Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bundesblat vom 20. Dezember 2011 sind Materialien betreffend das Protokoll zur Änderung des DBA mit Spanien und die Genehmigung eines neuen DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (“VAE”) veröffentlicht. Zudem sind die Änderungen betreffend das DBA mit Kanada in Kraft getreten (Anwendung ab 1. Januar 2012). DBA mit Spanien Das Änderungsprotokoll betrifft insbesondere die Tragweite … weiterlesen
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zulässig ist. Dabei genügt ein Beweisangebot, es ist dann Sache der Einsprachebehörde, die angebotenen Beweise einzuverlangen. X war in den Steuerperioden 2005 und 2006 im Hauptberuf in unselbständiger Stellung tätig und ging daneben einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit als Treuhänder nach. Sein jährliches … weiterlesen
Im Bundesblatt vom 13. Dezember 2011 sind die folgenden Dokumente zur geplanten Änderung des DBA mit Russland veröffentlicht: Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls (Entwurf) Protokoll zur Änderung des DBA Das Protokoll zur Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Russland sieht die Aufnahme einer Bestimmung über den Informationsaustausch gemäss … weiterlesen
Das Bundesgericht hat entschieden, dass trotz Austritt aus der Kirche kein Anspruch auf Reduktion des Kantonssteueranteils um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons (i.c. 0.813%) besteht. X. war aus der Kirche ausgetreten, weshalb sie auch keine Kirchensteuer bezahlte. Weil aber im Kanton BE — im Unterschied zu anderen Schweizer Kantonen — die Pfarrer … weiterlesen
Der Bundesrat hat die private Doppelbesteuerungsvereinbarung vom 8. Oktober 2007 mit Wirkung auf das Chinesische Taipei (Taiwan) anerkannt. Vertragsparteien sind das Handelsbüro der Schweizer Industrie in Taipei und das Taipei Kultur- und Handelsbüro in der Schweiz. Grundlage für die Anerkennung der Vereinbarung bildet das Bundesgesetz über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom … weiterlesen
Die Schweiz und die Tschechische Republik haben heute in Bern ein DBA auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern paraphiert. Nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard enthält es verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft. Der paraphierte Text ist noch vertraulich und als nächstes können die Kantone und die betroffenen Wirtschaftsverbände dazu Stellung … weiterlesen
Die Bundeskanzlei hat auf ihrer Website das Gutachten vom 6. Dezember 2011 betreffend Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der Expatriates-Verordnung (ExpaV) publiziert. Gemäss Regesten kommt das Gutachten zu folgenden Schlüssen: Gesetzmässigkeit der ExpaV 1. Die in ExpaV 2 I und II lit. b genannten Kosten können als Berufskosten im Sinne von DBG 26 eingestuft werden. Als solche stellen … weiterlesen
Das Bundesgericht hat entschieden, dass — jedenfalls für 2004 — die Kosten für ein LL.M.-Studium grundsätzlich als Ausbildungskosten und nicht als Weiterbildungskosten gelten. Das BGer die bisherige Unterscheidung zwischen abzugsfähigen Weiterbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten bestätigt. Abzugsfähig sind alle Kosten der Weiterbildung (DBG 26 lit. d), die objektiv mit dem gegenwärtigen Beruf des Steuerpflichtigen im … weiterlesen
Die ESTV veröffentlicht das Kreisschreiben Nr. 35 Besteuerung konzessionierter Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen vom 2. Dezember 2011. Seit dem Inkrafttreten der Revision der öV-Erlasse (RöVE) auf den 1. Januar 2010 ist die Steuerbefreiung von konzessionierten Verkehrsunternehmen neu geregelt. Eine Steuerbefreiung erfolgt nur noch in der Abgeltungssparte und ist auf die konzessionierte Tätigkeit beschränkt, wobei primäres Anknüpfungskriterium für … weiterlesen
In der Sitzung vom 30. November 2011 hat der Bundesrat Beschlüsse betreffend die Abschaffung von Stempelabgaben und Beseitigung der sogenannten Heiratsstrafe gefasst. Zudem wird der Bundesrat eine ökologische Steuerreform prüfen. Die ESTV hat in einer am 1. Juli 2011 veröffentlichten Studie die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben evaluiert.Die Studie zeigt auf, wie und innert welchem Zeitraum … weiterlesen