Botschaften zu neuen DBA
Im Bundesblatt vom 28. Dezember 2012 sind die Botschaften sowie Abkommenstexte zu den neuen bzw. geänderten DBA mit Bulgarien Slowenien Tschechien veröffentlicht.
Steuerrecht
Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich
Gemäss amtlicher Mitteilung hat die Schweiz gegenüber Grossbritannien und Österreich informiert, dass alle Voraussetzungen für das Inkrafttreten der mit diesen Ländern vereinbarten Quellensteuerabkommen erfüllt sind. Die Abkommen treten somit wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft. Die konkrete Umsetzung der Steuerabkommen wird durch das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) geregelt. Dieses enthält Bestimmungen über die Organisation, das … weiterlesen
Volksinitativen betr. Familienbesteuerung zustande gekommen
Gemäss Mitteilung der Bundeskanzlei sind die Volksinitiativen formell zustande gekommen. «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» «Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe
Bundesrat: Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Zollgesetzes
Am Freitag ging eine Teilrevision des Zollgesetzes in die Vernehmlassung, mit der einzelne Bereiche des Gesetzes optimiert werden sollen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere die vorgesehene Anpassung der Bestimmungen über die offenen Zolllager und die Zollfreilager von Bedeutung. Zolllager soll es auch weiterhin geben. Künftig soll es aber nicht mehr möglich sein, inländische Waren zur … weiterlesen
ESTV: Kreisschreiben zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (Entwurf)
Die ESTV hat heute den Entwurf des Kreisschreibens Nr. 37 zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen veröffentlicht. Der Entwurf befindet sich zur Zeit in einer informellen Anhörung. Die Publikation der definitiven Fassung erfolgt voraussichtlich im April 2013. Das Kreisschreiben soll einen Überblick über die steuerlichen Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen und der Mitarbeiterbeteiligungsverordnung (beide in … weiterlesen
Kt. Steueramt ZH: Praxishinweis — Abzug von Schuldzinsen, Schulden und Unterhaltskosten bei Solidarschuldnerschaft bzw. Miteigentum
Gemäss StG ZH 31 I lit. a können die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den StG ZH 20 und 21 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer CHF 50‘000 von den Einkünften abgezogen werden. Nach StG ZH 46 können Schulden, für die der Steuerpflichtige allein haftet, voll abgezogen werden; andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit, … weiterlesen
EFD: Schweiz und USA paraphieren FATCA-Abkommen
Gemäss amtlicher Meldung des EFD haben die Schweiz und die USA ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für Schadens- und Sachversicherungen, die vom Anwendungsbereich von FATCA ausgenommen sind, sowie für die Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute.Mit FATCA wollen die USA erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den … weiterlesen
2C_659/2012: Zur Zulässigkeit der “Sprungbeschwerde”
Gemäss Entscheid des BGer setzt eine Sprungbeschwerde voraus, dass eine Prozessbeschleunigung dort erreicht werden kann, wo sonst Verfahrensleerläufe absehbar sind. (E. 3.3.2) Der teleologischen Argumentation der Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass die Möglichkeit einer Sprungbeschwerde wohl prozessökonomische Zwecke verfolgt, doch soll sie primär dort eine Beschleunigung erreichen, wo ansonsten Verfahrensleerläufe absehbar sind [Zitate]. Von drohenden Verfahrensleerläufen kann indes nur … weiterlesen
SSK: Steuern.easy — Die Informationsplattform für junge Steuerpflichtige
Aus der amtlichen Meldung: “Die Schweizer Steuerverwaltungen haben ein neues Instrument geschaffen, um Jugendlichen den Beginn und die Erfüllung der Steuerpflicht zu vereinfachen: Zu diesem Zweck steht ab sofort die Website Steuern.easy bereit (www.steuern-easy.ch). Eingerichtet hat diese Website die Schweizerische Steuerkonferenz SSK, die Vereinigung aller kantonalen Steuerbehörden und des Bundes. Die Website soll Jugendlichen das … weiterlesen
ESTV: Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST
Die ESTV hat vergangene Woche Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis auf ihrer Website aufgeschaltet. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 20. Dezember 2012. Die Entwürfe bleiben jedoch auch nach der Vernehmlassungsfrist aufgeschaltet.