Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Gemäss amtlichen Mitteilungen hat die ESTV veröffentlicht: Rundschreiben betr. verschiedene Quellensteuer-Merkblätter Kalender “Tax Freedom Days” für das Jahr 2011 Der «Tax Freedom Day» Kalender ist eine bildhafte Darstellung «des ersten Tages im Jahr, ab dem die Steuerpflichtigen nicht mehr zur Entrichtung der Steuern Geld verdienen.
Im Entscheid äusserte sich das BGer im Rahmen einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung zur Verwirkung des Besteuerungsanspruchs durch eine Steuerbehörde. Das Institut der Verwirkung des Besteuerungsanspruchs dient dem Schutz der Behörde des anderen Kantons und kann nicht durch die steuerpflichtige Person geltend gemacht werden. Auch bei der Verwirkung ist nach der neuen Praxis die rechtzeitige erste … weiterlesen
Gemäss amtlichen Mitteilungen hat die ESTV (Abteilung Grundlagen) den Artikel Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen aus dem Steuermäppchen sowie die “Aktuellen Vorstösse im Steuerbereich” aktualisiert.
Gemäss amtlicher Mitteilung befürwortet der Bundesrat die Verlängerung des Sondersatzes der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen um weitere vier Jahre bis 2017. Dies verlangte eine parlamentarische Initiative der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates (WAK‑N). Der 1996 eingeführte Sondersatz für die Hotellerie wurde insgesamt bereits viermal verlängert, letztmals bei der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes, und gilt aktuell bis Ende 2013. Der Nationalrat hat … weiterlesen
Gemäss amtlicher Meldung will der Bundesrat nach der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital auch auf die Emissionsabgabe beim Eigenkapital verzichten. Sie soll aber erst im Rahmen der Revision der Unternehmenssteuern (USTR III) eliminiert werden. Die parlamentarische Initiative 09.503 verlangt die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben. In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Initiative arbeitete die WAK‑N … weiterlesen
Im Bundesblatt vom 22. Januar 2013 veröffentlicht sind betreffend die neuen DBA mit Turkmenistan und Peru Botschaft Bundesbeschluss betreffend Genehmigung sowie Entwurf für Abkommenstext.
Das HGer ZH hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zu Schadenersatz verurteilt. Diese hatte in der Beratung die Auffassung vertreten, trotz dem Urteil 2A.532/1998 könnten Verluste aus den acht Vorjahren verrechnet werden. In diesem Urteil hatte das BGer jedoch eine übergangsrechtliche Feststellung getroffen, die dazu führte, dass der Reingewinn ab 1995 nur noch mit Verlusten aus den sieben vorangegangenen … weiterlesen
Der Bundesrat hat das neue Steueramtshilfegeset (StAhiG) auf den 1. Februar 2013 in Kraft gesetzt. Das StAhiG regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Februar 2013 wird die bisherige Verordnung, welche die Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen regelte, aufgehoben. Mit der Inkraftsetzung des StAhiGs ind auch Gruppenersuchen gemäss … weiterlesen
Die HA MWST stellt den Steuerpflichtigen erstmals eine „App“ zur Verfügung. Mit dieser Applikation können sämtliche Mehrwertsteuer-Infos und Mehrwertsteuer-Branchen-Infos heruntergeladen werden. Gemäss amtlicher Mitteilung richtet “sich die Anwendung vor allem an ein im Umgang mit Smartphones und Tablet-Computer gewohntes Publikum. Die Mehrwertsteuer wagt sich damit in eine neue Dimension. Es sind die ersten Schritte in Richtung mobile … weiterlesen
Im Entscheid war u.a. die Zulässigkeit des VSt-Meldeverfahrens mit Bezug auf eine Dividende von CHF 386’000’000 zu entscheiden. Die Dividende war von einer Schweizer Gesellschaft an ihre Luxemburger Mutter bezahlt worden (vgl. Entscheid für ausführlichen Sachverhalt). Zur Bewilligung des Meldeverfahrens hielt das BGer fest, was folgt. “(E. 2.4.1) […] die vorfrageweise Überprüfung der EStV, ob ein … weiterlesen