Steuerrecht - swissblawg

Int. Steuerrecht: Botschaft zum DBA‑P und Mandat für Verhandlungen mit Griechenland

15. Januar 20177. November 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des DBA mit Portugal (Link zum Protokoll) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Das revidierte DBA enthält Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Zu den Änderungen im Rahmen der Revision gehören Quellensteuerreduktionen bis hin zur Steuerbefreiung bei Dividenden, Zinsen und Lizenzzahlungen im Quellenstaat. … weiterlesen

2C 319/2012: Bonuszahlung — Zeitpunkt der Steuerbarkeit

15. Januar 20176. November 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid hatte sich das BGer mit der Frage zu befassen, wann eine Bonuszahlung steuerbar wird. Der Beschwerdeführer wurde vom Steueramt Zürich mit einer Nachsteuer und Busse belegt, im Wesentlichen mit der Begründung, er habe Boni im falschen Jahr deklariert. Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, es fehle an der Voraussetzung für die Vornahme einer Nachsteuerveranlagung, weil … weiterlesen

2C_176/2012: ZBStA/Meldeverfahren — Kein Raum für ESTV Wegleitung bei klarem Gesetzeswortlaut (amtl. Publikation)

15. Januar 20174. November 2012 von Michael Fischer

A. SA ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz, nach einer internen Restrukturierung direkt gehalten von B., einer Genossenschaft mit Sitz in Italien. A. SA schüttete Dividenden an ihre Mutter B. aus. Die ESTV stellte sich auf den Standpunkt, dass B. als (italienische) Genossenschaft gemäss Ziff. 9 b) der ZBStA-Wegleitung vom 15. Juli 2005, wo … weiterlesen

2C_743/2011: Kein “treaty override” in ZG 43 II (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid war u.a. die Frage zu beantworten, ob die Bestimmungen betreffend die “Parallelzone” gemäss ZG 43 II (erlauben im Wesentlichen zollfreie Ein-/Ausfuhr darin erzeugter landwirtschaftlicher Waren) denjenigen des Grenzabkommens zwischen der Schweiz und Italien vorgehen. Das BGer hielt u.a. fest, was folgt. (E. 5.1) Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht nach … weiterlesen

“Too big to fail”: Revidierter VStG 5 I lit. g ab 2013 in Kraft

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

Zinsen der Pflichtwandelanleihen (Cocos) von systemrelevanten Banken und Zinsen von Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-down Bonds) werden ab 1. Januar 2013 von der Verrechnungssteuer befreit. Mit der vom Parlament am 15. Juni 2012 beschlossenen Änderung im Verrechnungssteuergesetz sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zur Emission von Cocos und Write-down Bonds verbessert werden. Das erleichtert die Umsetzung der Eigenmittelvorschriften … weiterlesen

Referenden gegen QStAbk: Nichtzustandekommens-Verfügungen erlassen

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

Die Referenden gegen die Quellensteuerabkommen Schweiz–Deutschland, Schweiz–Grossbritannien und Schweiz–Österreich sind nicht zustande gekommen, die Bundeskanzlei hat entsprechende Verfügungen mit Datum vom 30. Oktober 2012 erlassen. Gemäss amtlicher Mitteilung der Bundeskanzlei sind für alle drei Referenden die notwendigen Unterschriften nicht zustande gekommen (Abk‑D: bei günstigster Beurteilung maximal 48‘454 gültig; Abk-UK 47‘363; Abk‑A: 46‘656). Die Mitteilung enthält … weiterlesen

2C_115/2012: “Beteiligungshändler” verneint

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

X. war als selbständiger Unternehmensberater tätig. Er erwarb am 25. August 2000 die Hälfte der Aktien der S.Holding SA, deren Aktienkapital 12 Millionen Franken betrug. Ende 2000 hielt die S. Holding SA sämtliche Aktien der S. V. SA sowie der U.SA. Beide Tochtergesellschaften waren im Bereich der Verpackungsindustrie tätig. Ende 2000 waren die Gesellschaften notleidend, weshalb Restrukturierungs- und … weiterlesen

2C_995/2011: “Ewiger Bond” läuft zehn Jahre für StG-Zwecke

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführerin emittierte eine Anleihe von CHF 400 Mio., unterteilt in Obligationen zu je CHF 5’000 Nominalwert. Es handelte sich dabei um eine Hybridanleihe (“Undated Fixed to Floating Rate Subordinated Bonds”; “Bond”) ohne befristete Laufzeit, die durch die X. AG, nicht jedoch durch die Gläubiger, vierteljährlich ordentlich kündbar ist, erstmals nach sieben Jahren. Die Vorinstanzen … weiterlesen

ESTV: Dossier Steuerinformationen

15. Januar 201730. Oktober 2012 von Michael Fischer

Die ESTV Abteilung Grundlagen hat den Artikel Die Besteuerung der Grundstückgewinne (inklusive Zusammenfassung) aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel enthält einerseits grundsätzliche Informationen zur Grundstückgewinnsteuer und gibt anderseits einen Überblick über die Regelungen in den einzelnen Kantonen.

KStA ZH: Weisung Einkünfte aus gewerbsmässigem Wertschriftenhandel aufgehoben

15. Januar 201730. Oktober 2012 von Michael Fischer

Die Weisung des kantonalen Steueramts Zürich über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus gewerbsmässigem Wertschriftenhandel vom 20. Juli 2005 wurde aufgehoben. Da der Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit bei den Staats- und Gemeindesteuern gleich wie bei der direkten Bundessteuer definiert ist (vgl. BGr, 29.7.2011, 2C_766/2010, E. 2.4 und 4), gilt das Kreisschreiben Nr. 36 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom … weiterlesen