tionalen Amt­shil­fe­s­tandard nicht nur in Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA), son­dern auch in so genan­nten Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (Tax Exchange Infor­ma­tion Agree­ments; TIEA) zu vere­in­baren. DBA und TIEA sind grund­sät­zlich … weit­er­lesen

Bundesrat:Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat der Bun­desrat entsch­ieden, dass die Qual­ität der Auf­sicht über die Revi­sion gestärkt wer­den soll. Die bish­er getren­nte Auf­sicht über Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften wird daher zusam­men­gelegt und in zwei Schrit­ten bei der Eid­genös­sis­chen Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde RAB konzen­tri­ert. Der Bun­desrat hat die entsprechende Botschaft zuhan­den des Par­la­mentes ver­ab­schiedet (s. Link zu Doku­men­ta­tion). Aktuell üben … weit­er­lesen

Bundesrat: Grünes Licht zu Finalisierung einer Vereinbarung (Joint Statement) im Steuerstreit mit den USA

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat der Bun­desrat den Lösungsvorschlag zur Regelung der Ver­gan­gen­heit im Steuer­stre­it mit den USA erörtert und sein grund­sät­zlich­es Ein­ver­ständ­nis für die Final­isierung eines Joint State­ments gegeben.  Der Bun­desrat hat das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment beauf­tragt, die entsprechen­den Arbeit­en abzuschliessen. Sobald das Joint State­ment mit den USA unterze­ich­net ist, wird der Wort­laut der Regelung bekan­nt … weit­er­lesen

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