BR: Botschaft betr. AIA mit der EU | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017 (in Bezug auf 28 EU-Länder)

Gestern hat der Bun­desrat die Botschaft zum Abkom­men über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA) in Steuer­sachen mit der EU ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. Sep­tem­ber 2015 war das Abkom­men Gegen­stand eines Vernehm­las­sungsver­fahrens (s. swiss­blawg vom 27.05.2015), welch­es von ein­er grossen Mehrheit der Teil­nehmer pos­i­tiv aufgenom­men wurde. … weit­er­lesen

BR/EFD: Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern, Island, Estland und Usbekistan in Kraft | Anwendung ab 1. Januar 2016

Das EFD hat gestern darüber informiert, dass in den ver­gan­genen Wochen vier weit­ere Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) in Kraft getreten sind: Jene mit Zypern, Island, Est­land und Usbek­istan.  “Sie enthal­ten Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Gle­ichzeit­ig fördern sie die Entwick­lung der bilat­eralen Wirtschafts­beziehun­gen. Mit Zypern hat die Schweiz erst­mals ein DBA abgeschlossen. Das … weit­er­lesen

BR/EFD: Steuerinformationsabkommen mit Brasilien unterzeichnet

Die Schweiz und Brasilien haben am 23. Novem­ber 2015 in Brasil­ia ein Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA) unterze­ich­net. Damit soll gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung unter anderem auch die Voraus­set­zung geschaf­fen wer­den, dass Brasilien die Schweiz dauer­haft von der sein­er ’schwarzen Liste der Län­der mit ungenü­gen­dem steuer­lichen Infor­ma­tion­saus­tausch’ stre­icht. „Das Abkom­men regelt den Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage in Steuer­sachen. […] Bevor … weit­er­lesen

2C_895/2012: Bestätigung des Grundsatzurteils 2C_364/2012 bzgl. Rückerstattung VSt / Nutzungsberechtigung

Par­al­lel zum Grund­satzurteil 2C_364/2012; 2C_377/2012 vom 5. Mail 2015 hat das Bun­des­gericht einen ähn­lich gelagerten Fall unter kon­se­quenter Bezug­nahme auf das Grund­satzurteil ana­log beurteilt (pub­liziert eben­falls am 28. Okt. 2015). Wie im ersten Fall hat­te eine dänis­che Bank gestützt auf Art. 10 des DBA Däne­mark 1974 (SR 0.672.931.41; Fas­sung von Sept. 2000) die Rück­er­stat­tung von … weit­er­lesen

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

In einem kür­zlich zur amtlichen Pub­lika­tion freigegebe­nen Entscheid hat das Bun­des­gericht die zunehmend restrik­tive Prax­is der EStV zur Rück­er­stat­tung der Ver­rech­nungss­teuer (VSt), resp. zur Nutzungs­berech­ti­gung, gestützt. Rund 6 Monate nach Urteils­da­tum liegt nun die schriftliche Begrün­dung vor, welche über die konkrete ‘Kon­stel­la­tion DBA-Däne­­mark’ hin­aus rel­e­vant bleiben dürfte. Strit­tig war, ob eine Bank mit Sitz in … weit­er­lesen

BR: Botschaft betr. AIA mit Australien | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017

Der Bun­desrat hat am 18. Novem­ber die Botschaft über die Ein­führung des automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tauschs (AIA) in Steuer­sachen mit Aus­tralien ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten vorgelegt. Das entsprechende Vernehm­las­sungsver­fahren betr­e­f­fend Bun­des­beschluss zur Ein­führung des AIA mit Aus­tralien war am 19. August 2015 gross­mehrheitlich mit Zus­tim­mung der Teil­nehmer abgeschlossen wor­den.   Aus­tralien ist der erste Staat, mit … weit­er­lesen

BR empfiehlt Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Ablehnung

Der Bun­desrat hat am 17. Novem­ber seine Stel­lung­nahme zur Volksini­tia­tive «Für Ehe und Fam­i­lie – gegen die Heiratsstrafe» vorgelegt, über die am 28. Feb­ru­ar 2016 abges­timmt wer­den soll. Zusam­men mit dem Par­la­ment emp­fiehlt er die Ini­tia­tive zur Ablehnung. Medi­en­mit­teilung vom 17. Novem­ber 2015.

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

Ein­er Mit­teilung der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (EStV) vom 27. Okto­ber 2015 (Bun­des­blatt 2015 7588) zufolge hat die EStV eine pos­i­tive Schlussver­fü­gung des­sel­ben Datums erlassen, betr­e­f­fend Grup­penan­frage der Nieder­lande (NL) vom 23. Juli 2015. Diese Grup­penan­frage ist gemäss Angaben der EStV das erste pos­i­tiv beurteilte Grup­pen­er­suchen eines anderen Staates seit jen­em der USA vom 17. April 2013 (Ver­wal­tungs­beschw­erde … weit­er­lesen

BR: Botschaft zum revidierten DBA mit Albanien

Der Bun­desrat (BR) hat am 11. Novem­ber die Botschaft zur Revi­sion des Dop­pelbesteuerungsabkom­mens (DBA) mit Alban­ien ver­ab­schiedet und sie den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt (vgl. auch swiss­blawg 9. Sept. 2015). Damit wurde das ursprüngliche DBA aus dem Jahre 1999 in Bezug auf die Amt­shil­fe dem gel­tenden OECD-Stan­­dard sowie in weit­eren Punk­ten an die heutige … weit­er­lesen

BR: Internationale Steueramtshilfe | Verordnung präzisiert Einzelheiten der EStV-Kostenüberwälzung

Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Steuer­amt­shil­feverord­nung vom 20. August 2014 (StAhiV; SR 651.11) um einen Artikel betr. Kosten zu ergänzen. Dieser konkretisiert diejeni­gen Kosten, welche der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (EStV) im Rah­men eines Amt­shil­fever­fahrens entste­hen und welche sie gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des Steuer­amt­shil­fege­set­zes (StAhiG; SR 651.1) auf die betrof­fene Per­son oder das … weit­er­lesen