BR: Vernehmlassung betr. Rückkehr zur privilegierten Besteuerung von Baulandreserven der Landwirtschaft (Dauer: bis 25. Sept. 2015)

Der Bun­desrat hat am 5. Juni 2015 das Vernehm­las­sungsver­fahren zum Bun­des­ge­setz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlich­er Grund­stücke eröffnet. In Umset­zung ein­er vom Par­la­ment über­wiese­nen Motion bezweckt das Gesetz, alle Grund­stücke eines Land­wirtschafts­be­triebs jen­em priv­i­legierten Regime zu unter­stellen, welch­es bere­its bis 2011 für Wertzuwachs­gewinne bei diesen Grund­stück­en prak­tiziert wurde. Gewinne aus dem Verkauf land- und … weit­er­lesen

BR: VStG | Stellungnahme zum Bericht WAK‑N betr. Entwurf zur Praxisanpassung Meldeverfahren (Parlamentar. Initiative)

Am 5. Juni 2015 hat der Bun­desrat seine Stel­lung­nahme zum Entwurf der WAK‑N zur Änderung des Ver­rech­nungss­teuerge­set­zes (VStG; SR 642.21) pub­liziert, dies im Rah­men sein­er Mitwirkung gem. Art. 112 Abs. 3 Par­la­ments­ge­setz (SR 171.10) im Zusam­men­hang mit der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive 13.479 (‘Klarstel­lung der langjähri­gen Prax­is beim Melde­v­er­fahren bei der Ver­rech­nung­s­teuer’). Bekan­ntlich muss die steuerpflichtige juris­tis­che … weit­er­lesen

BR: Botschaft zur GwG-Anpassung bzgl. ‘Erweiterte Sorgfaltspflichten’ zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte

Der Bun­desrat hat am 5. Juni 2015 eine Botschaft zu ein­er erneuten Anpas­sung des Geld­wäschereige­set­zes (SR 955.0; GwG) dem Par­la­ment vorgelegt. Die Vor­lage ist als flankierende Mass­nahme zur zeit­gle­ich präsen­tierten AIA-Vor­lage konzip­iert und soll sämtliche schweiz­erischen Finanz­in­ter­mediäre verpflicht­en, kün­ftig bei der Annahme von Ver­mö­genswerten erweit­erte Sorgfalt­spflicht­en zur Abklärung der Steuerkon­for­mität anzuwen­den. Nach dem bekan­nten Prinzip … weit­er­lesen

BR: AIA | 2 Botschaften zu den 4 wichtigsten Rechtsgrundlagen (inkl. Meldestandard der OECD)

Der Bun­desrat hat dem Par­la­ment am 5. Juni 2015 zwei Botschaften zu den zen­tralen Rechts­grund­la­gen für die inter­na­tionale Amt­shil­fe in Steuer­sachen, ins­beson­dere den Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA) über­wiesen. Die dies­bezüglichen zwei Vernehm­las­sungsver­fahren waren erst im April 2015 abgeschlossen wor­den. Die Beratun­gen in den eid­genös­sis­chen Räten sind für Herb­st 2015 geplant, die Inkraft­set­zung der mass­geben­den Erlasse für … weit­er­lesen

BR: UStRef III | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament

Der Bun­desrat hat am 5. Juni 2015 den Geset­ze­sen­twurf zur Unternehmenss­teuer­reform III (Unternehmenss­teuer­refor­mge­setz III; UStRe­fG III) samt Botschaft zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet und in ein­er Pressekon­ferenz vorgestellt. Er erwartet die par­la­men­tarische Schlussab­stim­mung für 2016 und die Umset­zung der Reform für 2019. Ergänzend zur Botschaft legt er eine Reg­ulierungs­fol­gen­ab­schätzung UStRef III (RFA) mit weit­eren Infor­ma­tio­nen vor. Damit … weit­er­lesen

BR: Schweiz unterzeichnet Abkommen für AIA in Steuersachen mit der EU | Vernehmlassung eröffnet (Dauer: bis 17. September 2015)

Wie vom Bun­desrat im März 2015 angekündigt wurde das Abkom­men mit der EU über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen heute unterze­ich­net. Der entsprechende Abkom­men­stext liegt nun samt erläutern­dem Bericht erst­mals vor und kann im Rah­men eines Vernehm­las­sungsver­fahrens bis 17. Sep­tem­ber 2015 kom­men­tiert wer­den. Aus der heuti­gen Pressemit­teilung des Bun­desrates: […] Das Abkom­men über den automa­tis­chen … weit­er­lesen

BR: Achtes Steuerinformationsabkommen unterzeichnet (Grenada)

Die Schweiz und Grena­da haben am 19. Mai 2015 in Lon­don ein Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA) unterze­ich­net. Bevor es in Kraft treten kann, muss es vom Par­la­ment genehmigt wer­den. Es unter­liegt dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum. Aus der heuti­gen Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates (BR): Die Schweiz hat bish­er acht SIA unterze­ich­net. Die Abkom­men mit Jer­sey, Guernsey und der Insel Man … weit­er­lesen

EStV: RS betr. Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Einschränkung Fahrtkosten per 1. Januar 2016)

Das Rund­schreiben der EStV vom 12. Mai 2015 weist die Ein­schätzungs­be­hör­den darauf hin, dass ab 1. Jan­u­ar 2016 der Abzug für die notweni­gen Fahrten zwis­chen Wohn- und Arbeitsstätte im Bere­ich der Bun­dess­teuer auf CHF 3‘000 p.a. beschränkt ist. Bish­er gal­ten die effek­tiv nachgewiese­nen Dis­tanzen (bei 70 Rp. pro Km). Die neue Regelung basiert auf ein­er Anpas­sung … weit­er­lesen

2C_882/2014: MWSt auf den Billag-Empfangsgebühren zu Unrecht erhoben | Senkung des Jahresbetrages per 1. Mai 2015

Gemäss BGE 2C_882/2014 vom 13. April 2015 unter­liegen die von der Schweiz­erischen Erhe­bungsstelle für Radio- und Fernse­hemp­fangs­ge­bühren (Bil­lag AG) jährlich erhobe­nen Radio- und Fernse­hemp­fangs­ge­bühren nicht der Mehrw­ert­s­­teuer-Pflicht. Der betr­e­f­fend­en Gebühr ste­ht gemäss BGer keine Gegen­leis­tung im Sinne des MWSt-Geset­zes (MWStG; SR 641.20) gegenüber. In Erman­gelung eines synal­lag­ma­tis­chen Leis­tungsaus­tausches und ent­ge­gen dem Wort­laut der Verord­nung zum … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung eröffnet betr. AIA mit Australien (Ende: 19. Aug. 2015)

Am 29.04.2015 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zum automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen („AIA“) mit Aus­tralien eröffnet. Es han­delt sich um die erste Vere­in­barung mit einem konkreten Part­ner­staat zur rezipro­ken Anwen­dung des AIA. Formeller Gegen­stand der Vernehm­las­sung ist ein Bun­des­beschluss über die Ein­führung des automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tauschs über Finanzkon­ten mit Aus­tralien. Die Vernehm­las­sung endet am 19. August … weit­er­lesen