Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BGer hat im genannten Entscheid zum Begriff der “nahestehenden Person” festgehalten, was folgt. (E. 6.1) Fraglich ist, ob S. als eine der Beschwerdeführerin nahestehende Person zu qualifizieren ist. Die Vorinstanz hat die Frage bejaht. Sie geht davon aus, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Begriff der nahestehenden Person in dem Sinne objektiviert sei, dass vom quantitativen Element … weiterlesen
Bisher konnte die Vergütung der im Inland (CH und FL) angefallenen MWST jeweils in dem Land beantragt werden, in dem der höhere Steuerbetrag bezahlt wurde. Für ab 2012 bezogene Leistungen ist neu in jedem Land ein separater Vergütungsantrag einzureichen, der nur die MWST auf in diesem Land bezogenen Leistungen beinhaltet. Es ist neu auch für … weiterlesen
Die Beschwerdeführer waren (offenbar) im Kanton Freiburg steuerpflichtig. Sie gehörten zu den Teilhabern einer australischen Limited Partnership (“LP”), als deren unbeschränkt haftender General Partner eine dortige Bank fungierte. Diese war im Gegensatz zu den Schweizer Investoren einzig befugt, Anlageentscheide für die (gemäss australischem Recht über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügende) Limited Partnership zu treffen. Die getätigten Anlagen erfolgten … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaften zu fünf weiteren DBA verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die DBA mit Slowenien, Turkmenistan, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Peru enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Steuerrechner 2012 veröffentlicht. Die Berechnungen gelten für Unselbständige.
Das Bundesgesetz über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen sieht Änderungen im DBG, im StHG und im VStG vor, die administrative Erleichterungen bringen sollen. So sind z.B. Lotteriegewinne gemäss nDBG 23 lit. e/24 lit. j und VStG 6 I erst ab CHF 1’000 steuerbar, auf kantonaler Ebene soll der steuerfreie Betrag vom kantonalen Gesetzgeber festgelegt … weiterlesen
Das Änderungsprotokoll zum DBA zwischen der Schweiz und Russland ist in am 9. November 2012 Kraft getreten und findet ab dem 1. Januar 2013 Anwendung. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard.
Der Beschwerdeführer zahlte einen Kostenvorschuss zu spät, weshalb auf ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel nicht eingetreten wurde. Der Treuhänder und Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte geltend, “er habe die steuerpflichtige Person nach Eingang der Zwischenverfügung umgehend per E‑Mail auf die Zahlungspflicht hingewiesen. Aufgrund von technischen Problemen mit dem Server, der von einem Dritten betrieben werde, sei es … weiterlesen
Das Abkommen ist am 21. Oktober 2012 in Kraft getreten und findet Anwendung hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern ab dem 1. Januar 2012 und hinsichtlich der übrigen Steuern ab dem 1. Januar 2013. Es handelt sich um ein Erstabkommen. Nebst dem Informationsaustausch haben die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate insbesondere vereinbart, dass keine Quellensteuer mehr erhoben … weiterlesen
Der Bundesrat hat Fabrice Filliez, zuständig für multilaterale Steuerfragen im Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF), zum Botschafter ernannt. Er nimmt seine Tätigkeit beim SIF am 1. Februar 2013 auf. Die Ernennung zum Botschafter durch den Bundesrat gilt solange Fabrice Filliez sein Amt im SIF ausübt. Er wird sich mit der Vertretung der Schweizer Interessen in wichtigen … weiterlesen