Steuerrecht

BR: Vernehmlassung zur Änderung des StAhiG in Bezug auf gestohlene Daten (Lockerung der bisherigen Amtshilfepraxis)

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Am 2. Sep­tem­ber hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zur Revi­sion des Steuer­amt­shil­fege­set­zes (StAhiG; SR 651.1) eröffnet. Die Amt­shil­feprax­is der Schweiz in Bezug auf gestoh­lene Dat­en soll gelock­ert und damit der Posi­tion der OECD und den Forderun­gen wichtiger Part­ner­län­der angepasst wer­den. Zulet­zt hat­te dies unter anderem Indi­en gefordert, welch­es gestützt auf die gestoh­lene HSBC-Liste für eine … weit­er­lesen

BR: Ablehnungsempfehlung zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” wegen Beeinträchtigung der Steuer- und Strafverfahren

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Der Bun­desrat emp­fiehlt die Volksini­tia­tive “Ja zum Schutz der Pri­vat­sphäre” zur Ablehnung und hat an sein­er Sitzung vom 26. August 2015 die dies­bezügliche Botschaft zuhan­den der Bun­desver­samm­lung ver­ab­schiedet. Gemäss Bun­desrat “greift die Ini­tia­tive tief in die Steuer- und Strafver­fahren ein und hätte zur Folge, dass die kor­rek­te Erhe­bung der Steuern von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den … weit­er­lesen

BR: Eröffnung Vernehmlassung zur StHG-Anpassung betr. Maklerprovision von nat. Personen

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Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus Grund­stück­ver­mit­tlun­gen sollen kün­ftig ein­heitlich am Wohn­sitz bzw. Sitz in der Schweiz besteuert wer­den. Der Bun­desrat hat kür­zlich das Vernehm­las­sungsver­fahren zu ein­er entsprechen­den Änderung des Geset­zes über die Har­mon­isierung der direk­ten Steuern der Kan­tone und Gemein­den (StHG, SR 642.14) eröffnet. Gemäss gel­ten­dem StHG wer­den Mak­ler­pro­vi­sio­nen von in der Schweiz dom­izilierten juris­tis­chen Per­so­n­en in deren … weit­er­lesen

BR: Inkraftsetzung Bundesgesetz betr. Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (2016/2018)

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Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 12. August 2015 beschlossen, das Bun­des­ge­setz über die Gewinnbesteuerung von juris­tis­chen Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en für die direk­te Bun­dess­teuer auf Anfang 2018 in Kraft zu set­zen. Die entsprechen­den Bes­tim­mungen des Steuer­har­mon­isierungs­ge­set­zes treten hinge­gen bere­its auf Anfang 2016 in Kraft, wobei den Kan­to­nen eine zwei­jährige Anpas­sungs­frist eingeräumt wird. Die … weit­er­lesen

BR: Botschaft betr. Anpassung des DBA Italien von 1976 | neu: Amtshilfe auf Anfrage (gem. OECD Standard)

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Am 12. August hat der Bun­desrat die Botschaft zum Pro­tokoll betr­e­f­fend Abän­derung des gel­tenden Dop­pelbesteuerungsabkom­mens mit Ital­ien aus dem Jahre 1976 (DBA‑I) an das Par­la­ment über­wiesen. Damit soll der aktuelle inter­na­tionale Stan­dard für die steuer­liche Amt­shil­fe auf Anfrage neu auch zwis­chen Ital­ien und der Schweiz gel­ten. Gegen­stand des Pro­tokolls ist eine Bes­tim­mung, welche den hier … weit­er­lesen

BR: Umfassendes DBA mit Liechtenstein unterzeichnet (geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2017)

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Am 10. Juli 2015 haben die Schweiz und Liecht­en­stein erst­mals ein umfassendes Dop­pelbesteuerungsabkom­men unterze­ich­net. Dieses soll nach Genehmi­gung durch die Par­la­mente bei­der Län­der am 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft treten.  Das bis anhin gel­tende DBA aus dem Jahre 1995 (DBA 1995)  beschränkt sich als bloss­es Rump­fabkom­men auf die Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung von Einkün­ften aus unselb­ständi­ger … weit­er­lesen

EFD: Zinsbesteuerungsabkommen | Bruttoertrag aus 2014: CHF 317 Mio. (Vorjahr: 510 Mio.)

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Der Brut­to­er­trag aus der Erhe­bung des Steuer­rück­be­halts auf Zin­serträ­gen von EU-Steuerpflichti­­gen in der Schweiz für das Steuer­jahr 2014 beträgt 317 Mil­lio­nen Franken. Im Vor­jahr waren es 510,1 Mil­lio­nen Franken. Aus der heuti­gen Medi­en­mit­teilung des EFD: Gemäss dem Zins­besteuerungsabkom­men mit der Europäis­chen Union (EU), das seit 1. Juli 2005 in Kraft ist, wurde ab 1. Juli 2008 … weit­er­lesen

BR: Abschaffung der Befristung von Bundeskompetenzen betreffend DBSt und MWSt | Vernehmlassung bis 14. Okt. 2015

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Das seit dem 2.Weltkrieg jew­eils fort­ge­führte — let­zt­mals bis 2020 – gel­tende Prinzip der Befris­tung für die Bun­deskom­pe­ten­zen zur Erhe­bung von direk­ten Steuern (DBSt) und ein­er Mehrw­ert­s­teuer (MWST; vor dem 1.1.1995 WUSt) soll aufge­hoben wer­den. Der Bun­desrat hat am 24. Juni 2015 einen entsprechen­den ver­fas­sungsän­dern­den Bun­des­beschluss über die neue Finan­zord­nung 2021 (NFO 21) in die … weit­er­lesen

BR: Reform VStG; Vernehmlassungsergebnis | Kernstück ‘Zahlenstellenprinzip’ zurückgestellt; Kapitalinstrumente weiterhin privilegiert

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Nach Auswer­tung der Vernehm­las­sungsergeb­nisse zur Reform des Ver­rech­nungss­teuerge­set­zes (VStG; SR 642.21) verzichtet der Bun­desrat bis auf weit­eres darauf, das umfassende Reform­pro­jekt dem Par­la­ment vorzule­gen. Der Kern der Reform (Wech­sel vom Schuld­n­er- zum Zahlstel­len­prinzip) erscheint momen­tan nicht real­isier­bar. Hinge­gen soll die Aus­nahme von der Ver­rech­nungss­teuer für gewisse Kap­i­tal­in­stru­mente beibehal­ten und erweit­ert wer­den, u.a. um damit die … weit­er­lesen

EFD: Steuererlassgesetz erhält Ausführungsverordnung (Inkraftsetzung beider Erlasse: 1.1.2016)

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Nach Anhörung der Kan­tone und weit­er­er inter­essiert­er Kreise hat das EFD heute eine Verord­nung zur Konkretisierung des Steuer­erlass­ge­set­zes vom 20. Juni 2014 (ins­beson­dere der Art. 167–167g revD­BG) ver­ab­schiedet. Diese Steuer­erlassverord­nung erset­zt die bish­erige Verord­nung des­sel­ben Departe­ments (SR 642.121) und präzisiert das Erlassver­fahren, die Voraus­set­zun­gen für den Steuer­erlass und die Ablehnungs­gründe nach neuem Recht. Sie tritt … weit­er­lesen

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