Steuerrecht - swissblawg

BR: Revision Steuerstrafrecht sistiert (Bankkundengeheimnis im Inland vorerst unangetastet) | Reformprojekt VStG wieder aufgenommen

15. Januar 201710. November 2015 von Philipp Kruse

In seiner Sitzung vom 4. November 2015 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, die laufende Revision des Steuerstrafrechts bis auf weiteres zu sistieren. Damit bleibt auch das Bankkundengeheimnis in seiner traditionellen Form im rein innerschweizerischen Zusammenhang bis auf weiteres unangetastet. Die Revision hatte primär bezweckt, die unterschiedlichen Bestimmungen zum Steuerstrafverfahren in den diversen Steuergesetzen untereinander sowie … weiterlesen

BR: Neues DBA mit Argentinien ab 1. Januar 2016 anwendbar (QSt-Entlastungen ab 1. Jan. 2015)

15. Januar 201710. November 2015 von Philipp Kruse

(Im Sinn eines Nachtrags; aus der Medienmitteilung des BR/SIF vom 29. Oktober 2015) Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Schweiz und Argentinien wird am 27. November 2015 in Kraft treten können, nachdem die Ratifikationsverfahren in beiden Ländern nun abgeschlossen sind. Es ersetzt das Abkommen aus dem Jahr … weiterlesen

BR: Botschaften zu DBA Liechtenstein und DBA Norwegen verabschiedet

15. März 201710. November 2015 von Philipp Kruse

(Im Sinn eines Nachtrags; aus der Medienmitteilung des BR/SIF vom 28. Oktober 2015) Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2015 die Botschaft zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und zu seiner Umsetzung sowie die Botschaft zur Revision des DBA mit Norwegen den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. DBA Liechtenstein (neu; umfassend) Das neue, mit Liechtenstein am … weiterlesen

BR: Botschaft zu DBA mit Oman | Erweiterung des DBA-Netzes im Bereich der Golfstaaten

15. Januar 201716. Oktober 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 14. Oktober die Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Oman verabschiedet und den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet. Im Steuerbereich besteht mit Oman bis anhin nur ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Einkommen aus dem internationalen Luftverkehr (SR 0.672.961.65). Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Golfstaaten einerseits und der … weiterlesen

BR: Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet (Belize und Grenada)

15. Januar 20177. Oktober 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen (SIA / TIEA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um die Abkommen mit Belize und Grenada. DBA und SIA sind prinzipiell gleichwertige Instrumente für die Realisierung einer OECD-standardkonformen Amtshilfe, wobei sich ein SIA ausdrücklich auf die Amtshilfe auf Ersuchen beschränkt. … weiterlesen

EStV: Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer sowie Höchstabzüge für Säule 3a im 2016 unverändert.

15. Januar 20177. Oktober 2015 von Philipp Kruse

Kürzlich hat die EStV die für das Jahr 2016 geltenden Zinssätze für Verzug und Steuerrückerstattung (3.0%) sowie für Vorauszahlungen (0.25%) festgelegt. Diese bleiben gegenüber dem Vorjahr 2015 ebenso unverändert wie die Höchstabzüge für Einzahlungen in die Säule 3a (CHF 6‘768 / 33‘840). EStV Rundschreiben vom 24. September 2015

OECD/G20 BEPS-Projekt reformiert Besteuerung international tätiger Unternehmen grundlegend und global

15. Januar 20176. Oktober 2015 von Philipp Kruse

Die OECD hat am 5. Oktober die Ergebnisse ihres BEPS-Projektes publiziert, welches die Besteuerung international agierender Unternehmen umfassend und auf globaler Ebene reformiert. Das von der G20 in Auftrag gegebene Reformvorhaben unter wurde unter dem Namen OECD/G20 BEPS Project vorangetrieben und soll den nationalen Regierungen Lösungen in die Hand geben, um gewisse als schädlich erkannte … weiterlesen

BR: Botschaft zur Änderung des VStG (Stabilisierung des Finanzplatzes Schweiz; Systemwechsel zum Zahlstellenprinzip aufgeschoben)

15. Januar 201715. September 2015 von Philipp Kruse

Pflichtwandelanleihen (CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) im Sinne des Bankengesetzes (Art. 11–13 BankG, SR 952.0) sollen nach Auslaufen der bestehenden Ausnahmeregelung von Art. 5 Abs. 1 lit. g VStG (gültig bereits seit 1. Januar 2013; s. Verrechnungssteuergesetz, VStG, SR 642.21) ab 31. Dezember 2016 weitere 5 Jahre lang von der Verrechnungssteuer ausgenommen bleiben. Diese … weiterlesen

BR: Anpassungen zweier DBA | Albanien und Norwegen (nicht nur betr. OECD-Amtshilfestandard)

15. Januar 20179. September 2015 von Philipp Kruse

1.) Änderungsprotokoll betr. DBA Albanien Die Schweiz und Albanien haben heute in Tirana ein Änderungsprotokoll zu ihrem Doppelbesteuerungsabkommen vom November 1999 unterzeichnet. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach OECD-Standard und weitere Anpassungen an die heutige Abkommenspolitik der Schweiz (Schiedsklausel; Evolutivklausel bei Lizenzgebühren sowie Missbrauchsklausel). Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 19. Februar 2015 ein Änderungsprotokoll paraphiert … weiterlesen

BR: Vier weitere Steuerinformationsabkommen in Kraft (Andorra, Grönland, San Marino und Seychellen)

15. Januar 20179. September 2015 von Philipp Kruse

Die Steuerinformationsabkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen sind in Kraft getreten. Sie werden auf Sachverhalte ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Gemäss heutiger Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartementes sind die Steuerinformationsabkommen (SIA; resp. engl.: TIEA, Tax Information Exchange Agreements) nach erfolgreichem Abschluss der jeweiligen Ratifizierungsverfahren wie folgt in Kraft getreten: Andorra am 27. Juli 2015, … weiterlesen